CK • Washington.   Die Anklage gegen 9-11-Tatverdächtige legte das Pentagon am 11. Februar 2008 vor. Das US-Verteidigungsministerium möchte die Öffentlichkeit am Kriegsgerichtsverfahren teilhaben lassen.

Das passt zur Vorwahlpolitik der Bush-Regierung, für die Terror stets ein probates Mittel ist, von den von Bush verschuldeten Krisen in den USA abzulenken.

Heute lenkte der US-Präsident jedoch von den Miseren bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2008 mit dem $160-Milliardengeschenk ab, das viele Bürger vor der Wahl erreichen und die als Uncertainties bezeichnete US-Rezession dämpfen soll. [9-11, Anklage, Kriegsgericht, Rezession, Wahlgeschenk, US-Wirtschaft]

CK • Washington.   Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Repräsentantenhaus gewaltigen Einfluss auf die Gesetzgebung beispielsweise bei Exportkontrollen und Menschenrechten.

Lantos' verbissene Haltung gegenüber dem Ausland wurde oft mit seinen KZ-Erfahrungen begründet. Seine unnachgiebigen Positionen gegenüber Belangen des Auslands dürften in der Zukunft von einer diplomatie-orientierten Einstellung abgelöst werden, die die Demokraten als Mehrheit im Kongress prägt.

Als Nachfolger im Vorsitz des House Foreign Affairs Committee wird Howard Berman erwähnt. Der Ausschuss ist neben Exportkontrollen, Waffenhandel und wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos der USA auch für Ausfuhrkredite, Ausfuhrsubventionen und landwirtschaftliche Ausfuhren zuständig.

CK • Washington.   Haftet der Wirtschaftsprüfer wie eine Bank nach Bankenrecht wegen GAAP-Verstoßes bei der Buchprüfung von Banken? In Sachen Grant Thornton, LLP v. Office of the Comptroller of the Currency, Az. 07-1003, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks mit einer 25-seitigen Begründung vom 8. Februar 2008 nach 18 USC §1813 und 12 USC §1818 gegen die von der US-Bankenaufsicht behauptete grobe Fahrlässigkeit, Recklessness, und die von ihr auferlegte Civil Penalty von $300.000. [GAAP, Bankaufsicht, Strafen, Ordnungswidrigkeit, Comptroller, Reckless]