• • Im Drohnenkrieg Quellcode verweigert: Versäumnisurteil • • Kosten des Beweisverfahrens, $3Mio., strittig • • Lippensalbe bleibt in der Tube - Haftung? • • Mauskopf belohnt Anwalt wg. Katzenberg gg. Ratner • • Bitcoin-Betrug nicht durch Vergleich geheilt • • Keine Haftungsbefreiung für Affiliate-Webwerbung • • Ballspielbund v. Spielervertreter im Schiedsgericht • • Souverän als Bauherr: Subcontractor in Gefahr • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 01. Okt. 2016

Kein Auto im Gewinnspiel: Schuldet Fiat Schadensersatz?  

.   Das Verweisungsbeschluss in Goldman v. Fiat Chrysler Auto­mobiles US LLC vom 30. September 2016 liest sich unterhaltsam, bis der Leser merkt, dass ein frecher Kläger das Gericht zu einer Subsumtion zwingt. Bei einer Autoausstellung durften Besucher Nudeln zählen; wer richtig riet, ge­wann einen Fiat. Der klagende Rechtsanwalt verlor und verlangte vom Ver­an­stal­ter (a) ein Auto, (b) Reparaturkosten für sein altes Auto, das er wei­ter­nut­zen musste, (c) Kauf eines viel teureren neuen Autos, als sein altes zusammen­brach, (d) eigenen Auf­wand, und (e) Anmeldegebühren und -steuern.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verwies die Klage an das einzelstaatliche Ge­richt, weil sie nicht den Mindeststreitwert für einen Prozess vor dem Bun­des­ge­richt bei Parteien aus verschiedenen Staaten erreichte. Eine bundes­recht­li­che Frage, federal Question, bei der der Streitwert keine Rolle spielt, liegt nicht vor, also konnte die sachliche Zuständigkeit nur aus der Diversity Ju­ris­dic­tion stam­men. Sie erfordert Beteiligte aus unterschiedlichen Staaten und einen Wert von $75000. Der Kläger, Attorney in New York, besuchte die Aus­stel­lung in der Haupt­stadt.

Die Verweisung an den District of Columbia Superior Court ist die logische Fol­ge. Der United States District Court for the District of Columbia erörterte wich­ti­ge De­tails der Streitwertbemessung in seiner zehnseitigen Begründung. Die Ver­schwen­dung wertvoller Zeit eines überlasteten Gerichts ist eine Zu­mu­tung. Und weil das Gericht mangels Zuständigkeit die materiellen Rechts­fra­gen nicht klären durfte, muss sich noch ein zweites Gericht mit dem un­ver­schäm­ten Kläger beschäftigen - wenn er nicht gar in die Revision geht!



Freitag, den 30. Sept. 2016

Im Drohnenkrieg Quellcode verweigert: Versäumnisurteil  

.   Wegen einer Beweisvorenthaltung wurde einer Partei im Droh­nen­krieg jede Einrede gegen eine Patentverletzungsklage abgeschnitten, die Kla­ge­er­widerung ignoriert und der Klägerin das beantragte Urteil erteilt. In der Re­vi­si­on in Drone Technologies Inc. v. Parrot SA gewann die fran­zö­si­sche Be­klag­te gegen die taiwanesische Klägerin am 29. September 2016.

Die Beklagte hatte im Beweisausforschungsverfahren Discovery des US-Pro­zes­ses nicht alle angeforderten Beweise, unter anderem den Quellcode für die Steu­erung der eigenen Drohnenmodelle, herausgegeben. Sie bestritt, dass die Klä­ge­rin ihr be­haup­tetes Patent rechtmäßig erlangt hätte. Das Untergericht hielt das Vor­ent­hal­ten für prozessrechtswidrig und eilte zu den genannten Sank­ti­onen.

Die 49-seitige Begründung des landesweit zuständigen Bundes­berufungs­ge­richts des Bundesbezirks in Washington, DC, erklärt lehrreich die Grenzen des rich­ter­li­chen Ermessens bei der Beurteilung der Herausgabepflicht und der Be­stra­fung; es ordnet auch die Prüfung des Patenterwerbs an:
For the reasons set forth below, we hold that the district court abused its discretion in issuing the two discovery orders and in entering a default judgment against Parrot for its failure to comply with the orders. We therefore vacate the final judgment and the awards of damages and attorney fees and remand the case to the district court for further proceedings consistent with this opinion.



