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Dienstag, den 11. Juli 2006

Aktienbetrug: Strafe zu gering  

.   Ein Aktionärsschaden von knapp $1,4 Milliarden sollte zu sieben Tagen Gefängnis führen. Das ist schockierend wenig, bestimmte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in Sachen United States of America v. Michael Martin, Az. 05-16645, am 11. Juli 2006 und wies den Straffall an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Strafzumessung mit der Maßgabe zurück, dass ein anderer Richter entscheide.



Dienstag, den 11. Juli 2006

Reparaturmaßnahmen bei Produkthaftung  

TS - Washington.   Im Produkthaftungsprozess Terry Minter v. Prime Equipment Company, Az. 04-7011, entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 29. Juni 2006, dass der Hersteller oder Vertreiber grundsätzlich nicht beweisrechtlich bestraft werden kann, wenn er nach dem Schadensfall den behaupteten Mangel ausbessert. Die Reparatur stellt keinen Beweis des Mangels dar.

Minter hatte sich bei einem Fall von einem an der Außenseite eines Gebäudes befindlichen Arbeitsaufzug schwer verletzt. An einer Seite des Aufzugs war statt des üblichen Geländers nur ein Ketten-Verschluss angebracht, den er nicht richtig verschlossen hatte. Minter hatte zunächst vor einem einzelstaatlichen Gericht in Oklahoma, dann vor einem Bundesgericht aus verschuldensunabhängiger Product Liability auf Schadensersatz wegen unterlassenen Warnhinweises geklagt.

Das Bundesberufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil über die Verwertbarkeit der Beweise aus dem einzelstaatlichen Verfahren. Minter war der Ansicht, dass die Reparaturmaßnahmen der Beklagten kurz nach dem Unfall zum Beweis des Mangels hätten verwertet werden dürfen. Nach §407 der Federal Rules of Evidence dürfen sie gerade nicht zum Nachweis der Fehlerhaftigkeit herangezogen werden. Als Ausnahme ist im Kreuzverhör das Impeachment, eine Art Beweiserschütterung, vorgesehen. Zum Schutz der Parteien und wegen der Aushöhlungsgefahr ist dieses aber nur sehr eingeschränkt zulässig. Das sei - anders als hier - wegen der Gefahr eines anderslautenden Urteils nur bei offensichtlichem Widerspruch zum bisherigen Beweisergebnis der Fall.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.