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Montag, den 14. Mai 2007

Dicke Luft bis Bush geht  

.   Am 14. Mai 2007 ordnet er neue Emissionenregeln an. Am 20. Januar 2009 verlässt er sein Amt. Drei Wochen vorher möchte Bush einen Entwurf sehen. Es eilt.

Unter seiner Ägide hat die Environmental Protection Agency die Notwendigkeit einer Emissionenreduzierung für KFZ heftig bestritten, bis es am 2. April 2007 dem Obersten Bundesgerichtshof zu bunt wurde. Der Supreme Court beschuldigte die EPA der Verletzung des Clean Air Act, s. Klimaschutz ist Bundespflicht.

Zum heute verkündeten 20-in-10-Plan, der dem Klimaschutz und der Energiebedarfssicherung dienen soll, veröffentlicht das Weiße Haus Kommentare und Hintergrundmaterialien. In der Luft und auf den Straßen bleibt alles beim alten, bis Bush geht.


Montag, den 14. Mai 2007

Anderes Erbrecht USA  

CK - Washington.   Erstes Konzept: "Das US-Erbrecht ist der Fachbereich, in dem die Anwälte in rein privaten Angelegenheiten beraten. Unsere internationalen Mandanten - Unternehmen und Staaten - sterben nicht. Doch der Inhaber, das entsandte Schlüsselpersonal und auch die Ortskraft trifft Vorkehrungen für die Zeit, in der der Lebensmittelpunkt in die USA verlegt wird.

Mit dem heimischen Erbrecht sind sie vertraut. Wenn nicht, finden sie eine deutschsprachige Übersicht - allerdings ohne Hinweis auf den erörterten Rechtkreis - beim Fachanwalt-Katalog: Allgemeines zum Erbrecht, gesetzliche Erbfolge, Testamentserrichtung, Enterbung, Vermächtnis, Testamentsvollstreckung, Pflichtteil und allerlei mehr.

Und wie steht es in den USA mit dem Erbrecht, dem bestehenden oder zu verfassenden Testament, der Abwicklung und der Ausschüttung an die Erben? Gibt es den Pflichtteil? Was ist das Probate, das Estate? Wie heißt der Erbschein? Was ist der Letter of Administration, was das Certificate of Inheritance?

Alles ist anders in den USA. Der Erbe tritt nicht in die Fußstapfen des Erblassers. Der Nachlass übernimmt die Erbmasse. Man kann ihn sich wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation vorstellen. Er wird verwaltet, zieht das Vermögen an sich, begleicht Rechnungen, erfüllt Vermächtnisse, zahlt Erbschaftsteuern - die Estate Tax beim Bund und die Inheritance Tax beim Staat - und kehrt den Rest an die Erben aus."

Das sollte für eine Webseite ausreichen. Oder stieße man zu weit - und unzulässig - in den Bereich Rechtsberatung vor? Nein, in einer konkreten Situation kann man damit noch nichts anfangen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.