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Samstag, den 19. April 2014

Die Dame als Banane: Schutzlos  

.   Genießt die im Bananenkostüm auftretende Künstlerin, die Veranstaltungs­besuchern Foto­aufnahmen für den Eigen­gebrauch gestattet, urheber­rechtlichen Schutz gegen­über den Unter­nehmen, bei denen die Besucher angestellt sind und die diese Fotos auf ihren Webauf­tritten veröffent­lichen?

Nein, urteilte in Chicago das Bundesberufungs­gericht des siebten Bezirks der USA im Fall Conrad v. AM Community Credit Union, den Tonya Gissel­berg unter dem Titel Photos and Videos of Sin­ging Tele­gram Performer Don't Infringe Copyright mit den Merkmalen des Schadens­ersatz­anspruches nach dem Copyright Act untersucht.

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Freitag, den 18. April 2014

Eingetragener Grundbesitz in Insolvenz wertlos  

.   In manchen Staaten der USA gibt es ein Grundbuch, in vielen nicht. Das Eigentum wird mit einer Urkunde, Deed, übertragen, die bei den Land Records eingetragen oder auch nur chronologisch gestapelt werden kann. Wer auf dem Stapel liegt, wirkt nach außen als Eigentümer.

Aber viel öffentlicher Glaube ist damit nicht verbunden! Der Fall Robert Anderson v. Architectural Glass Construction zeigt, dass das Grundstück über einen undokumentierten Trust auch einer anderen, in diesem Fall juristischen Person gehören kann, die die Hypothek auf dem Grundstück abzahlt. Diese Stellung ist für Dritte undurchsichtig.

Der Revisionsbeschluss vom 17. April 2014 behandelt den Verkauf eines $270.000 wertvollen Grundstücks von einer später in die Insolvenz gegangenen Eigentümerin zum Preis von $10 an eine Gesellschaft, nachdem nur letztere jahrelang die Hypothekenschulden trug. Mehrere Gerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen über die Eigentümerstellung, die für die Würdigung eines behaupteten Vorinsolvenzbetrugs erheblich ist. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA stellt ausführlich die Fakten und Rechtsgrundsätze dar.

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Donnerstag, den 17. April 2014

Prozess um Gefahr für Kinder öffentlich  

.   Ein unbezeichnetes Unternehmen erreichte, dass das Gericht seinen Prozess um die Gefährlichkeit eines Verbrauchsguts für Kleinkinder unter Verschluss nahm und die Öffentlichkeit sich entgegen des Gesetzeszwecks über die Gefahren weder im Prozess noch in der neuen Datenbank des Bundesverbraucherschutzamts Consumer Product Safety Commission unterrichten konnte. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA rügte im Fall Company Doe v. Public Citizen am 16. April 2014 deutlich das Gericht. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und das Pressefreiheitsgebot der Bundesverfassung hätten Vorrang vor dem Interesse eines Herstellers, bestrittene Feststellungen des Amts über Produktgefahren nach dem Consumer Product Safety Improvement Act of 2008 zu verheimlichen. Das Untergericht wurde angewiesen, die Prozessakten freizugeben.
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Mittwoch, den 16. April 2014

Kind in USA entführt  

.   Die Rückführung entführter Kinder ist ein komplexes Thema. Die Entscheidung im Fall haitischer Eltern mit Kindern in den USA und Kanada im Fall Mauvais v. Herisse enthält eine für international tätige Familienrechtler nützliche Begründung. Das Bundesgericht für den Bezirk von Massachusetts verfügte am 15. April 2014 die Rückführung der Kinder nach dem Haager Übereinkommen an den Vater in Kanada, nachdem sie von einer Tante zur Mutter in den USA gebracht worden waren. Eine Entführung lag nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs vor. Vielmehr wurden die Kinder trotz entgegenlautender Vereinbarung nach Ablauf einer Besuchszeit nicht zurückgebracht.
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Dienstag, den 15. April 2014

Vollgemüllter Markenantrag nichtig  

.   Oft treffen aus Europa Markenmandate ein, die eine ablehnende Office Action auslösten, weil die mit einem Antrag eingereichte Warenliste ungenau ist. Bei der Prüfung erweist sich, dass der Mandant gar nicht alle verzeichneten Waren anbietet oder anbieten wird. Man will sich nur erst einmal die Marke sichern - für möglichst viele Klassen - und überfrachtet die Trademark Application.

Das geht nicht! Es führt zu teurer Mehrarbeit, Anfechtbarkeit wegen Täuschung sowie Widersprüchen des US-Markenamts und Dritter. Neuerdings kann der Antrag - bei einer zukünftig beabsichtigten Nutzung - auch für nichtig erklärt werden. Die Nichtigkeit gilt dann für den gesamten Antrag. Im Oppositionsverfahren Lincoln National Corporation v. Anderson erging am 21. Februar 2014 eine solche Entscheidung, die das Amt am 26. März 2014 zum Präzedenzfall erkor.

