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Samstag, den 01. Nov. 2014

Prozess um YouTube-Statistik und AGB  

.   Die Aufrufe sollen die Kläger manipuliert haben, die eine selbstgemachte Videoaufnahme bei YouTube einstellten, und Google löschte sie wegen Verletzung des Manipulationsverbots in seinen AGB. Die Kläger fühlten sich diffamiert und klagten in der Hauptstadt Washington, doch Google berief sich auf seine Allgemeinen Webseitenbedingungen, die den Gerichtsstand in Kalifornien festlegen.

Am 29. Oktober 2014 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt gegen die Kläger und erklärte, dass die AGB mit dem zum Einstellen eines Videos erforderlichen Klick verbindlich werden. Die einseitige Festlegung des Gerichtsstands wird mit diesem Klick vertraglich angenommen. Die Kläger wurden durch die Nutzung des YouTube-Dienstes als aktive Teilnehmer in ihn eingebunden und damit auch auf die AGB verpflichtet, erläuterte es ausführlich in Song Fi Inc. v. Google Inc..

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Freitag, den 31. Okt. 2014

Zum Schiedsgericht trotz Ausnahme  

.   Zwei Unternehmen streiten sich in U.S. Nutraceuticals, LLC v. Cyanotech Corp. um verratene Geschäftsgeheimnisse und die Wirkung von Schiedsklauseln aus 2007 und 2010, deren spätere eine Ausnahme vom Schiedsprozess bei einstweiligen Maßnahmen vorsieht. Wer entscheidet - das Schiedsgericht oder das ordentliche Gericht -, ob die Ausnahme greift?

Die Schiedsgerichtsbarkeit trumpft, entschied am 30. Oktober 2014 in Atlanta das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA. Wenn Tatsachen und Recht nicht eindeutig in eine Richtung weisen, entscheidet das Gericht nicht, sondern es muss den Auslegungstreit als Schwellenfrage in die Arbitration verweisen. Hier enthielt der Sachverhalt schiedsklauselrelevante Umstände, die sowohl der alten als auch der neuen Klausel unterliegen könnten, die nur das Schiedsgericht entscheiden dürfe.

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Donnerstag, den 30. Okt. 2014

Keine Schuldbefreiung von Studiengebühren  

MW CO - Washington.   In dem Fall Nielsen v. Educational Credit Management Corp. entschied das Insolvenz-Berufungsgericht des achten Bezirks der USA in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2014, dass an den Schuldenerlass von Studiengebührdarlehen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hohe Anforderungen zu stellen sind.

Die Klägerin wendete sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von Schulden, die sich aus 23 Tuition Loans aus den Jahren 1996 bis 2005 zusammen setzten. Die Klägerin berief sich auf unangemessene Härte, da sie wegen Krankheiten und Allergien arbeitsunfähig sei und vier Kinder zu erziehen habe. Ihre Beweismittel reichten nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht aus, um einen besonderen Härtefall zu begründen.

Grundsätzlich wägen Gerichte in derartigen Fällen sämtliche Umstände ab und betrachten die Vermögenslage sowohl vor als auch nach der Kreditaufnahme und berechnen die notwendigen Ausgaben für eine angemessene bescheidene Lebensführung. Das Gericht sah in diesem Fall die Bemühungen der Klägerin um einen Arbeitsplatz als nicht ausreichend an. Zwar erkannte es an, dass der Familie monatlich nur beschränkte Mittel zur Verfügung stünden, die gerade einmal zur bescheidenen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Familie ausreichten. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Klägerin auch in Zukunft über keine Mittel zur Tilgung der Kredite verfügen würde, weshalb der Klägerin die Beweisführung eines unbilligen Härtefalls nicht gelang.

Das Gericht setzte durch die Entscheidung eine hohe Hürde für den Schuldenerlass von Studienkrediten. Dies mag dem deutschen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit insbesondere auf den freien Zugang von Bildung widerstreben. Im amerikanischen System, das von privat finanzierter Bildung ausgeht, ist die Entscheidung jedoch konsequent und beugt einer unbedachten Aufnahme von Studienkrediten vor.

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Mittwoch, den 29. Okt. 2014

Mit Sammelklage gegen Eisenbahn  

.   Die Klägerin in Pincus v. National Railroad Passenger Corp. kann nur kurz stehen und braucht dann einen Sitzplatz oder Rollstuhl. Sie verklagt die Eisenbahn auf zukünftige Abhilfe im Namen aller Gleichbetroffenen, nachdem ihr am Bahnhof ein zu kleiner Rollstuhl angeboten und sie in einem von ihr nicht bedienbaren Rollstuhl verlassen wurde.

