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Mittwoch, den 07. Juni 2006

Umstrittene Schiedsrichterin  

HG - Washington.   Langjährige Berufserfahrung kann das Erfordernis einer derzeitigen Berufsausübung ersetzen. Dies entschied das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk am 30. Mai 2006 in der Sache Simon A. Bulko v. Morgan Stanley DW Inc. et al., Az. 05-10242.

Die Beklagten sollten für den Kläger Aktiengeschäfte durchführen. Nachdem sie diesem jedoch einen Verlust von etwa 16 Millionen Dollar in 14 Monaten bescherten, verlangte der Kläger im Jahr 2003 ein Schiedsgerichtsverfahren. Dieses sollte laut Vertrag nach den Regeln der National Association of Securities Dealers, NASD, durchgeführt werden. Danach musste das Schiedsgericht unter anderem mit einem Non-public Arbitrator besetzt werden. Als solcher kann ein Anwalt bestimmt werden, wenn er in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Prozent seiner Arbeit wertpapierrechtlichen Aufgaben gewidmet hat, §10308(a)(4)(C) NASD Code of Arbitration Procedure.

Von der NASD war eine Anwältin vorgeschlagen wurden, die sich von 1994 bis 1999 mindestens die Hälfte ihrer Tätigkeit mit Wertpapierrecht befasste, aber mittlerweile nicht mehr aktiv war. Der Kläger sah nach Erlass des Schiedsspruches zu seinen Ungunsten eine Fehlbesetzung des Schiedsgerichts. Der Klage auf Aufhebung wurde vom erstinstanzlichen Gericht zunächst stattgegeben. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil jedoch auf mit der Begründung, dass kein Fehler im Auswahlverfahren für Schiedsrichter festzustellen sei. Zudem sei die Anwältin qualifiziert gewesen. Ihre langjährige Erfahrung würde die fehlende Praxis seit 1999 ausgleichen. Außerdem würden auch Nichtanwälte, die über genügend Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen, zugelassen. Schließlich sprach dafür, dass die NASD sie in Kenntnis ihrer Tätigkeitsaufgabe weiterhin als Non-Public Arbitrator vorschlug.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.