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Dienstag, den 08. Aug. 2006

Verweigerte Pressemitwirkung  

.   Darf die Presse ihre Mitwirkung in der strafrechtlichen Voruntersuchung vor der Grand Jury verweigern? In Sachen The New York Times Company v. Alberto Gonzales, Az. 05-2639, verweigerte die Zeitung die Offenlegung von journalistischen Informationen nach dem Erhalt einer Subpoena. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks entschied am 1. August 2006 gegen die Zeitung.

Sie hatte im Untergericht mit einer Feststellungsklage erfolgreich ihr Aussageverweigerungsrecht für Telefonatverzeichnisse der Journalisten verteidigt, die die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen anforderte. Die Anklage verdächtigte Journalisten der Zeitung, im Terrorumfeld vermutete Stiftungen über beabsichtigte Durchsuchungen unterrichtet zu haben, von denen die Presse aus ungenannten Quellen erfahren hatte.

Das Berufungsgericht hob das Urteil auf, weil angesichts der besonderen Umstände faktischer und rechtlicher Art kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten nach dem ersten Zusatz zur Bundesverfassung oder nach dem Gewohnheitsrecht des Bundes bestehen konnte. Die Berufungsbegründung stellt ausführlich die Rechtsgrundlagen für die Ausnahmen zugunsten der Presse von der Mitwirkungspflicht in strafrechtlichen Untersuchungsverfahren vor.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.