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Samstag, den 23. Sept. 2006

Schiedsklausel und Sammelklage  

.   Eine Schiedsklausel in einem Verbrauchervertrag, die eine Sammelklage verbietet, kann sittenwidrig sein, entschied das zweite Berufungsgericht im Staat Kalifornien in Sachen Philip Kent Cohen v. Directv, Inc., Az. B184630, am 18. September 2006. Die Sittenwidrigkeit hängt von den Fallumständen ab. Hier war das Sammelklageverbot nach dem ursprünglichen Vertragsschluss durch eine einseitige Änderung eines Kabelfernsehvertrages nachgeschoben worden.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.