• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 16. Aug. 2007

Austausch von Straftätern  

CC - Washington.   Für die District of Columbia Bar, die Rechtsanwaltskammer von Washington D.C., moderierte am 25. Juli 2007 Prof. Bruce Zagaris eine Diskussion über das Thema International Prisoner Transfer Application Developments. Teilnehmer waren Richard Preston vom International Prisoner Transfer Unit des United States Department of Justice in Washington und Sylvia Royce, seine Vorgängerin.

Trotz überfüllter Gefängnisse in den USA sitzen in kalifornischen Gefängnissen beispielsweise über 40.000 Mexikaner ein. Doch werden die vorhandenen bi- und multilateralen Verträge zum Gefangenenaustausch wenig genutzt. Die USA haben seit 1977 zwar 2.738 US-Bürger angenommen, sie haben jedoch nicht einmal 6.000 Angehörige anderer Staaten ins Ausland überstellt.

Das Verfahren kann erst nach der rechtsgültigen Verurteilung beginnen, dauert systembedingt etwa ein Jahr und steht im Ermessen der zuständigen Bundes- oder Landesbehörde. Es leidet unter fehlenden gerichtlichen Überprüfungsmechanismen der Entscheidung. Nur etwa ein Prozent der ausländischen Antragsteller sind anwaltlich vertreten. Ms. Royce klagte, die Verfahren von Staaten und Bund seien zu schwerfällig und die Beamten oft unreichend über die Fälle informiert, was anwaltlichen Beistand empfehlenswert mache.



Donnerstag, den 16. Aug. 2007

Wer trägt Hurrikan-Schaden?  

.   20 Ziegeln fliegen im Sturm vom Dach, dann wird das Haus überflutet. Windschaden ist versichert, Flutschaden nicht. Zahlt die Versicherung für das ganze Haus, weil das Gesetz nur eine Methode für die Berechnung versicherter Totalschäden vorschreibt?

Die vom Katrina-Hurrikan überraschten Opfer klagten darauf, denn das unklare Gesetz sei so auszulegen. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA gelangte am 6. August 2007 zum versichererfreundlicheren Ergebnis.

Erstens sind nur Versicherungsverträge gegen Versicherer auszulegen. Diese Auslegungsregel gilt nicht für Gesetze. Die Auslegung eines Gesetzes darf keine Partei im Prozess bevorzugen.

Zweitens wirke das Gesetz wie eine Haftungszusage im Sinne einer liquidated Damages-Klausel und solle den Kunden vor einer Wertreduzierung im Schadensfall schützen. Gleichzeitig solle es die Überversicherung unterbinden. Sein Zweck bestehe jedoch nicht darin, eine vertrags- und prämienlose Deckung für einen unversicherten Schaden zu schaffen.

Eine andere Auslegung wäre absurd, weil sie den unversicherten Flutschaden ersetze, und verstieße gegen die gesetzlichen Regeln zur Gesetzesauslegung nach dem Recht von Louisiana, entschied das Gericht in Sachen Daryl Chauvin et al. v. State Farm Fire & Casulaty Co., Az. 06-30946.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.