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Donnerstag, den 11. Aug. 2005

Verkauf des Urheberrechts  

.   Die exklusive Lizenz für ein Urheberrecht kommt seinem Verkauf gleich und unterliegt den strikten Bestimmungen von §204(a) Copyright Act, 17 USC §204 (a), der die Schriftform erfordert.

In seinem Urteil in Sachen Lyrics Studios, Inc. v. Big Idea Productions, Inc., Az. 03-10837, vom 5. August 2005 hatte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks einen Fall aus der Grauzone der Schriftform zu entscheiden.

Dem Rechtsstreit liegen verschiedene Vertragsverhandlungen und -entwürfe sowie interne Aktenvermerke zugrunde, die nach der Auffassung des Gerichts jedoch nicht das Merkmal der Schriftlichkeit im Sinne des Urhebergesetzes darstellen. Das Gericht erörtert ausführlich die Präzedenzfälle.

Das Urteil stellt damit eine nützliche Einführung in die Frage der Schriftform bei der Exklusivlizenz dar, die einen Urheberrechtsübergang mit Rechtssicherheit für die Beteiligten und Dritte ausstatten soll.



Donnerstag, den 11. Aug. 2005






CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.