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Donnerstag, den 27. Juli 2006

Gefängnis für Webmaster  

CE - Washington.   Der US-Kongress verabschiedete kürzlich den Adam Walsh Child Protection and Safety Act of 2006, den Präsident Bush am 26. Juli 2006 unterzeichnete. Das Gesetz setzt Webmaster, auf deren Internetseite sich unter einem harmlosen Begriff wie Barbie ein sexueller Hintergrund verbirgt, einer neuen Strafbarkeit aus. Sie können mit bis zu 20 Jahren Gefängnis oder Bußgeld bestraft werden. Die Gefängnisstrafe kommt in Betracht, wenn der Webmaster die Absicht verfolgt, einen ahnungslosen Besucher auf eine Sexseite zu locken.

Das Gesetz soll Kinder vor Sexualstraftätern schützen. Nach der Vorstellung des Kongresses genieße dieses mit HR 4472 nun geregelte Thema die selbe Priorität wie der Grenzsschutz vor Terroristen. Das Straftäterverzeichnis soll nun landesweit ausgebaut werden. Einige Internetseiten zeigen zum Beispiel, wie Barbiepuppen simulierten Sex haben. Diese Seiten könnten, je nachdem wie Staatsanwälte den Gesetzeswortlaut und die Webseite interpretieren, in Schwierigkeiten kommen.



Donnerstag, den 27. Juli 2006

Energiespartest verordnet  

.   Das Umweltschutzamt im Energieministerium bittet die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu seinem Entwurf einer Energiesparverordnung. Periodisch werden Prüfmethoden für die Zulassung energiesparender Geräte nach dem Energy Policy Act of 2005 geändert oder neu eingeführt. Gegenwärtig betreffen die Anpassungen verschiedene Haushaltsgeräte.

Der VO-Entwurf kann bis zum 19. September 2006 von interesssierten Parteien zur Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung am 26. September 2006 kommentiert werden. Anschließend sind weitere Stellungnahmen bis zum 10. Oktober 2006 zulässig. Der Entwurf betrifft in 10 Code of Federal Regulations die Abschnitte 430 und 431 und ist im Federal Register, Band 71, Heft 142, S. 42177-42219, vom 25. Juli 2006 verkündet.



Donnerstag, den 27. Juli 2006

Krempeln statt stempeln  

.   Ältere Arbeitnehmer in den USA sorgen sich gelegentlich wie deutsche, dass die grauen Schläfen nicht gewürdigt werden und die Karriere ein Ende nimmt. Die typische Reaktion in den USA findet sich bei InfoWorld:
So, screw up your courage, save up about two years salary (you'll need that and more) and go into business for yourself. Set up a corporation, get a good, inexpensive CPA, a good, inexpensive corporate attorney (for contracts if nothing else) and let the Devil take the hindmost. Set a good rate and don't vary from it…

Die Ärmel hochkrempeln und ein eigenes Unternehmen schaffen ist im Prinzip relativ einfach. Die Gesellschaftsgründung zur Haftungsbegrenzung läßt sich mit einer Kapitalisierung von $1.000 und $1.000 Gründungskosten erledigen. Ein CPA richtet für Bund, Staat, Kreis und Stadt die Steuerkonten und das Buchungssystem ein. Um die zeit- und nervenaufreibenden Verhandlungen mit den diversen lokalen Ämtern für örtliche Genehmigungen können sich die meisten Gründer ohne teure Berater selbst kümmern.

Für die im Vergleich zum kümmerlichen Arbeitslosengeld oder einem anstrengenden Schadensersatzverfahren wegen Altersdiskrimierung attraktive Alternative der Selbständigkeit bietet der obige Bericht noch weitere praktische Tipps, die nicht nur in den USA gelten dürften.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.