CK • Washington.   Seit zwei Jahren fragt sich Amerika, wer im Weißen Haus das Verbrechen des Verrats der Identitäts einer CIA-Beamtin begangen haben könnte. Heute weiß man, dass das Hirn der Bush-Regierung für die Tat verantwortlich ist.

Die Nominierung von Richter Roberts zur Zeit der Aufdeckung der Tat ist ein geschickter Schachzug der Exekutive, das Interesse der Öffentlichkeit abzulenken. Der Skandal geht unter. Zur Verantwortung bekennt sich niemand. Die Marionette schlägt nicht die Hand, die sie führt.

Eine Journalistin vertraute auf das Recht, eine vertrauliche Quelle geheim behalten zu dürfen - das darf sie nach Bundesrecht nicht, weil es nun doch kein solches Bundesrecht gibt, - und landete im Gefängnis, obwohl sie ihren Bericht zur Plame-Affäre nicht einmal verfasste oder veröffentlichte.

Wer im Laufe der Zeit Respekt vor Beamten des CIA oder FBI oder auch gleichartigen deutschen Beamten, die im Ausland wirken, entwickelt hat, versteht, dass der Schutz ihrer Identität durch Gesetz sinnvoll ist. Die Verletzung ihres Schutzanspruchs durch ungestattete Akte von Regierungsmitgliedern verdient die schärfste Verfolgung.

Ebenso verdient der Journalist eine gewisse Rücksicht, wenn er im Vertrauen auf Präzedenzfälle und Gesetzesbestimmungen in der Mehrheit der Einzelstaaten der USA auf ein Aussageverweigerungsrecht für Angaben über Informanten baut. Aus diesem Grund bemüht sich der Kongress, einen solchen Schutz nach Bundesrecht zu entwickeln: Free Flow of Information Act of 2005.

CK • Washington.   Das GALJ berichtet häufiger über das US-Versicherungsrecht, und manchmal zweigt man ein Thema für das Versicherungsrechtsfachblatt aus Karlsruhe ab. Manja Redlich rezensiert den jüngsten Beitrag bei Lexis-Nexis Rechtsnews unter Nebel und Kochinke zum Umfang der Betriebsunterbrechungsversicherung in den USA zum Thema Stromausfall begründet keinen körperlichen Schaden aus VersRAI 2005, Heft 3, 33-34.

Noch netter, wenn man auch eine ältere Rezension von Andreas Gerhardinger, Kochinke und Nebel: Schaden am Computer durch verlorene oder veränderte Computerdaten in der US-amerikanischen Rechtsprechung zum Bericht Sind Computerdaten körperliche Sachen? aus VersRAI 2004 Heft 1, 8-10, entdeckt.

Selbst wenn ein Satz wie ein Verriss aussieht - Eine eigene Argumentation für oder gegen die eine oder andere Ansicht findet jedoch nicht statt -, scheinen die hier aufgegriffenen Themen doch auf Interesse zu stoßen. Feedback für die Themenwahl um drei Ecken - immerhin.

GALJ-Autor Jens Nebel ist nun als Rechtsanwalt in Essen, in derselben Kanzlei wie GALJ-Verfasser Alexander Connolly, tätig.