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Montag, den 27. Juli 2015

Anklage gegen korrupten Parlamentsvorstand  

.   Lehrreich erörtert der Kor­ruptions­fall U.S. v. Silver die Nuancen der Beste­chung und Vorteils­annah­me im Amt, nach­dem ein Abge­ordne­ter einen Arzt und eine Immobilien­firma veran­lasste, ihre Fälle be­stimm­ten Kanz­leien zu senden, die ihm Vermitt­lungsprä­mien zahlten - 3,7 Mio. Dollar, die er zu Sonder­bedin­gungen inves­tierte und später geld­waschend an die Fami­lie ver­teilte.

Der Beschluss vom 24. Juli 2015 prüfte auf Antrag des ange­klagten Speaker des Parla­ments von New York die Anklage, Indict­ment. Er erklärt erst die Ver­bindun­gen zwischen Arzt, Patienten, Sammel­klage­kanzlei und Geld­strömen, dann die­jenigen zwischen Immobilien­firma, Anfech­tung der Steuer­bescheide durch die von ihm empfoh­lene Kanz­lei sowie Zah­lungen und schließ­lich in der recht­lichen Wür­digung die erfüll­ten Tat­bestands­merkmale auch in Drei- und Vier­ecksver­hält­nissen.

Für Unternehmen, die auf die Gesetz­gebung Einfluss nehmen, ist der Beschluss ebenso lehr­reich wie für Kanz­leien und Abgeord­nete. Unter­nehmen begeg­nen laufend dem Wunsch nach Wahl­kampf­spenden, die wie eine amerika­nische Zusatz­steuer wirken. Auf dieses Glatt­eis achten Compliance-Abtei­lungen. Die Bestechungs­formeln des Ange­klagten wären für sie zu undurch­sichtig. Selbst die Anklage war nicht leicht; der Bundes­staats­anwalt brauchte zwei Anläufe, um sie so zu formu­lieren, dass sie vor dem Bundes­gericht im süd­lichen Bezirk des Sta­ates New York stand­hielt.



Sonntag, den 26. Juli 2015

Geschworene vergessen Schadensersatz  

.   Die Geschworenen sind im US-Prozess für die Sub­sumtion ver­antwort­lich. Im Fall Dietz v. Boudin vergaßen sie den Vortrag der Par­teien, dass der Schaden $10000 über­steigt. Sie sprachen dem Opfer dem Grunde nach einen An­spruch zu, doch bestimm­ten sie nichts als Schadens­ersatz. Der Richter dankte ihnen und entließ sie.

Gleich merkte er jedoch, dass das Ver­dikt recht­lich unmög­lich war, weil die Parteien sich auf einen Mindest­betrag geei­nigt hatten. Er rief die Jury zurück, ermit­telte, ob sie zwischen­zeitlich von Dritten beein­flusst war, und trug ihr, weil dies nicht zutraf, auf, die Wür­digung nach einer Beleh­rung fortzu­setzen. Sie bestimmte nun einen Schadensersatz von $15000, den der Richter im Urteil fest­­setzte.

Dagegegen richtete sich die Revision, die das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Fran­cisco am 24. Juli 2015 beur­teilte. Die Frage, ob die Geschwo­renen nach der Been­digung ihrer Wür­digung, Deliberations, zur Weiter­prüfung aufge­fordert werden darf, bejahte das Gericht als Aus­nahme von der Regel. Das Inte­rim war minimal, und nie­mand hatte die Geschwo­renen beein­flusst. Für den Leser sind die grund­sätzli­chen Erör­terungen der Rolle der Geschwo­renen und die Aufgaben­teilung mit dem Richter im Zivil­prozess lesens­wert.



Samstag, den 25. Juli 2015

Roulette-Kugel trifft Spieler: Haftung  

Zuständigkeit bei bestrittenem Kasino-Eigentum
.   Nachdem eine Roulette-Kugel im Kasino einen Kunden über dem Auge ver­letzte und ein Kasino­bedienste­ter ihm Augen­tropfen verab­reichte, fiel der Spieler in Ohn­macht. Dann ver­klagte er die Firma, die sich auf Web­seiten Kasino­eigen­tümerin nannte - was ihr Anwalt hingegen bestritt.

Das Spektrum der schillern­den Facetten des Falls Stocks v. Cordish Companies, Inc. ist damit nicht erschöpft. Der Beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt vom 24. Juli 2015 erör­tert auch die für auslän­dische Be­klagte wichtige Frage, welcher Tat­sachen­bezug zu einem Gerichts­bezirk in den USA notwendig ist, um seiner Gerichts­bar­keit unter­worfen zu werden.

