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Montag, den 11. Febr. 2008

9-11-Anklage im 7. Jahr  

.   Die Anklage gegen 9-11-Tatverdächtige legte das Pentagon am 11. Februar 2008 vor. Das US-Verteidigungsministerium möchte die Öffentlichkeit am Kriegsgerichtsverfahren teilhaben lassen.

Das passt zur Vorwahlpolitik der Bush-Regierung, für die Terror stets ein probates Mittel ist, von den von Bush verschuldeten Krisen in den USA abzulenken.

Heute lenkte der US-Präsident jedoch von den Miseren bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2008 mit dem $160-Milliardengeschenk ab, das viele Bürger vor der Wahl erreichen und die als Uncertainties bezeichnete US-Rezession dämpfen soll. [9-11, Anklage, Kriegsgericht, Rezession, Wahlgeschenk, US-Wirtschaft]



Montag, den 11. Febr. 2008

Gesetzgeber verliert Einfluss  

.   Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Repräsentantenhaus gewaltigen Einfluss auf die Gesetzgebung beispielsweise bei Exportkontrollen und Menschenrechten.

Lantos' verbissene Haltung gegenüber dem Ausland wurde oft mit seinen KZ-Erfahrungen begründet. Seine unnachgiebigen Positionen gegenüber Belangen des Auslands dürften in der Zukunft von einer diplomatie-orientierten Einstellung abgelöst werden, die die Demokraten als Mehrheit im Kongress prägt.

Als Nachfolger im Vorsitz des House Foreign Affairs Committee wird Howard Berman erwähnt. Der Ausschuss ist neben Exportkontrollen, Waffenhandel und wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos der USA auch für Ausfuhrkredite, Ausfuhrsubventionen und landwirtschaftliche Ausfuhren zuständig.



Montag, den 11. Febr. 2008

GAAP-Haftung der Bankprüfer  

.   Haftet der Wirtschaftsprüfer wie eine Bank nach Bankenrecht wegen GAAP-Verstoßes bei der Buchprüfung von Banken? In Sachen Grant Thornton, LLP v. Office of the Comptroller of the Currency, Az. 07-1003, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks mit einer 25-seitigen Begründung vom 8. Februar 2008 nach 18 USC §1813 und 12 USC §1818 gegen die von der US-Bankenaufsicht behauptete grobe Fahrlässigkeit, Recklessness, und die von ihr auferlegte Civil Penalty von $300.000. [GAAP, Bankaufsicht, Strafen, Ordnungswidrigkeit, Comptroller, Reckless]








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.