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Samstag, den 28. Juli 2007

Erweiterte interne Ausforschung  

.   Bush meint, die interne Überwachung müsse modernisiert werden. Das FISA-Gesetz von 1978 reiche für eine durchsuchungsbeschlussfreie Surveillance der US-Bürger nicht aus.

Sein Gesetzesentwurf würde den Schutz der Privatsphäre der Bürger wiederherstellen, sagt er am 28. Juni 2007, indem auf die Mitwirkung von Gerichten verzichtet wird. Der Kongress solle FISA bitte noch vor dem Sommerurlaub ändern, sagt er im Radio. Im Jahre 2001 hatte Bush interne Überwachungen bereits rechtswidrig angewiesen, doch war sein Geheimplan kürzlich aufgeflogen.

Mitarbeiter von Geheim- und Überwachungsdiensten sind, wie man in Washington vertraulich vernimmt, nicht unbedingt begeistert, dass ihr Chef sie in einen rechtsfreien Raum stellt. Sicherheits- und Geheimdienste scheinen vielmehr konkrete Vorgaben zu schätzen und scheuen sich nicht, eigene Fehler wie Patriot-Act-Verstöße zu gestehen. Doch Behördenchefs stehen erwartungsgemäß stramm.



Samstag, den 28. Juli 2007

Verjährung des Zahlungsanspruchs  

.   Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftraggeberin nicht zahlt. Greift die dreijährige Verjährungsfrist des Staates Maryland?

Das Bundesberufungsgericht hebt die Klagabweisung der ersten Instanz, die auf die drei Jahre ab dem Fälligkeitszeitpunkt abstellte, auf. In Sachen Marc Goodman v. Praxair, Inc. et al., Az. 06-1009, entscheidet es am 25. Juli 2007, dass der Fälligkeitszeitpunkt nicht den Beginn den Verjährung bestimmt.

Vielmehr beurteilt sich der Verjährungsbeginn nach dem Datum der Vertragsverletzung durch die Nichtzahlung. Dafür hatte die Klage noch keinen Anhalt geliefert, sodass die Klage nicht schon im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) der amerikanischen Bundesprozessordnung, Federal Rules of Civil Procedure, auf Antrag der Beklagten abgewiesen werden konnte. Das Untergericht muss das Verfahren fortsetzen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.