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Mittwoch, den 23. Mai 2007

Schwerer Geheimnisbruch  

.   Dieser Tage wurde eine Gefängnisstrafe wegen Geschäftsgeheimnisbruchs noch zur Bewährung ausgesetzt. Am 23. Mai 2007 folgt ein Gericht im Süden der USA mit saftigeren Verurteilungen: Acht Jahre Gefängnis und drei Jahre beaufsichtigten Freigang sowie fünf Jahre Gefängnis für den zweiten Verschwörer. Die Verurteilten hatten nicht nur Geheimnisse gestohlen, sondern zudem Coca Cola zu erpressen versucht.

Die Presseerklärung des Staatsanwalts liest sich wie eine Detektivgeschichte. Die Verurteilung zeigt das harte Vorgehen zum Schutz von Trade Secrets im amerikanischen Recht auf. Das Unternehmen hatte wichtige formale Voraussetzungen für den Schutz durch das Trade Secret-Recht erfüllt.

Eine Vertraulichkeitserklärung, wie beispielsweise ein Non-Disclosure Agreement oder ein Confidentiality Agreement, ist die Mindestvoraussetzung. Anders als ein Patent kann das Geheimnis, das sich auf Unterlagen ebenso wie auf Know-How, Erfindungen oder anderes geistiges Eigentum beziehen kann, als Trade Secret ohne zeitliche Beschränkung, amtliche Eintragungen oder Registrierungsgebühren wirken.



Mittwoch, den 23. Mai 2007

Urheberrecht legal  

J.G - Washington.   Die das Urheberrecht stärkenden Bestimmungen des Copyright Renewal Act und des Copyright Term Extension Act sind verfassungsmäßig, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Kahle v. Gonzalez, Az. 04-17434.

Die Kläger stellen in Internetdatenbanken urheberrechtlich geschützte Werke mit geringem kommerziellen Wert zum Abruf bereit. Sie sahen in der Ausweitung des urheberrechtlichen Schutzes eine unzulässige Änderung des Urheberrechtsschutzes - deren Verfassungsmäßigkeit die Kläger aufgrund des im ersten Verfassungszusatz gewährleisteten Petitionsrechts vom Gericht überprüfen lassen können - sowie eine Verletzung der in der Verfassung verankerten Copyright Clause.

Der United States Court of Appeals schließt sich jedoch in seinem Urteil vom 14. Mai 2007 der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in dem ähnlich gelagerten Fall Eldred v. Ashcroft, Az. 01-618, an. Das Gericht führt in seiner Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Supreme Court in Washington aus, dass die Abschaffung des Erneuerungserfordernisses und die Verlängerung des Zeitraumes des Urheberrechtsschutzes zulässig seien und die traditionellen Konturen des Copyright nicht verändern.

Darüber hinaus verletzt der derzeitige Copyright Term nicht die Copyright Clause, nach welcher der Urheber nur für begrenzte Zeit geschützt werden soll. Das Gericht führt aus, dass die Begrenzung des Zeitraums durch eine Abwägung der Interessen des Urhebers gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit erfolge, welche dem Gesetzgeber überlassen sei. Der Kongress habe den Zeitraum verfassungskonform festgelegt.



Mittwoch, den 23. Mai 2007

Geheimnis und Gefängnis  

.   Dass der Duracell-Verräter Kevin J. O'Connor Edward R. Grande zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde, ist bei dem Verrat eines Geschäftsgeheimnisses im deutsch-amerikanischen Vergleich wohl nichts ungewöhnliches. Dass das US-Recht Duracell einen direkten, saftigen Schadensersatzanspruch nach Trade Secret-Recht gewährt, zeigt einen Unterschied auf, obwohl bei einer strafrechtlichen Verurteilung auch im deutschen Recht über §823(2) BGB ein Schadensersatz denkbar ist.

Duracell Corporation hatte seine Geschäftsgeheimnisse durch ordentliche Vorkehrungen geschützt, und der angestellte Batteriezellenentwickler schleppte F&E-Daten erst nach Hause und dann zu Konkurrenten. Die weigerten sich, die Daten anzunehmen, und das FBI kümmerte sich um den Rest. Der Staatsanwalt ist so stolz, dass er zum Urteil vom 17. Mai 2007 eine Presseerklärung ins Internet stellte.

Mit einem sorgfältig erstellten Confidentiality Agreement oder Non-Disclosure Agreement lässt sich in den USA viel erreichen. Die Definition der durch sie geschützten Trade Secrets kann sehr umfassend sein. Andererseits kann man sie auch leicht unwirksam machen, wenn die Verschwiegenheitsvereinbarung schutzunfähiges Wissen oder Dinge schützt oder die Vorlage von Geheimnissen selbst im Gerichtsverfahren auf die falsche Weise verbietet. Entsprechende riskante Vorlagen findet man genug im Internet.

Wenn man bedenkt, dass Trade Secrets keine Offenlegung verlangen - anders als das Patent -, ebenfalls anders als Patente oder Urheberrechte unbefristete Laufzeiten haben und zudem keine amtlichen Gebühren für Eintragungen anfallen, lohnt sich die Erwägung eines NDA als Alternative zu den anderen Schutzmechanismen oft. Die dem Verletzer drohende Gefängnisstrafe macht das Geschäftsgeheimnis amerikanischen Rechts noch attraktiver.
Korrektur: Der Staatsanwalt ist nicht der Verurteilte. There's no such thing as bad press ??








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.