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Montag, den 18. April 2005

NOPEC v. OPEC  

CK - Washington.   Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf, der acta iure imperii der OPEC-Staaten dem Immunitätsschutz des Foreign Sovereign Immunities Act zuweist. Ob der Entwurf über den Justizausschuss hinaus erfolgreich sein wird, läßt sich gegenwärtig nicht einschätzen. Dem Repräsentantenhaus liegt ein gleichlautender Entwurf als HR. 695 vor.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.