• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 26. April 2006

Iranembargo trifft Ausland  

.   Gegen den Widerstand der exportorientierten Wirtschaft hat das Repräsentantenhaus am 26. April 2006 mit 397 zu 21 Stimmen den Gesetzesentwurf Iran Sanctions Act angenommen. Der im Senat noch nicht angenommene Entwurf H.R. 282 setzt unter anderem ausländische Unternehmen Sanktionen der Vereinigten Staaten aus, wenn sie das scharfe amerikanische Embargo-Recht missachten. Das gilt auch für Produkte des Auslands, die amerikanische Bestandteile enthalten.



Mittwoch, den 26. April 2006

Zwang oder Ermessen?  

.   Wenn eine Schiedsklausel den Weg zur Schlichtung, dann im Ermessen einer Partei zum Schiedsgericht vorschreibt und diese Partei sich gegen das Schiedsverfahren entscheidet, kann das ordentliche Gericht sie nicht zur Teilnahme am Schiedsverfahren verpflichten. Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks entschied in Sachen Albert M. Higley Company v. N/S Corporation, Az. 05-3394, am 17. April 2006, dass die Klausel nicht so zu verstehen sei, der Streitfall sei mit der Weigerung der Teilnahme erledigt. Vielmehr ist er dann vor dem ordentlichen Gericht auszufechten. Die Ermessensregelung ist auch nach Wilson Elec. Contractors, Inc. v. Minnotte Contracting Corp., 878 F.2d 167, 169 (6th Cir. 1989), zulässig.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.