Im Rahmen der Zustän­digkeits­prüfung stellte das Gericht einer­seits auf die Behaup­tungen des Klägers, anderer­seits die Webseite des Unter­nehmens, sein Bestrei­ten der dor­tigen An­gaben über eine Eigentümer­stellung, und die Aus­kunft ihres Anwalts ab. Behaup­tete Fehler auf der Web­seite gehen zu Lasten ihres An­bieters, zumal sie bei Erlass des Beschlus­ses noch ver­öffent­licht sind. Sein Anwalt machte Tat­sachener­klärun­gen, die nicht verwert­bar sind, weil er nicht als Zeuge auftrat.

Eine Glaubhaftmachung des Unter­nehmens wider­spricht den vom Gericht fest­gestell­ten Tat­sachen, sodass ohne ein auf die Zustän­digkeits­frage beschränk­tes Aus­forschungs­beweisver­fahren, juris­dictional Disco­very, auch keine Unschlüs­sigkeits­abweisung erfolgen darf. Hin­gegen darf der Kläger den Prozess fort­setzen, weil das Gericht nach dem Long-Arm Statute zur Ge­richts­bar­keit über Orts­fremde lesens­wert ent­schied, dass sich die Beklagte durch ihre inten­siven Werbe­akti­vitäten der Gerichts­barkeit des Forums unter­worfen hatte.



Freitag, den 24. Juli 2015

Erhalten Hilfsjuristen Überstundengeld?  

.   Haben Juristen, die im dritten Untergeschoss tagein, tagaus, Doku­mente auf von anderen Anwäl­ten vorge­gebene Such­begriffe prü­fen und kein frei­beruf­liches Ermes­sen ausüben oder Rechts­rat ertei­len, Anspruch auf eine Über­stunden­vergü­tung? Eine Groß­kanzlei zahlte ihnen den­selben Stunden­satz für die erste wie die letzte Stunde, auch wenn sie die bundes­gesetz­liche Grenze von 40 Wochen­stunden über­schritten.

In New York City entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in Lola v. Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom diesen für viele ame­rika­nische ange­stellten Ju­risten bedeut­samen Fall. Der Kläger ist in Kali­fornien als Anwalt zuge­lassen, arbeitete jedoch am billigen Ende der Welt für $25 die Stunde im Docu­ment Review für eine New Yorker Kanzlei. Zwischen beiden fungiert ein Vermittler. Overtime Pay steht nach dem Bundes­gesetz Frei­beruf­lern wie Anwäl­ten nicht zu.

Der Kläger argumen­tierte jedoch erfolg­reich, dass seine Tätig­keit keine frei­beruf­liche, sondern eine stupide war, die dem gesetz­lichen Schutz unter­fällt. Das Zulassungs­recht seines Arbeits­orts sieht im Document Review keine klas­sische juris­tische Tätig­keit. Das Gericht entschied am 23. Juli 2015 , dass der Kläger keine unabhän­gigen frei­berufli­chen Ent­scheidun­gen fällte und deshalb nicht der Aus­nahme vom Bundes­gesetz unter­fiel. Er darf den Prozess fort­setzen und Über­stunden für sich und die in seiner Sammel­klage noch unbenannten Komparsen weiterverfolgen.



Donnerstag, den 23. Juli 2015

Staat gewinnt Poker gegen Indianer  

.   In den USA sind Staaten sou­verän, während Indianer­stämme immun sind: Sie werden nicht der staat­lichen Gerichts­bar­keit unter­worfen. Was geschieht, wenn ein Staat und ein Stamm sich in der Frage der Bewer­tung von Hold-em Poker als erlaub­tes oder verbo­tenes Gewinn­spiel uneins sind? Es gibt Streit, den die Par­teien in State of Idaho v. Coeur d'Alene Tribe vor dem Bundes­gericht aus­trugen. Der Bundes­gesetz­geber hatte die Immu­nität von Stäm­men einge­schränkt, die mit jeweils staat­licher Erlaub­nis Gewinn­spiele an­bieten wollten.

Ein Übereinkommen, Compact, zwischen Staat und Stamm sah zwar die Schieds­gerichts­bar­keit vor, doch keine Partei berief sich darauf. Das Urteil des Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA vom 22. Juli 2015 dient als lehr­reiche, sorg­fältig anno­tierte Ein­führung in das Recht des Sonder­verhält­nisses von Staaten und Stämmen. Im Ergeb­nis gewann der Staat, dem der Bund das Recht zur Lizenz­ver­gabe ein­geräumt hatte, gegen den Stamm, der die recht­liche Einord­nung von Gewinn­spielen anders beurteilte.



