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Montag, den 27. Aug. 2007

Politiker verwünschen Anonymität  

.   Weit kommen die Politiker mit ihrer Kritik an anonymen Blogschreibern im Weichbild Washingtons nicht. Anonymität bleibt seit mehr als 200 Jahren durch die Bundesverfassung der USA geschützt.

Beim Duck-Blog regen sie sich so auf, dass selbst die Washington Post auf die Sorgen der Politiker eingeht. Doch dürfen sich die Schreiber gerade bei Politikern viel herausnehmen - anonym oder nicht.

Die Grenze liegt ungefähr bei der Anstiftung zum Mord. Eine Verleumdungsklage könnten sie kaum gewinnen, und Abmahnungen dienen eher der Volksbelustigung. Sie müssen sich beleidigen lassen, auch anonym.

Das Recht auf Bloßstellung der Politik und der Politiker genießt unter den Fahnen Transparenz und Sunshine so eine bedeutende Stellung im amerikanischen Recht, dass TMG-ähnliche Pflichtangaben undenkbar sind und den Politiker, der sie fordern würde, in die Ecke von Diktatoren stellt.



Montag, den 27. Aug. 2007






CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.