• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 10. Okt. 2006

Ethischer Realismus  

CHS - Washington.   Wenn das CATO Institute, einer der profiliertesten Think Tanks Amerikas, zu einer Buchpräsentation einlädt, darf man geschliffene Rhetorik und pointierte Standpunkte erwarten. Wenn das Institut vier Wochen vor den amerikanischen Kongresswahlen und zwei Tage nach dem ersten nordkoreanischen Atomtest ein Buch mit dem Titel Ethical Realism. A Vision for America's Role in the World vorstellt, erhält die Veranstaltung besondere Brisanz.

Schon in den ersten Minuten, in denen die Autoren Anatol Lieven und John Hulsman über ihr Thema sprechen, wird klar, dass sie die Außenpolitik der jetzigen amerikanischen Regierung für gescheitert halten. Nach den Terrorattacken des 11. September habe Amerika die Sympathien der ganzen Welt auf seiner Seite gehabt. Seit dem Angriff auf den Irak seien jedoch Ansehen, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten der US-Politik in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß gesunken. Alle Krisenherde der Erde, vom Libanon über den Iran bis hin zu Nordkorea, hätten sich aus amerikanischer Perspektive verschlechtert. Selbst alte Verbündete in Europa gingen auf Distanz.

Der einseitigen, als neoliberal etikettierten gegenwärtigen Politik setzen die Autoren einen Regierungsstil entgegen, den sie als ethischen Realismus bezeichnen. Sie empfehlen der Politik, an den Verhandlungstisch mit den rogue States zurückkehren und die momentane unilaterale Außenpolitik aufzugeben. Allein auf Kriegsführung zu setzen, helfe nicht weiter, sondern untergrabe die Attraktivität des Westens. Stattdessen müsse neben der Anerkennung fremder Patriotismen vor allem auf freien Handel und den Erfolg des great capitalist Peace gesetzt werden. Anders als das Weiße Haus hätten jedenfalls die Strategen von Al Quaida erkannt, wann sich für einen Selbstmordattentäter ein Anschlag lohne: wenn er für sein Leben und sein Land keine bessere Alternative sehe.



Dienstag, den 10. Okt. 2006

Lanze für Net Neutrality  

.   Viel zu lange schon sahnen Google u. Koll. ab, und die Telefongesellschaften darben. Deshalb dauerte es 28 Stunden, bis der Dial Tone wiederkehrte. Die Telefonfirmen bemühen sich schon lange mit den Net Neutrality-Gesetzgebungsvorstößen um eine finanzielle Waffengleichheit mit Internet-Anbietern.

Zwar ziehen sie diesen Einiges an Zugangsgebühren aus dem Säckel - und den Internet-Besuchern ebenfalls -, doch reicht das einfach nicht, um auch noch die Bürde der Kabelinfrastrukturwartung zu tragen. Nur wenn der Internetumsatz mit den Telefongesellschaften geteilt wird, dürfen wir damit rechnen, dass die Netze nicht verrotten. Dann wird der verdrehte Schalter in der Zentrale vielleicht wieder am selben Tag angeknipst.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.