CK • Washington.   Die Marke von 1-800 Contacts, Inc. wird nicht durch die Pop-Up-Fenster-Einblendung verletzt, die WhenU zugunsten von Wettbewerbern von 1-800 Contacts schaltet, sobald ein Internetbesucher die Webseite von 1-800 Contacts aufruft, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 27. Juni 2005 in Sachen 1-800 Contacts, Inc. v. Whenu.com, Inc. und Vision Direct, Inc., Az. 04-0026-cv(L), 04-0446-cv(CON).

Diese in der Zwischenrevision auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung folgende Entscheidung weist den markenrechtlichen Anspruch der Klägerin ab, doch bleiben die sonstigen Ansprüche für das weitere Verfahren vor der ersten Instanz erhalten.

CK • Washington.   Wenn eine Verkleidung in einzelne Elemente zerlegt werden kann, muss das Gericht beim Urheberrechtsstreit prüfen, ob die Bestandteile nicht einen Urheberschutz erlauben, selbst wenn Kostüme grundsätzlich in ihrer Gesamtheit nicht schutzfähig sind.

Im Fall Chosun International, Inc. v. Chrisha Creations, Ltd., Az. 04-1975, 04-2228, entschied am 30. Juni 2005 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks den Streit zwischen zwei Halloween-Kostümherstellern. Das Untergericht ging davon aus, dass die Frage der Zerlegbarkeit im Fallrecht zu konfus geregelt war, und entschied gegen den klagenden Hersteller, dessen Produkt vom Wettbewerber sklavisch nachgeahmt war.

Das Berufungsgericht erklärte jedoch, dass ein schutzunfähiger Artikel nach 17 USC §101 oft aus trennbaren Elementen besteht. So kann ein Lampenschirm nicht geschützt werden, aber das dekorative Druckelement auf dem Schirm wohl. Grafiken und skulpturelle Gestaltungen können oft unabhängig vom Gesamtprodukt existieren. Wenn sie getrennt und unabhängig vom Nutzartikel existieren können, muss das Gericht sie berücksichtigen. Das Gericht gab daher der Unterinstanz auf, die Designelemente der Verkleidung in diesem Sinne zu prüfen.

CK • Washington.   Montag wird die Unabhängigkeit gefeiert. Der Hauptstadt-Bewohner genießt zwar kein Bundeswahlrecht, doch ist die Stadt ebenso wie der Rest des Landes geschlossen, selbst wenn sie sich ganz und gar nicht unabhängig, sondern vom Kongress verknechtet fühlt, der ihr jetzt einmal wieder die Waffenfreiheit unterjubeln und ihre eigenen Waffenkontrollbestimmungen aushebeln will.