• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 20. Juni 2006

Überblick und Waggons verloren  

.   Die Miete, Verwaltung und Rückgabe von Eisenbahnwaggons warf Probleme auf, die zu zahlreichen Klagen der Beteiligten führten. Irgendwann ging ihnen der Überblick verloren, und fünf von 648 oder 649 verleasten Waggons verloren sich gänzlich in den verschiedenen Prozessen. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks bestimmt in seinem Urteil in Sachen The Baker Group, L.C. et al. v. Burlington Northern and Santa Fe Railway Company, Az. 04-4104, 04-4150, am 16. Juni 2006, dass Ansprüche, die zu einem Verfahren gehören und darin hätten beurteilt werden können, selbst wenn das nicht der Fall war, als abgeurteilt gelten:
It may be that the Baker Group has lost an opportunity to litigate whether there are up to five leased railcars that were never returned to the Baker Group and are still functioning somewhere in the BNSF system or elsewhere. But this is the result of filing multiple lawsuits with overlapping claims in different courts. Those who abuse the judicial system in this fashion must suffer the consequences. The judgment dismissing all claims for non-returned cars is affirmed.
Auf einem Nebenschauplatz verweigert der United States Court of Appeals den Rechtsanwälten einer Partei ein Rechtsmittel gegen züchtigende Bemerkungen eines Richters im Prozessprotokoll, nachdem sie die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen diese Erklärungen verpassten.



Dienstag, den 20. Juni 2006

Durchgriff verweigert  

.   Die Durchgriffshaftung, bekannt im US-Recht als Piercing the Corporate Veil, im Mutter-Tochterverhältnis zweier Gesellschaften erörtert das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in seinem Urteil in Sachen Tamko Roofing Products, Inc. v. Smith Engineering Company et al., Az. 04-3913, am 16. Juni 2006. Die Klägerin hatte ein Urteil gegen die Tochter einer Holding erstritten.

Die Tochter hatte Verluste erlitten, und ihre Auflösung war eingeleitet. Teile ihres Vermögens waren an eine andere Tochter der Holding zediert. Die Klägerin verklagte die Holding deswegen nach Durchgriffshaftungsrecht und bezeichnet sie als Alter Ego der Tochtergesellschaft. Das Gericht begründet ausführlich seine Analyse der faktischen und rechtlichen Merkmale der Durchgriffshaftung. Im Ergebnis stellt es fest, dass die Klägerin die Hürde der Vermutung unabhängiger Gesellschaften beim vorliegendem Sachverhalt nicht überspringen kann.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.