Donnerstag, den 29. Sept. 2016

Kosten des Beweisverfahrens, $3Mio., strittig  

.   In die Kosten des Ausforschungsbeweisverfahrens im US-Pro­zess mit aufwändiger e-Discovery zur Ermittlung digitaler Daten führt das Urteil in Kotchen & Low LLP v. Precision Discovery Inc. ein. Eine Kanz­lei wehrt sich ge­gen die hohe Rechnung des Discovery-Dienstleisters, die ein Ge­richt im Haupt­ver­fahren bereits reduziert hatte und zur Verweisung der Be­weis­suche von einem Dienstleister an einen anderen geführt hatte. Strittig ist zwi­schen den Parteien zu­dem, ob ein Prozess während eines Schieds­ver­fah­rens aus­ge­setzt werden muss. Auch die Frage der Arbitrability entschied das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt in diesem Fall am 28. September 2016 mit seiner le­sens­wer­ten 15-seitigen Begründung selbst.



Mittwoch, den 28. Sept. 2016

Lippensalbe bleibt in der Tube - Haftung?  

.   Haftet ein Hersteller, wenn er Lippensalbe anbietet, von der nur 75% aus der Tube kommen, weil der Tubendeckel den Rest zurückhält? In Eb­ner v. Fresh Inc. hielt die Klägerin das Angebot für täuschend und nach den Gesetzen Kaliforniens, Unfair Competition Law, Consumer Legal Re­medies Act, False Advertising Law, and Fair Packaging und Labeling Act, haf­tungs­aus­lö­send.

Für Hersteller von Tubenprodukten ist die 18-seitige Entscheidung des Bun­des­be­rufungsgerichts im neunten Bezirk der USA in San Francisco lehrreich. Das Gericht prüft die diversen Anspruchsgrundlagen und stellte unter an­de­rem fest, dass der Hersteller die Mengenangabe gemäß Bundes- und Staats­vor­gaben auf der Ver­packung erteilte und die gerügte Auslassung weiterer In­formationen auch dem Recht entsprach. Weitere Angaben könnten hingegen das Ge­setz ver­let­zen.



Dienstag, den 27. Sept. 2016

Mauskopf belohnt Anwalt wg. Katzenberg gg. Ratner  

.   Nomen est omen - oder auch nicht. Richterin Mauskopf sprach Rechtsanwalt McNamara das im Streit seiner Mandantin mit deren Ge­schäftsführer Katzenberg verdiente Honorar von $277.674,09 zu; der geg­ne­ri­sche Anwalt Ratner verlor. In New York City prüfte das Bundes­berufungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA am 26. September 2016 in Acme Am. Refri­ge­ra­tion Inc. v. Katzenberg die behaupteten Ermessens­feh­ler und bestätigte das Urteil:
A district court abuses discretion if its decision rests on an error of law or a clearly erroneous factual finding, or "cannot be located with­in the range of permissible decisions." …
There was no abuse of discretion in awarding Law Office $277,674.09 in fees or in declining to grant prejudgment interest on that award. The magistrate judge's report and recommendation care­ful­ly examined Law Office's billing records and rates for their adequacy, reasonableness, and relevance to the present lawsuit. The district judge considered Acme's objections and adopted the report and recommendation in its entirety under both clear error and de novo review.



Sonntag, den 25. Sept. 2016

Bitcoin-Betrug nicht durch Vergleich geheilt  

.   Eine Sammelklage von Kunden eines Bitcoins-Maschi­nen­bau­ers, der die im Voraus bezahlten Geräte erst zum eigenen Vorteil nutzte und dann nicht oder zu spät auslieferte, als sie dem Fortschritt im Abbau von Bit­coins wirt­schaft­lich nicht standhalten konnten, erörterte ausführlich und an­schau­lich das Bun­des­gericht von Kansas im Fall Alexander v. BF Labs. Inc. am 22. September 2016.

Zuerst erklärte es den Abbau, Mining, von Bitcoins, was eine ständige tech­ni­sche Aufrüstung erfordert. Schon nach kurzer Zeit kann ein Gerät unwirt­schaft­lich wer­den und mehr Stromkosten auslösen als die gefundenen Bitcoins wert sind. Die Beklagte hatte mit falscher Werbung ihre Geräte angeboten, Vor­schüs­se er­halten, und dann die Geräte selbst eingesetzt, bevor sie an die Kun­den gingen. Rückabwicklungen lehnte sie ab.

