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Montag, den 10. Juli 2006

Gewaltenteilung und Durchsuchung  

.   Verbietet die Gewaltenteilung eine FBI-Durchsuchung im Kongress, wo ein Abgeordneter Beweise für seine Bestechung versteckte? Das FBI hatte einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl, doch die Aktion führte zu einem verfassungsrechtlichen Aufschrei. So etwas hatte es noch nie gegeben.

Am 10. Juli 2006 entschied das Bundesgericht erster Instanz im District of Columbia in Sachen In Re: Seach of the Rayburn House Office Building Room Number 2113 Washington, D.C. 200515, Az. 06-0231 M-01, zugunster der Strafverfolger. Der United States District Court prüfte dazu die Entwicklung der Verfassung seit 1790, um schließlich den Antrag des Abgeordneten Willian J. Jefferson vom 24. Mai 2006 auf Rückgabe seiner Sachen und sonstige sofortige Abhilfe abzulehnen.

Zum Erlass des Befehls zur Durchsuchung am 20. Mai 2006 trug ein vom FBI eingerichtetes Materialsichtungsverfahren mithilfe eines Filter Team bei, dem verfahrensunbeteiligte FBI-Beamten angehörten. Sie sollten die Auswirkungen auf den politischen Prozess in Grenzen halten.

Institutionen des Kongresses unterstützten den Antrag des Abgeordneten, dem die Exekutive entgegentrat. Das rechtliche Gehör gewährte die Judikative am 16. Juni 2006. Die Speech and Debate-Klausel der Bundesverfassung schützt Mitglieder der Legislative vor Eingriffen der Exekutive in Bezug auf ihre amtlichen Handlungen. Sie erstreckt sich jedoch nicht auf die ordinäre Kriminalität von Abgeordneten. Der Gewaltenteilungsgrundsatz war hier nicht verletzt.



Montag, den 10. Juli 2006

Benachteiligung bei Beförderung  

CE - Washington.  Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia entschied am 7. Juli 2006 über die Diskriminierung im Rahmen von Beförderungen. Wenn der Arbeitgeber sich zwischen zwei qualifizierten Bewerbern entscheiden muss und es über Klagebehauptungen hinaus keine Anhaltspunkte gibt, dass bei dieser Entscheidung Rasse oder Alter eine Rolle spielten, so überprüft das Gericht die Beförderungsentscheidung nicht auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.

Im Fall Margaret A. Barnette v. Michael Chertoff, Az. 04-5443, behauptete eine Afro-Amerikanerin Anfang 50, dass sie bei einer Beförderung wegen ihres Alters und ihrer Rasse diskriminiert worden sei. Sie bewarb sich auf eine leitende Position. Das Ministerium als Arbeitgeber jedoch entschied sich für Michelle James, eine für diese Stelle ausreichend qualifizierte, jüngere, weiße Frau. Sie weise genug Erfahrung in den relevanten Gebieten und eine permanente Einsetzung in einer leitenden Position vor, erklärte das Ministerium.

Barnette argumentierte, dass sie einen höheren Dienstgrad, mehr Erfahrung als Dienstvorgesetzte und zudem länger in dem Ministerium gearbeitet habe als James. Sie wirft dem Ministerium Manipulation vor, da es James' Diensterfahrung hochgespielt und die ausgeschriebene Stelle von dem Dienstgrad GS 14 auf GS 13 heruntergesetzt habe, um James eine Chance zu geben. Das Ministerium erwiderte, dass es Bewerber, die eine höhere Position anstreben, durchaus berücksichtige. Nach dem Beweisverfahren wies das Bezirksgericht die Klage wegen mangelnder Beweise ab, indem es dem Antrag des Ministeriums auf Summary Judgment stattgab, bevor das Verfahren an die Geschworenen zur Beurteilung gelangte. Das Berufungsgericht schloss sich diesem Urteil an.



Montag, den 10. Juli 2006

Eine Geschworene zuviel  

.   Im Beratungszimmer der Geschworenen, Jury, saß eine Ersatzgeschworene. Ist das Urteil deshalb aufzuheben? In Sachen Michael Brassfield v. Moreland School District, Az. H028855, behauptete der Kläger, dass ihre Anwesenheit von 15 Minuten einen revisiblen Fehler auslöste.

Das sechste Berufungsgericht Kaliforniens bestimmte am 6. Juli 2006 das Gegenteil. Der Richter hatte die Geschworenen sofort nach dem entdeckten Fehler aufgefordert, alle Aussagen der Ersatzgeschworenen zu vergessen. Zudem hatte er sich beim Vorlesen des Geschworenenspruchs nach einem Einfluss der Ersatzgeschworenen auf die Entscheidung erkundigt. Es gab keinen.

Die Beteiligten waren noch nicht zur Sache gekommen. Das Berufungsgericht erklärte, dass dieser Verfahrensfehler den Geschworenenspruch nicht absolut nichtig macht, sondern lediglich eine widerlegbare Vermutung für seine Nichtigkeit aufstellt. Diese Vermutung sei vom Untergericht hinreichend entkräftet worden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.