• • US-Kunde rügt irreführende Online-Werbung • • Patent oder Naturgesetz? • • Victoria's Secret setzt sich gegen Arbeitnehmerin durch • • Amerikanische Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 3 • • Merkmale der Erledigungserklärung am Vertragsende • • Sicherheitsnorm vertraglich durchsetzen • • Verbraucherschutz für Internet-Bewertungen • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 30. Aug. 2006

Vioxx: Entschädigung überzogen  

.   In der ersten Instanz noch kann der Spruch der Zivilgeschworenen, Jury, vom Richter überworfen werden. Er kann insbesondere den zugesprochenen Geldbetrag durch ein Additur erhöhen oder durch ein Remittitur herabsetzen. Er darf aber auch ein neues Verfahren ansetzen.

Den letzten Weg wählte Richter am untersten Bundesgericht Eldon Fallon am 30. August 2006 im Produkthaftungs-Verfahren des FBI-Beamten Gerald Barnett gegen den Pharmahersteller Merck & Co., Az. MDL 1657, 06-485. Insbesondere stellte er fest, dass der Strafschadensersatz, punitive Damages, von $50 Mio. einer Grundlage entbehrt, die diesen Betrag rechtfertigt.



Mittwoch, den 30. Aug. 2006

Private Law in den USA  

.   Privatrecht der USA? Sicher nicht als Private Law. Eher als Contracts für das Vertragsrecht. Torts für das Recht der unerlaubten Handlungen. Property für das Sachenrecht. Family Law dürfte das Familienrecht hinreichend beschreiben, Probate and Estate das Erbrecht abdecken.

Aber Private Law? Nein, das ist vorrangig eine Gesetzesart, die im Gegensatz zu Public Laws nur einen kleinen Kreis Betroffener berühren. Ansonsten kann man den Begriff im Zusammenhang mit Fragen des internationalen Rechts, auch aus der Sicht des US-Rechts, benutzen, zum Beispiel: International Institute for the Unification of Private Law (UNIDROIT) Convention on International Factoring.

Und Internationales Privatrecht? Das wäre im amerikanischen Recht der Bereich Conflicts of Laws. Damit ist jeder Rechtsanwalt in den USA vertraut, denn es ist ja auch im Verhältnis zwischen den Einzelstaaten stets zu prüfen.



Mittwoch, den 30. Aug. 2006

Kein Bann von Spielen  

.   Ein Staat nach dem anderen versucht, gesetzlich den Verkauf von gewaltzeigenden Videospielen an Kinder und Jugendliche einzudämmen, doch gewinnt der Industrieverband mit Klagen und einstweiligen Verfügungen überall aufgrund des bundesverfassungsrechtlichen Schutzes, den der erste Verfassungszusatz gewährt. Depictions of violence are entitled to full constitutional protection, erklärte am 24. August 2006 Richter James Brady vom untersten Bundesgericht, United States District Court in Baton Rouge.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.