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Freitag, den 26. Mai 2006

Affäre Gewaltentrennung  

.   Michael V. Hayden von der Air Force ist am 26. Mai 2006 auf Vorschlag von Bush zum Chef der Central Intelligence Agency bestätigt worden. Unter Gewaltentrennungsansätzen wurde erörtert, ob ein Militär das zivile Amt übernehmen darf. Wichtiger ist für die Gewaltentrennung die Frage, ob das FBI im Kongress Durchsuchungen anstellen darf.

Im Büro des Abgeordneten Jefferson fand Samstagnacht die erste derartige Durchsuchung in der Geschichte der USA statt. Die Exekutive könnte die Arbeit der Legislative lahmlegen, wenn solche Schritte zulässig wären, und ohne effektive Kontrolle, Checks and Balances, handeln, wie ihr beliebt. Deshalb ist die Anordnung von Bush, das Verfahren für einige Wochen auf Eis zu legen, bis die Verfassungsfragen geklärt sind, zu begrüßen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.