CK - Washington.   Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf, der acta iure imperii der OPEC-Staaten dem Immunitätsschutz des Foreign Sovereign Immunities Act zuweist. Ob der Entwurf über den Justizausschuss hinaus erfolgreich sein wird, läßt sich gegenwärtig nicht einschätzen. Dem Repräsentantenhaus liegt ein gleichlautender Entwurf als HR. 695 vor.

CK - Washington.   Gesetzgeber haften nicht für die von ihnen erlassenen Regeln. Das gilt auch für Richter, die Verfahrensregeln gestalten und verabschieden, wie der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten bereits im Fall Consumers Union v. Supreme Court of Virginia, 446 US 719 (1980), bestimmt hatte.

Am 13. April 2005 stellte diesen das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks im Fall Jacqueline Scott v. Mark F. Taylor et al., Az. 04-11302, auch einzelstaatliche Gesetzgeber gleich, die Wahlbezirke durch einzelstaatliches Gesetz neu ordnen. Gegen sie wurde die Klage einer in der Folge der Änderung ausgeschlossenen Abgeordneten auf einstweilige Maßnahmen und Unterlassung wegen der rassendiskriminierenden Wirkung - der Einrichtung eines überwiegend farbigen Bezirks - abgewiesen.

Als Rechtsgrundlage für die Immunität der Gesetzgeber verwies das Gericht auf die Speech and Debate-Klausel in Artikel I(6)(1) der Bundesverfassung und den Common Law-Grundsatz der Immunität für gesetzgeberische Handlungen. Auch das Rassendiskriminierungsverbot nach 42 USC §1983 hat diese Bestimmungen nicht aufgehoben.