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Freitag, den 02. Nov. 2007

Texanische Gerichte und Volkswagen  

RM - Washington. Oft fürchten ausländische Unternehmen in den USA von Gerichten benachteiligt zu werden, weil ihnen gewisses generelles Misstrauen entgegengebracht wird und die amerikanischen Bürger geschützt werden sollen. Dass die Herkunft der Unternehmen vielleicht auf der Ebene der Untergerichte bisweilen eine Rolle spielen mag, dies aber in der Regel spätestens bei den Bundesberufungsgerichten aufhört, zeigt erneut ein Fall aus Texas.

Ein Auto prallt im Dallas auf einen VW Golf und schleudert diesen mit dem Heck voran in einen am Straßenrand geparkten LKW-Anhänger. Durch den Aufprall wird ein Mann im Golf schwer verletzt und seine mitfahrende Enkelin getötet. Deren Angehörigen verklagen darauf VW in dem ca. 150 Meilen östlich von Dallas gelegenen Ort Marshall auf Schadensersatz wegen angeblicher Fehlkonstruktion des Golfs. VW beantragt Verweisung nach Dallas. Das Untergericht in Marshall lehnt ab, weil ein einmal vom Kläger angerufenes Gericht nur aus erheblichen verfahrensökonomischen Gründen verweisen könnte. Diese bestünden nicht; vielmehr hätten auch Bürger im Gerichtsbereich von Marshall ein Interesse daran, vor fehlkonstruierten Autos geschützt zu werden.

Das Bundesberufungsgericht für den fünften Bezirk hob die Entscheidung mit Mandamus-Beschluss vom 24. Oktober 2007 in der Sache In re: Volkswagen, Inc. et al., Az. 07-40058 auf und verwies an das Ausgangsgericht zurück. Denn das Untergericht von Marshall stellt wegen 28 U.S.C. 1404(a) ein forum non conveniens dar. Sowohl Unfallopfer, Zeugen, als auch der Fahrer des anderen Autos kommen aus Dallas. Das vom Untergericht erwogene generelle Schutzinteresse der Bürger vor gefährlichen Produkten kann allein keine Zuständigkeit begründen, denn ansonsten wäre eine Zuständigkeit an jedem Ort gegeben, an dem der Golf verkauft wird. Auch die sog. 100-Meilen-Regel, deren Überschreitung wegen des erhöhten Reiseaufwandes für Zeugen einen Verweisungsantrag rechtfertigt, war vom Untergericht missachtet worden. Das Untergericht muss nun die beantragte Verweisung des Rechtsstreites vornehmen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.