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Dienstag, den 29. Mai 2007

Wahlrecht für Hauptstadt  

.   Die Debatte um das Wahlrecht für Bürger der Hauptstadt richtet sich auf die bevorstehende Entscheidung im Senat. Dort haben sie nicht einmal einen nichtstimmberechtigen Beobachter. Im Repräsentantenhaus darf eine Bürgerin in ihrem Namen wenigstens zuschauen.

Kompromisslos stehen sich Verfechter von zwei Interpretation der Absichten der Verfassungsgeber gegenüber. Wollten diese mit der Schaffung eines Bundesbezirks, der keinem Staat angehört, den Bürgern des Bezirks das Wahlrecht verweigern? Oder sollte sich diese Bestimmung nicht gegen die Bürger wenden?

Die Verfassungsgeber hatten ausgiebig den Wert der Demokratie, des Wahlrechts und der Gleichbehandlung erörtert und dafür gestimmt. Andererseits räumten sie dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungsgewalt für das Schicksal des District of Columbia ein:
Section 8. The Congress shall have power …
To exercise exclusive legislation in all cases whatsoever, over such District (not exceeding ten miles square) as may, by cession of particular states, and the acceptance of Congress, become the seat of the government of the United States, and to exercise like authority over all places purchased by the consent of the legislature of the state in which the same shall be, for the erection of forts, magazines, arsenals, dockyards, and other needful buildings;… Art. I Sect; 8 Bundesverfassung.

Wollten sie nur die Staaten von einer Einmischung ausschließen, oder auch die Bürger Washingtons? Könnte man deutsche Auslegungsregeln auf diese Verfassungsgeschichte anwenden, wäre klar, dass die Ausschließlichkeit die Staaten trifft, nicht die Bürger, hilfsweise, dass sich die Gesetzgebungsgewalt auf die gesetzgebenden Organe bezieht und nicht auf die Bürger, die die Legislative durch Wahlen schaffen. Nach deutschem Recht dürfte Washingtonern also das Bundeswahlrecht zustehen. Oder?








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.