Mittwoch, den 22. Juli 2015

Kein Schuldnerschutz für Gasdiebe  

.   Die meisten ameri­kanischen Kanzleien mögen kein In­kasso, seit ein gegen Ma­fiosi gerich­tetes Bundes­gesetz von Gerich­ten als auch auf An­wälte anwend­bar ausge­legt wurde. Doch das Urteil vom 21. Juli 2015 in Beauvoirs v. Israel kann ihnen Mut machen: Zumin­dest Diebe ge­nießen nicht den Schutz des Fair Debt Collection Practices Act, 15 USC §1692–1692p. Die komp­lexen Schuld­nerschutz­vorkeh­rungen gelten nicht.

Der in einer Sammelklage verklagte Rechts­anwalt machte gegen Gas­diebe For­derun­gen eines Gas­versor­gers wegen entwen­deten Gases geltend. Da er die FDCPA-Vor­schriften in seinen For­derungs­schreiben nicht berück­sich­tigt hatte, verklag­ten ihn die Kläger im Namen aller Gleich­betrof­fenen auf Schadens­ersatz. Das Urteil klärt nicht, ob der Gas­dieb­stahl bewiesen ist.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City klärt jedoch lesens­wert, welche Schuld dem Gesetz unter­fällt. Geschütz­te Schul­den sind solche aus einer ein­vernehm­lichen Trans­aktion wie einem Vertrag. Schul­den als Ersatz für Schä­den aus uner­laubter Hand­lung wie einem Unfall oder Dieb­stahl fallen nicht unter den FDCPA:
We hold that money owed as a result of theft is not an obli­gation or alleged obli­gation of a consumer to pay money arising out of a trans­action and, therefore, does not constitute a debt for pur­poses of the FDCPA.



Dienstag, den 21. Juli 2015

Beweis vorenthalten: $2,6 Mio. Strafe  

.   Der Produkthaftungsprozess Haeger v. Goodyear Tire & Rubber Co. endete mit einem Vergleich, weil die Kläger einen Defekt nicht beweisen konnten. Danach ent­deckten sie einen aufschluss­reichen Prüf­bericht der Beklagten, der den Pro­zess anders hätte ausgehen lassen, und er­kannten, dass die Be­klagte und ihre Anwälte das Doku­ment trotz der Vorlage­pflicht im Aus­forschungs­beweis­verfah­ren Discovery unter­schlagen hatten.

Am 20. Juli 2015 bestätigte in San Francisco das Bundes­beru­fungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA die Sank­tionen, die das erst­instanz­liche Bundes­gericht wegen der Beweis­unter­drückung aufer­legt hatte: Die Firma und ihre Anwälte, die von dem Doku­ment wussten, zahlen etwa 2,6 Mio. Dollar, und die Firma muss das Doku­ment in wei­teren Prozessen um das­selbe Produkt unge­fragt vorlegen.

Die Revisionsbegründung behandelt auf 41 Seiten lesens­wert den Sach­verhalt und die Grund­sätze für Sank­tionen, die im Prozess und auch nach seinem Ende nach Disco­very-Ver­stößen erlaubt sind. Ab­schließend erör­tert es die Ange­messen­heit der Sank­tionen und ihre Ver­teilung. Auch ein weniger am Vor­enthal­ten be­teilig­ter Anwalt wird mit über einer halben Million bestraft.



Montag, den 20. Juli 2015

Disproportional pauschalisierter Schadensersatz?  

.   In RSA 1 Limited Partnership v. Paramount Software Associates behaup­tete die Be­klagte, eine liquidated Damages-Klausel im Fakturierungs­vertrag sei nichtig, weil der ver­sprochene pauscha­lisierte Schadens­ersatz nicht dem erwar­teten Geschäfts­verlust, sondern dem Umsatz entsprach. Die Gewinnmarge der den Schadens­ersatz einkla­genden Kläger sei minimal; die Dif­ferenz stelle eine verbo­tene Strafe im Sinne einer Penalty Clause dar.

Außerdem könne den Klägern nach einer vor­zeiti­gen Ver­tragskün­digung kein Schaden entstehen, weil der Dienst­leistungs­vertrag nicht exklusiv sei und die Be­klagte jeder­zeit hätte die Leistun­gen von Dritten ein­holen dür­fen. Das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis sah dies am 17. Juli 2015 anders. Nach dem anwend­baren Vertrags­recht ist der Ver­trag in seiner Gesamt­heit zu lesen, der nicht umsonst eine Kün­digungsklau­sel enthielt. Die Kläger durf­ten wäh­rend der Vertrags­laufzeit mit Auf­trägen rech­nen.

