• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 31. Mai 2006

Arbeitsvertrag: Checkliste  

.   In der Wundertüte USA finden die Referendare Arbeitsverträge, die ihnen neu vorkommen, Lücken enthalten oder unerwartet geregelt sind:
  • 40 Stunden: Jede Überstunde zu 150% abrechnen. Gesetz. Freizeitausgleich: Geht nicht.
  • Gehaltszahlung: Alle 14 Tage. Gesetz.
  • Hire and Fire: Entlassung ist nicht das Ziel. Das Arbeitsverhältnis soll at Will sein. Jede Partei darf es auf Wunsch beenden, doch sehen wir eine Kündigungsfrist von etwa 12 Tagen - weniger in der Probezeit - vor. Zweckdienlich aus US-Sicht, nicht völlig unzivilisiert aus europäischer.
  • Urlaub: 13 Tage. Jedes Jahr einen Tag mehr.
  • Urlaubsnutzung: Nur eine Woche am Stück. Den ganzen Urlaub zu nehmen, ist ohnehin unanständig, und ununterbrochen mehrere Wochen erst recht. Daher diese Schranke, doch darf der Arbeitnehmer bei Bedarf etwas anderes aushandeln.
  • Krankheitstage: Sieben Tage ist normal. Vielleicht darf ein Arbeitnehmer ungenutzte Tage sammeln und einige Tage für die Pflege von Angehörigen nutzen.
  • Mutterschutz: Sofern das Gesetz ihn vorsehen sollte, sonst Sick Leave.
  • Attest vom Arzt: Unüblich, wird jedoch von mancher europäischen Muttergesellschaft erwartet. Dann Lösung entwickeln.
  • Mehr Geld: Nach der Probezeit steigt das Gehalt.
  • Zuschüsse: Zum Pendeln eine U-Bahnkarte. Oft beim üblichen Zuschuss zur Krankenkasse, die die Familie zahlt, kreativ werden, weil ihn manche Euro-Mutter nicht kennt. Vielleicht in ein 401(k)-Versorgungspaket schnüren.
  • Wettbewerbsverbot: Im Rahmen der Präzedenzfälle bleiben. Die Recherchen belegen, dass sechs bis zwölf Monate hier und in einigen Nachbarstaaten passen sollten. Keine Karenzzahlung, unüblich.
  • Steuern: Nicht nur an Bund, auch an Staat, Kreis, Stadt denken.
  • Recht: Lokales, ohne inneramerikanisches oder internationales Privatrecht, Conflicts of Laws. Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht in Washington.
  • Insgesamt: Für den US-Angestellten spielt der arbeitsrechtliche Kündigungsschutz keine bedeutende Rolle. Kann der neue Chef das Gehalt zahlen? Kann ich leicht wechseln, wenn ich anderswo bessere Chancen entdecke? Wenn mir die Stelle gefällt und ich gute Arbeit leiste, erhalte ich mehr Geld, Titel, Verantwortung oder Freiheit? Schutz möchte ich gegen eine Diskriminierung, und da gibt mir das Gesetz die Oberhand. Aber die völlige Gleichbehandlung möchte ich auch nicht, weil ich mich nicht zum kleinsten gemeinsamen Nenner zähle. Gleichschaltung, Bestandsschutz, nein danke! Solange der Arbeitgeber in meine Zukunft investiert, investiert er auch in seine, und dann halten wir es vielleicht lange miteinander aus.



    Mittwoch, den 31. Mai 2006






    CK
    Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

    2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

    Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.