Im Sammelklageverfahren einigten sich die Parteien auf einen Vergleich mit Scha­dens­er­satz­zahlungen, den das Gericht nun prüfte. In seiner Würdigung fol­ger­te das Gericht, dass die Parteien den Vergleich mit unzureichenden In­for­ma­ti­o­nen be­gründeten und es deshalb seine Fairness gegenüber allen Kunden, die von den Sammelklägern vertreten wurden, nicht bestätigen kann. Der Ver­gleich erledigt das Verfahren daher nicht, beschloss es.



Samstag, den 24. Sept. 2016

Keine Haftungsbefreiung für Affiliate-Webwerbung  

.   ISPs genießen eine Haftungs­immuni­tät nach §230 Com­mu­ni­cations De­cency Act für durch­ge­lei­te­te Daten, aber gilt das auch für Fir­men, die täu­schen­de Wer­bung im Affiliate-System schalten? In FTC v. Lead­Click LLC geht es um diese Haftungs­befreiung ebenso wie Ver­letzun­gen der Ver­brau­cher­schutz­gesetze und die Durch­griffs­haftung einer Mutter­gesellschaft. Das Ver­braucher­schutzamt Fe­de­ral Tra­de Commission, in Washington, DC, ging mit einem einzelstaat­lichen Amt gegen ein Unter­nehmen vor, das Gewichts­abnah­men versprach, sowie seine Mutter­gesell­schaft und Affi­lia­te-Unter­nehmen.

Das Untergericht bestätigte das Amt in der Verbotsfest­stellung nach dem Fe­de­ral Trade Commission Act in 15 USC §45(a)(1) und dem Connecticut Unfair Tra­de Prac­ti­ces Act und wies die Ein­rede der Haftungs­immu­nität ab. Es er­streck­te die Wir­kung des Urteils auf die Mutter­gesell­schaft des Unter­nehmens, das über das In­ter­net die Ver­brau­cher an­sprach. Am 23. Sep­tember 2016 ver­fass­te das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA in New York City seine le­sens­werte Be­grün­dung von 50 Seiten Länge.

Die Revision hob die Durchgriffshaftung auf und bestätig­te im Üb­rigen das Ur­teil. Wäh­rend das Unter­gericht die Mut­ter zur Gewinn­heraus­gabe verur­teilte, wurde dies nun annul­liert. Das Gericht stellt einen Affi­liate-Marke­ting-Ver­bund samt sei­nen Me­thoden dar, die die Haupt­beklagten mit ihrer Tracking Software verwal­tete. Ein Affiliate-Kunde bot die Gewichts­abnahme an, kontra­hierte mit ihr für eine Click-Gebühr ab $35 und wurde ihr Top Customer. Eini­ge Af­fi­liates ent­wickel­ten irre­füh­rende In­halte, für die Haupt­be­klagte nun haften muss.



Freitag, den 23. Sept. 2016

Ballspielbund v. Spielervertreter im Schiedsgericht  

.   Der US-Fußballverband lehnte die Forderung seiner Spie­ler ab, bei Werbung mit weniger als sechs Spielern deren Zustimmung ein­zu­ho­len. Die Spielergewerkschaft rief das Schiedsgericht an und gewann, ob­wohl der Ver­trag zwischen beiden diese Frage nicht regelt und die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Schiedsrichters drastisch einschränkt. Die Schieds­klausel verb­ie­tet ihm Vertrags­er­gän­zung und Lücken­füllung.

Der Arbitrator sprach von Schweigen und Auslegungsbedarf des Vertrags und be­stimm­te, dass die Zahl sechs der bisherigen Praxis der Parteien entspricht und wei­ter­hin zu respektieren ist. Das Bundesgericht erkannte den Schieds­spruch, Award, trotz Bedenken zur Vollstreckung an, weil es das vom Supreme Court in Washington, DC, ausgerufene Primat der Schiedsgerichtsbarkeit, Ar­bi­tra­tion, respektiert. Der Verband ging in die Revision und gewann am 22. Sep­tem­ber 2016.

In Chicago prüfte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks den Fall U.S. Soccer Federation v. U.S. National Soccer Team Players Assocation und die Schieds­klau­sel sowie die bisherige Praxis der Parteien. Es urteilte mit einer heu­te sel­te­nen Entscheidung und ausführlichen Begründung, dass der Schieds­rich­ter seine Kom­pe­tenz überstrapaziert hatte, statt die strikten Ver­trags­vor­ga­ben zu befolgen. Das Urteil dieses einflussreichen Gerichts setzt ein neues Zei­chen in der Anfechtungspraxis von Schiedssprüchen.



