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Dienstag, den 14. Aug. 2007

Ausfuhrkontrollen in Planung  

CC - Washington.  Das Federal Register als Bundesanzeiger kündet am 13. August 2007 in Band 72, Nr. 155, Seite 45224, eine Sitzung des Presidents Export Council an. Der 1973 eingerichtete Ausschuss berichtet dem Präsidenten durch den Wirtschaftsminister, den Secretary of Commerce.

Im Rat gibt es ein Subcommittee on Export Administration, das die Überwachung des Außenhandels aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik zur Aufgabe hat. Der zweite Unterausschuss behandelt die Verschlüsselungspolitik.

Die Ankündigung erwähnt außer dem Treffen für den 23. August 2007 und einem Briefentwurf an den Präsidenten nichts Konkretes. Im Wesentlichen entspricht die öffentliche Ankündigung der Pflicht der Ministerien, den Bürger über ihre Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten und keine geheimen Entscheidungen zu treffen. Über die Sitzung wird daher ein Wortprotokoll veröffentlicht. Ausfuhrkontrollen








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.