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Samstag, den 23. Sept. 2006

Schiedsklausel und Sammelklage  

.   Eine Schiedsklausel in einem Verbrauchervertrag, die eine Sammelklage verbietet, kann sittenwidrig sein, entschied das zweite Berufungsgericht im Staat Kalifornien in Sachen Philip Kent Cohen v. Directv, Inc., Az. B184630, am 18. September 2006. Die Sittenwidrigkeit hängt von den Fallumständen ab. Hier war das Sammelklageverbot nach dem ursprünglichen Vertragsschluss durch eine einseitige Änderung eines Kabelfernsehvertrages nachgeschoben worden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.