Fraglich ist in New York City ihre Aktiv­legitimation, wo das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA die Klagabweisung nachprüft. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied am 28. Oktober 2014 zu ihren Gunsten, weil er sich überzeugte, dass die Klägerin auch in Zukunft Eisen­bahn fahren werde und eine sinnvolle Abhilfe für die nach ihrer Behaup­tung gegen das Behinderten­schutzgesetz verstoßenden Leistungen der Bahn denkbar sei.

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Montag, den 27. Okt. 2014

Anwaltliche Meinungsfreiheit im Zitat  

.   Anti-SLAPP-Gesetze schützen die Meinungs­freiheit. Ob sie auch für Rechts­anwälte gelten, die einen Vergleich als Anlass einer angeb­lich rechts­widrigen Ander­konto­bewegung zitieren, prüfte das sechste Berufungs­gericht in Kali­fornien. Die Bedeutung der Frage erschließt sich mit der Wirkung des Gesetzes, das Verfassungs­recht von Beklagten bei ihrer Berufung auf Meinungs­freiheit ohne einen voll­ständigen Prozess durchzu­setzen. Die beklagten, einer rechts­widrigen Ander­konto­bewegung beschul­digten Anwälte beriefen sich auf dieses Gesetz, das mittler­weile in zahl­reichen Staaten der USA in diversen Varianten gilt.

Das Gericht bestimmte im Fall Old Republic Construction Program Group v. The Boccardo Law Firm, Inc. am 21. Oktober 2014, dass die origi­nelle Behauptung, das Zitieren eines Vergleichs sei beson­ders geschützt, unter der gesetz­lichen Schwelle des Meinungs­freiheits­schutzes liege. Folge es der Auffassung der Beklagten, würde nahezu alles Zitierfähige der Ausübung eines Verfassungs­rechts wirken und die Anwend­barkeit des Anti-SLAPP-Gesetzes auslösen. Dieses Ergebnis habe weder der Gesetz­geber noch die Präzedenz­fall­recht­sprechung, das Case Law, im Blick gehabt.

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Samstag, den 25. Okt. 2014

Was bedeutet alle Rechte im TV-Vertrieb?  

.   Das polnische Staatsfernsehen stritt sich mit seinem Aus­strahlungs­lizenz­nehmer in der amerika­nischen Polen­diaspora um die Auslegung eines Vergleichs, der einen Streit um mehrere Vertriebs­verträge zwischen beiden klären sollte, indem der beklagte Sender bis 2019 der Klägerin alle Vertriebs­rechte im Fall Spanksi Enters., Inc. v. Telewizja Polska S.A. abtrat. Die Klägerin meint, der Begriff alle umfasse alles, nicht fast alles.

Der Sender behauptet hingegen, minimale Teile seiner Programme seien vom Begriff alle ausgenommen: Der Vergleich sei so auszu­legen, dass de minimis-Abwei­chungen keinen Vertrags­bruch bedeu­teten. Lesern mit Geschmack an amerika­nischer Vertrags­auslegung sei daher der Beschluss des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 24. Oktober 2014 empfohlen, das den Begriff wört­lich auffasst und keinen Spielraum entdeckt.

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Freitag, den 24. Okt. 2014

Kurierter Terrorstaat: Sanktionenfrei  

.   Nordkorea war ein Terrorstaat und verlor diesen Status im Jahre 2008, bevor die Kläger im Fall Calderon-Cardona v. BNY Mellon ihr Urteil auf Schadens­ersatz wegen Terror­folgen erstritten, das sie nun gegen Banken zu voll­strecken trachten, die ihrer­seits Guthaben Nordkoreas halten. Die Begründung des Bundes­berufungs­gerichts des zweiten Bezirks der USA in New York City vom 23. Oktober 2014 führt in die Besonder­heiten von §201 Terrorism Risk Insurance Act of 2002, 28 USC §1610, und §§1610(f)(1), 1610(g) Foreign Sovereign Immunities Act, ein.