Donnerstag, den 22. Sept. 2016

Souverän als Bauherr: Subcontractor in Gefahr  

.   Wenn ein Staat der USA als Bauherr auftritt, gelten Son­der­re­geln - wie auch bei Botschaften und internationalen Organisationen: Sie dür­fen dem Generalunternehmer wirksam ein Privity zu Subunternehmern ver­trag­lich ver­bieten und sind vor Baupfandrech­ten, Liens, nach Staatsverträgen wie der Wie­ner Übereinkunft von 1961 oder nach einzelstaatlichem Recht ge­schützt.

Dennoch arbeiten auch bei staatlichen Bauprojekten Subunternehmer dem Ge­ne­ral­unternehmer zu, der mit dem Bauherrn kontrahiert. Privity beschreibt die in­di­rekte Vertragsbeziehung zwischen Parteien. Sie kann wirksam im Verhältnis Bau­herr und Subunternehmer ausgeschlossen werden. Der vom General­un­ter­neh­mer nicht vergütete Subunternehmer darf dann seine Forde­run­gen nicht ge­gen­über dem Bauherrn geltend machen. Im öffentlichen Bau­recht der USA soll da­her der Miller Act Subunternehmer schützen, indem er diesen erlaubt, er­stens einen Payment Bond vom Generalunternehmer und zweitens eine Zah­lung binnen 90 Tagen aus die­sem Bond zu verlangen, ohne einen komp­li­zier­ten, langwierigen und teuren Rechtsstreit erdulden zu müssen.

In Strittmatter Metro Inc. v. Fidelity and Deposit Co. of Maryland entschied das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt am 20. September 2016 einen solchen Anspruch nach dem einzelstaatlichen Little Miller Act, gegen den der General Contractor ein­wandte, der Subcontractor sei durch Einbeziehung einer Mediationsklausel aus dem Hauptvertrag in den Subunternehmervertrag gebunden und müsse erst dieses Verfahren durchschreiten. Mit dem Privity-Verbot des Hauptvertrages sei diese Incorporation by Reference unwirksam, urteilte das Gericht lesenswert, und lässt den Sub direkt aus der Zahlungsgarantie vorgehen.



Mittwoch, den 21. Sept. 2016

Bank verliert Kontodaten, gibt Betrüger $2Mio.  

.   Die Urteilsvollstreckung ist in den USA oft teuer und frucht­los. In Clabaugh v. Grant spielte ein Betrüger, der ein Bank­schließ­fach le­er­räumte, als die Bank die Kundendaten verlor und ihn kontak­tier­te, die ge­sam­te Palette der Vollstreckungsabwehr bis zur Insolvenz durch. Die wahre In­ha­be­rin geht leer aus, obwohl der Beklagte sich fälschlich als Nach­lass­ver­wal­ter ihres Er­bes aus­gab, zu dem das Schließfach mit einem Wert von $2 Mio. gehörte.

Die Inhaberin hatte ein Urteil gegen den Betrüger erstritten und dieses zur Voll­streckung als Pfand gegen seinen Grundbesitz eingetragen. Dies kann auch mit einem Urteil aus dem Ausland möglich sein, obwohl die USA keine inter­na­ti­ona­len Vollstreckungsübereinkünfte unterhalten. Jeder Einzelstaat rich­tet sich nach dem eigenen Recht, nicht Bundesrecht, sodass im Einzelfall im­mer zu prüfen ist, ob die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Ti­tels im je­wei­li­gen US-Staat zulässig sind.

Damit der Betrüger seinen Grundbesitz unbelastet verkaufen kann, wollte er das Pfandrecht über eine Privatinsolvenz löschen lassen. Das gelang ihm letzt­lich auch, obwohl die Klägerin zunächst die wichtige Einrede vortrug, dass das An­wesen gewerblich genutzt würde.

Dann kann ein Eigentümer nicht die Insolvenzausnahme zum Schutz des Haupt­wohn­sitzes, die Homestead Exemption, beanspruchen. Sie hatte jedoch diese Einrede aufgegeben und später andere Ausnahmen behauptet, die das Bun­des­be­ru­fungs­gericht im 20. September 2016 ausführlich erörtete und ab­wies. Der Betrüger ist damit pleite, aber sein Häuschen darf er unbelastet be­hal­ten.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.