• • Jurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauch • • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Neueste Urteile USA

13   
Sonntag, den 12. Aug. 2007

Wer beurteilt Terrorschaden?  

.   Die US-Verfassung garantiert, dass auf Antrag einer Partei die Geschworenen in Zivilfällen die Subsumtion vornehmen. Eine für Rechtsanwälte interessante Diskussion unter dem Titel Jury Trials and Choice of Law in ATS Cases bei Opinio Juris betrifft die Frage, ob diese Garantie auch auf internationale Terrorfälle zutrifft, die nach dem Alien Tort Claims Act der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterliegen.

Die Erörterung beginnt mit einem Beschluss in Sachen Odilla Mutaka Mwani et al. v. Usama Bin Laden and Al Qaeda, Az. 88-125, vom 5. August 2007. Ein terroristischer Angriff auf eine Botschaft stellt danach eine Verletzung des Völkerrechts im Sinne des ATCA dar, der die US-Zuständigkeit regelt.

Die Frage nach der Zumessung des Schadensersatzes stellt sich im Rahmen eines Versäumnisverfahrens, in dem den Parteien nach Rule 55(b) des amerikanischen Prozessrechts, Federal Rules of Civil Procedure, der Anspruch auf eine Jury-Entscheidung nicht zusteht. Aus dem Völkerrecht kann jedoch ein anderes Ergebnis folgen, argumentieren die Diskussionsteilnehmer.



Sonntag, den 12. Aug. 2007

Staatenloser US-Staatsbürger  

CC - Washington.   Die Diversity Jurisdiction betrifft amerikanische Verfahren, in denen sich Angehörige verschiedener Staaten der USA gegenüber stehen. Ein erstinstanzliches Bundesgericht, der United States District Court for the District of Columbia, befand am 23. August 2005 im Fall M. Jankovic a/k/a Philip Zepter et al. v. International Crisis Group et al., daß die Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshof in Washington, DC in Owen Equip. & Erection Co v. Kroger, 437 U.S. 365, 373-74 (1978), so auszulegen sei, daß jeder der Beklagten die Bedingungen der Diversity erfüllen müsse, damit die Zuständigkeit vorliegt.

Die Berufungsinstanz bestätigte das Untergericht in der Nichtanwendung der Diversity Jurisdiction auf den ihm vorgelegten Sachverhalt. Damit war das Gericht unzuständig. Die Voraussetzung Citizenship sei gleichbedeutend mit Wohnsitz, der in den USA als einem Land ohne Meldewesen besonders zu ermitteln ist.

Der Wohnsitz ergibt sich aus zwei Merkmalen: Physische Anwesenheit, und Absicht, an diesem Ort für eine unbestimmte Zeit zu bleiben. Diese Absicht kann durch eine Gesamtschau des Verhaltens bestimmt werden, so durch aktive Mitgliedschaft in einer Kirchengemeinde oder eine Vollzeitarbeitsstelle. Eine Wahlregistrierung und das Innehaben eines Führerscheins aus einem bestimmten Staat reiche nicht, insbesondere wenn das Wahlrecht länger nicht ausgeübt wurde.

Die Tatsache, daß ein US-Staatsangehöriger seinen Wohnsitz nicht mehr in den USA hat, macht ihn daher zu einem stateless American Citizen, der nicht mehr der sachlichen Zuständigkeit, Subject Matter Jurisdiction, eines Bundesgerichtes nach 28 USC §1332(a)(2) unterfällt. Dieser gibt dem Gericht nur die Zuständigkeit für citizens of a State and citizens or subjects of a foreign state, nicht aber staatenlose US-Bürger, die in einem anderen Land außerhalb der USA wohnen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.