Der Terror­anschlag geschah in Israel. Die Bankkonten befinden sich in den USA. Der FSIA schützt die Immu­nität auslän­discher Staaten und weist den Bundes­gerichten die sachliche Zustän­digkeit zu, wenn Ausnahmen greifen. Ausnahmen bestehen neben denen für gewerb­liches Handeln der Staaten vor allem nach Anti-Terror­gesetzen. Das Gericht stellte fest, dass der TRIA nach der Entfer­nung eines Staates von der Terror­staaten­liste keine Pfändung der Guthaben gestattet und weiter zu prüfen ist, ob ihre Pfändung nach dem FSIA zulässig sein kann.

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Donnerstag, den 23. Okt. 2014

Geheimes Tablet-Schutzdesign unachtsam verloren  

.   Wertvoller als ein Patent kann ein gutes Non-Disclosure Agreement sein, aber im Fall nClosures Inc. v. Block and Company, Inc. hätte der Erfinder einer Tablet-Schutzhülle in ein Patent investieren sollen - oder ein gescheites NDA verfassen müssen. Ein Patent setzt die Offenlegung der Erfindung voraus, ein NDA ihre Geheimhaltung. Ein Patent ist teuer sowie zeitlich und territorial beschränkt; ein NDA kostet weniger, gilt weltweit und kann zeitlich unbegrenzt wirken.

In diesem Fall vor dem Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago galt das NDA aber nur, solange die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit aushandelten, weil es so gestaltet war. Als sie danach kooperierten und Wissen von einer Firma an die andere floss, vergaßen sie den Abschluss eines dafür geltenden NDAs - und das Geheimnis war keins mehr. Dann kündigte die das Knowhow erhaltende Partei das NDA und entwickelte selbst einen besseren Tabletschutz. Deshalb erhielt die das Geheimnis verlierende Partei auch keinen Schadensersatz wegen vertragsverletzender Nutzung, entschied das Gericht lehrreich am 22. Oktober 2014.

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Mittwoch, den 22. Okt. 2014

Schiedsklausel v. Gerichtsstandsklausel  

.   Nicht nur Mandanten, auch Gerichte entdecken gelegentlich Wider­sprüche zwischen einer Schieds­klausel, die Streitig­keiten der bindenden Schieds­gerichts­barkeit unterwirft, und einer Gerichts­stands­klausel, die für einen Rechts­streit einen Gerichts­stand bestimmt. Ausführ­licher als sonst erklärt der Beschluss vom 15. Oktober 2014 in The G.W. Van Keppel Co. v. Dobbs Imports, LLC, dass beide Klauseln wirken.

Die Beklagte bestritt die Wirksam­keit der Schieds­klausel, weil sie Parteien den Schiedsweg ermög­liche, ohne sie darauf zu verpflichten: … may submit the controversy, claim or dispute to an arbitrator … Zudem binde die Gerichts­stands­klausel die Parteien unwider­ruflich an das ordentliche Gericht: … each party submits irrevocably to the non-exclusive jurisdiction of each such court for the purpose of any such suit, action or proceeding …

Richterin Robinson vom Bundesgericht für den Bezirk von Kansas ging den Argu­menten durch eine sehr gründ­liche Vertrags­auslegung auf den Grund. Sie erklärte, dass in diesem Fall die Wirksam­keit der Schiedsklausel nicht vermutet werden dürfe. Doch zeige die Auslegung, dass das may in der Schiedsklausel keine Alternative aufweist, sodass der Streit entweder vor das Schiedsgericht gehörte oder fallen gelassen werden muss. Die Gerichts­stands­klausel unterminiere die Schieds­klausel nicht, sondern bestimme, wie der Praktiker erwartet, einen Gerichts­stand für einen Prozess um die Schiedsklausel oder ein Schiedsurteil sowie dessen Vollstreckung.

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Dienstag, den 21. Okt. 2014

Zensur und Selbstzensur rechtswidrig  

.   Die Rede- und Meinungsfreiheit darf weder durch eine Zensur noch durch eine zur Vermei­dung von Sank­tionen drohende Selbst­zensur einge­schränkt werden; droht das eine oder andere durch ein Gesetz, besitzen betrof­fene Kläger die erfor­derliche Aktiv­legiti­mation zur Prüfung seiner Rechts- und besonders der Verfas­sungswid­rigkeit.

So entschied in Boston das Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Van Wagner Boston, LLC v. Davey am 20. September 2014 auf die Klage eines Plakat­werbungs­unter­nehmens wegen neuer Bestim­mungen, die dem Staat ein uneingeschränktes Ermessen zur Ablehnung von Plakat­werbungs­genehmigungen verleihen. Die verfassungs­rechtlichen Bedenken der Zensur­gefahr werden in der lesenswerten Begründung erklärt.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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