Der Antragsteller hatte den Begriff FUTURE in elf Klassen mit zahllosen Waren und Dienstleistungen angemeldet. Im Verfahren erkannte die Berufungsabteilung TTAB im United States Patent and Trademark Office, dass er ihre Nutzung in der Zukunft gar nicht realisieren konnte, wie sie detailliert ausführt. Der Zweck der Anmeldung bestand darin, Dritte zu blockieren. Das ist jedoch unzulässig, was nicht nur für originär amerikanische Anträge gilt, sondern auch die mit besonderen Privilegien versehenen europäischen Antragsteller.

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Montag, den 14. April 2014

Versteckte Schiedsklausel wirksam  

.   Ein Architekt erhielt vom Bauherrn einen schrift­lichen Auftrag, der für Details auf die üblichen Bedin­gungen des B-151-Formulars des American Institute of Architects verweist. Dieses enthält eine Schiedsklausel, die die üblichen Construction Industry Arbitration Rules-Schiedsregeln einbezieht.

Als es zum Streit kam, bestritt der Bauherr die Anwendbar­keit der zu versteckten Regeln. Wenig über­raschend entschied jedoch in New Orleans das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA im Fall RW Develop­ment, LLC v. Cunning­ham Group Architecture PA auf die Einbe­ziehung der Schiedsklausel in das Letter Agreement zwischen den Parteien.

Der Revisionsbeschluss vom 11. April 2014 beruht auf dem Vertragsrecht von Minnesota sowie der heute ständigen Recht­sprechung des U.S. Supreme Court in Washington, DC, die dem Schiedsverfahren den Vorzug gewährt, wenn es Indizien für eine Vereinbarung - oder auch eine Dritt­partei­bindung - gibt.

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Sonntag, den 13. April 2014

Deutsche Kunst in USA immun  

.   Kunst ist mobil, und beim Werkverleih für internationale Ausstellungen ist sicherzustellen, dass sie auch wieder zurückkehren darf. In den USA wird bei der Einfuhr von Leihgaben vom Außenministerium der Schutz durch eine Verkündung im Bundesanzeiger zugesichert. Ein Beispiel vom 14. April 2014 betrifft Expressionism in Germany and France: From Van Gogh to Kandinsky, Federal Register Bd. 79, Heft 71, S. 20960. Bundesgesetzlich gewährt 22 USC §2459 den Werken Immunität auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene ebenso wie nach dem Recht anderer Rechtskörperschaften in den USA, wie beispielsweise dem der Hauptstadt Washington im District of Columbia: Allen Gerichten wird die Zuständigkeit entzogen, über die Werke zu urteilen.
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Samstag, den 12. April 2014

Der gute Wille reicht nicht  

.   Klagezustellungen an Botschaften unterliegen besonderen Voraussetzungen. Der gute Wille beim Versuch, den Anforderungen zu entsprechen, reicht ebenso wenig wie das Vertrauen auf Auskunft der Gerichts­geschäftstelle, erfuhr die Klägerin Fall Barot v. Embassy of Zambia am 11. April 2014. Das Bundesgericht der Hauptstadt wies ihre Klage auch nach Nachbesserungsversuchen zur richtigen Zustellung ab, obwohl es ihr Bemühen anerkannte. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act muss die Zustellung einer amerikanischen Klage an eine Botschaft perfekt erfolgen, führte es mit einer lehrreichen Erörterung der anwendbaren Regeln aus.
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Donnerstag, den 10. April 2014

Tradition: Prozess ohne Zeugen  

.   In San Francisco wird die Klage eines Vermieters gegen einen Broadband-Anbieter abgewiesen, als das Gericht auf die Rechtsprechung des 15. Jahrhunderts zurückgreift. Der Prozess um Satellitenempfangsschalen, die der Anbieter ohne Zustimmung des Vermieters installiert, ist ortsgebunden und darf nur am Ort des Anwesens verfolgt werden, bestimmte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA am 9. April 2014 im Fall Eldee-K Rental Properties, LLC v. Directv, Inc..

Ausgangspunkt der lesenswerten Entscheidungsbegründung ist der Umstand, dass damals Zeugen keine Rolle im Prozess spielten, sondern die Geschworenen aufgrund ihrer Ortskenntnis entschieden. Der Kläger musste den Ort bezeichnen, und die Jury musste aus Personen dieses Orts zusammengesetzt sein. Erst als im 15. Jahrhundert Zeugen zugelassen wurden, lockerten die Gerichte diese Vorschrift, jedoch nicht nach dem local Action-Prinzip für bestimmte Grundstücksprozesse, aaO 7. In den USA lebt dieses Prinzip weiter, s. Casey v. Adams, 102 U.S. 66 (1880). Hier greift es, weil der Kläger nicht am Sitz des Anwesens klagte.

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Mittwoch, den 09. April 2014

Deutsche siegen, gewinnen Kostenerstattung  

.   $871.414,49 Anwaltshonorar und $55.249,76 Kostenerstattung gewann die deutsche Partei im Fall Best Medical International v. Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH unter Abweichung von der American Rule of Costs vor dem Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond. Die Grundregel lässt auch die obsiegende Partei ihre eigenen Kosten tragen. Deshalb ist die Begründung vom 8. April 2014 eine lesenswerte Einführung in die Kriterien der Kostenerstattung im amerikanischen Prozess.
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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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