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Mittwoch, den 30. Mai 2007

Formfehler im Gesetz  

.   Darf man Gesetze ignorieren, die formfehlerhaft zustande kommen? Die Bundesverfassung schreibt in Art. I §7 vor, dass ein dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz in identischer Fassung von beiden Häusern angenommen worden sein muss.

Der Fall Public Citizen v. United States District Court for the District of Columbia, Az. 06-5232, betrifft das Steuergesetz Deficit Reduction Act of 2005. Die Klägerin beantragte das Impeachment des Gesetzes, weil es unter anderem die Gerichtsgebühr auf $350 erhöhte, was sie als häufig im öffentlichen Interesse auftretende Klägerin besonders beinträchtige. Der Formfehler betrifft einen Tippfehler, der im Senat korrigiert wurde, nachdem das Haus bereits die Entwurfsfassung mit dem Tippfehler angenommen hatte.

Anschließend unterzeichneten sowohl die Vorstände beider Häuser als auch der Präsident die korrigierte Fassung. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks entschied am 29. Mai 2007 gegen ein Impeachment unter Berufung auf das Urteil des Obersten Bundesgerichtshofes der Vereinigten Staaten in Sachen Marshall Field & Co. v. Clark, 143 US 649 (1892). Es begründet seine verfassungsrechtliche Analyse auf 24 Seiten.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.