Als verbotene Pönale wirke die liquidated Damages-Klausel auch nicht. Nach dem Recht von Texas muss sie einen unschätz­baren Verlust regeln und in der Höhe eine ange­messene Vorher­sage des Ersat­zes treffen. Das Gericht bestä­tigte, dass der tatsäch­liche Schaden den pauschali­sierten Ersatz über­steigen kann. In diesem Fall ent­sprach der Umsatz der erwar­teten Leistun­gen unge­fähr dem Gewinn, da nach der Auf­nahme der Fakturie­rungs-Erbrin­gung ohne weitere Kosten ska­liert wird.



Sonntag, den 19. Juli 2015

Niemals Vertragsstrafe im US-Vertrag  

.   Pauschalisierung ja - Pönale nein: Darauf lässt sich das Recht der Vertrags­strafe in den USA reduzieren. Sie darf keine Strafe bedeuten und daher nicht als Penalty bezeichnet sein.

Ob sie dann überhaupt Sinn macht, hängt von der umfang­reichen Recht­sprechung zu den Liquidated Damages ab. Die Pau­schali­sierung eines nicht mess­baren zukünf­tigen Schadens kann wirt­schaft­lich sinnvoll sein. Sie kann aber auch einen bei Vertrags­schluss uner­kannten oder weit über Pauscha­lisierungs­kriterien hinaus­gehenden Schaden ausfal­len lassen. Dann ist der Verzicht auf eine solche Klausel wirt­schaftlich vor­teilhaf­ter, weil der gesamte, auch der weitest­gehende Schaden im Rahmen der actual Damages im Prozess ver­folgt werden darf.

In diesem Fall kann die Gefahr der actual Damages mehr - und eindeutig zulässigen - Druck ausüben als das verbotene Druckmittel der Pönale.

Dass die liquidated Damages auch nicht als stra­fendes Druck­mittel wirken dürfen, ist ein weiterer Grund, den Gedanken der Vertragsstrafe im ameri­kani­schen Vertrag mit Vor­sicht anzugehen.

Deutsches und amerikanisches Zivil­recht stehen sich hier dia­metral gegenüber. Ameri­kanisches Recht erlaubt die Bestra­fung im Recht der uner­laubten Hand­lungen, Torts, durch punitive Damages, aber nicht bei Verträgen durch eine Penalty Clause, und deutsches Recht tole­riert keinen Straf­schadens­ersatz, doch die Vertragsstrafe sehr wohl.

Eine neunseitige Fluglektüre stellt unter Vertragsstrafe illegal im USA-Vertrag zahl­reiche Primär­quellen aus dem US-Recht zu beiden Themen dar. Sie stam­men aus der Zeit, als die Ober­gerichte der USA sehr inten­siv die punitive Damages und die liquidated Damages beleuchteten. Neuere Entschei­dungen finden Sie laufend im German American Law Journal.



Samstag, den 18. Juli 2015

Zahnweißen im Lichte der Verfassung  

.   Das Licht der Verfassung strahlte auf die Kunst des LED-Zahn­weißens im Fall Sensa­tional Smiles LLC v. Jewel Mullen. Einer auf das LED-Weißen spezi­alisier­ten Firma verboten die Gesund­heits- und die Zahn­arztauf­sicht das Weißen mit LEDs, während die Firma argumen­tierte, Zahn­ärzte seien im Gegen­satz zu ihrem Per­sonal mit dem LED-Verfah­ren unver­traut und das als freiwillige Geschäfts­aufgabe verkün­dete Verbot ver­stoße gegen den Gleich­behand­lungsgrund­satz, die Equal Pro­tection Clause, der Bundes­verfas­sung, und diene unzu­lässi­gerweise den Inter­essen der Zahn­ärzte­schaft.

In New York City erklärte das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA, dass die Ver­fassung für eine unter­schied­liche Behand­lung eine rationale Grund­lage voraus­setzt - eine einzige reicht. Die von der Firma Beklag­ten hatten ver­schiedene Grün­de ange­führt, die nicht alle haltbar waren, aber allein der Grund, dass ein Zahn­arzt etwaige, bei der LED-Behand­lung denk­bare Probleme diag­nostizie­ren und heilen kön­ne, reichte.

Das Gericht führte sorgfältig in das Recht der glei­chen und unglei­chen Behand­lung durch Gesetz­geber und Exe­kutive ein. Der Staat ist nicht ge­zwungen, alles umfas­send zu regu­lieren, beispiels­weise mit einem Verbot, eigene Zähne zu ziehen. Außer­dem unter­suchte es die Monopol­wirkung der staat­lichen Ent­scheidung, die zu­gunsten der Zahn­ärzte auf Kosten der Ver­braucher ein Kar­tell schafft. Das Poten­tial für einen Kartell­verstoß sei erkennbar, doch ist dieser nicht in der Revi­sion zu klären, ent­schied das Gericht am 17. Juli 2015.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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