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Freitag, den 16. Nov. 2007

Vorsicht beim Vergleich in USA  

.   Der Vergleich ist natürlich auch in den USA bekannt. Außergerichtlich wie gerichtlich spielt er eine bedeutende Rolle. In der Regel handelt es sich beim Vergleich, Settlement, um einen Vertrag, der eingeklagt werden kann.

Für das Schriftformerfordernis oder die Mitwirkung eines Notars, der in den USA als Notary Public nur beglaubigend, nicht beuurkundend handelt, gelten die Bestimmungen des jeweils anwendbaren einzelstaatlichen Vertragsrechts.

Die Urteilsbegründung des obersten Gerichts von Texas in Sachen Knapp Medical Center v.Javier E. De La Garza et al., Az. 06-0575, vom 2. November 2007, erörtert den Prozessvergleich. Nach texanischem Recht muss er zur Durchsetzbarkeit schriftlich abgeschlossen und in die Gerichtsakten aufgenommen werden.

Diese Regel kann nicht als verbindlich für die gesamten USA angesehen werden. Im konkreten Fall ist beim Vergleichsschluss zu prüfen, nach welchem der über 50 Rechtsordnungen der USA der Prozessvergleich wirksam werden soll, siehe auch Kochinke, Verhandlungen in den USA, in Heussen (Hrsg.), Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, Köln 2007.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.