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Donnerstag, den 21. April 2005

Wende im Patentrecht  

MG - Washington.   Der Unterausschuss Gerichtswesen, Internet und Urheber- und Patentrecht des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses hat am 20. April 2005 zum Patent Act of 2005 Vertreter aus Wirtschaft und Recht angehört. Einigkeit besteht, dass eine Änderung des Gesetzes erforderlich ist. Dies gelte insbesondere für die Anpassung der first-to-invent-Regel an die international übliche first-to-invent-file-Bestimmung in §3 des Entwurfs.

Differenzen zeigten sich bei der Einspruchsfrist gegen ein Patent zwischen dem Vertreter der Gentechnik-Industrie und dem Chef der Patentabteilung von Apple, der den Zusammenschluss der Softwareindustrie repräsentierte. Diese forderten neben einer Einspruchsfrist von zwei Jahren eine zeitlich unbegrenzte Rügemöglichkeit beim Patentamt. Die Gentechniker betonten dagegen die hohen Entwicklungskosten für ein Medikament, die eine baldige und endgültige Festschreibung von Patenten erforderten. Kritik an der geplanten Einschränkung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte die Intellectual Property Association.

Im Mittelpunkt stand anschließend die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese bezeichnete die amerikanische Anwaltsvereinigung als gefährdet. Die Unternehmen könnten den hohen finanziellen Aufwand der Rechtsverfolgung von Patentverletzungen kaum tragen, zumal ein Erfolg nach der aktuellen Rechtslage ungewiss sei. Dies schwäche den Schutz ihrer Patente, die häufig von Großunternehmen ungestraft verletzt würden. Oftmals fehlten kleinen Unternehmen selbst die Mittel zur Überwachung ihrer Patente.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.