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Montag, den 31. März 2008
Corcoran schreibt kein Gesetz
CK - Washington. Thomas Corcoran, der als Genie bezeichnete Gesetzesschreiber, ist an der gewaltigsten Wirtschafts- und Bankenreform im US-Recht seit seinem Securities and Exchange Act nicht beteiligt. Nach der Karriere in Roosevelts Weißem Haus diente er Präsidenten unterschiedlicher Couleur und hätte seine Seele vielleicht auch Bush verkauft, wenn er noch lebte.
Tommy the Cork und seinen Kollegen ging es beim SEC Act noch naiv um hehre Ziele. Der Seelenverkauf kam erst später und wurde besser bezahlt. Ob es seinen Nachfolgern genauso gelingt, den als massivste Änderung seit 1929 bezeichneten Blueprint for Financial Regulatory Reform, der noch im Weißen Haus und Schatzamt schlummert, zur Rettung der Nation und Weltwirtschaft dem Kongress zu verkaufen?[Blueprint, Finanzreform]
CK - Washington. Thomas Corcoran, der als Genie bezeichnete Gesetzesschreiber, ist an der gewaltigsten Wirtschafts- und Bankenreform im US-Recht seit seinem Securities and Exchange Act nicht beteiligt. Nach der Karriere in Roosevelts Weißem Haus diente er Präsidenten unterschiedlicher Couleur und hätte seine Seele vielleicht auch Bush verkauft, wenn er noch lebte.
Tommy the Cork und seinen Kollegen ging es beim SEC Act noch naiv um hehre Ziele. Der Seelenverkauf kam erst später und wurde besser bezahlt. Ob es seinen Nachfolgern genauso gelingt, den als massivste Änderung seit 1929 bezeichneten Blueprint for Financial Regulatory Reform, der noch im Weißen Haus und Schatzamt schlummert, zur Rettung der Nation und Weltwirtschaft dem Kongress zu verkaufen?
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US-Besucher und Polizei
CK - Washington. Xenophobie erfasst nun auch Konsuln, die ihre Bürger begleiten. Immigranten, Polizeichef und mexikanischer Konsul setzten sich auf Geheiß des Kreisrats im xenophoben Prince William County, Va., USA zusammen.
Zweck der Sitzung war die Aufklärung über die Durchsetzung des Einwanderungsrechts durch die Kreispolizei. US-Besucher, auch illegale, sollen nicht den Eindruck erhalten, das neue, lokale, scharfe Durchgreifen solle sie davon abhalten, Straftaten gegen sie der Polizei zu melden.
Zum Eklat kam es, weil der Kreisratschef dem Polizeichef wegen der Mitwirkung eines Konsuls Vorhaltungen machte. Habe er das diplomatische Protokoll beachtet? Habe er sein Verhalten mit dem Außenministerium in Washington abgestimmt? Der Cop blieb cool, schließlich habe er nicht den NAFTA-Staatsvertrag nachverhandelt, sondern nur getan, was der Kreisrat wollte.
CK - Washington. Xenophobie erfasst nun auch Konsuln, die ihre Bürger begleiten. Immigranten, Polizeichef und mexikanischer Konsul setzten sich auf Geheiß des Kreisrats im xenophoben Prince William County, Va., USA zusammen.
Zweck der Sitzung war die Aufklärung über die Durchsetzung des Einwanderungsrechts durch die Kreispolizei. US-Besucher, auch illegale, sollen nicht den Eindruck erhalten, das neue, lokale, scharfe Durchgreifen solle sie davon abhalten, Straftaten gegen sie der Polizei zu melden.
Zum Eklat kam es, weil der Kreisratschef dem Polizeichef wegen der Mitwirkung eines Konsuls Vorhaltungen machte. Habe er das diplomatische Protokoll beachtet? Habe er sein Verhalten mit dem Außenministerium in Washington abgestimmt? Der Cop blieb cool, schließlich habe er nicht den NAFTA-Staatsvertrag nachverhandelt, sondern nur getan, was der Kreisrat wollte.
Sonntag, den 30. März 2008
Gläserne Anonymität
CK - Washington. Anonymität steht im Verfassungssystem der USA ganz vorne. Anonym darf man Politiker verhöhnen - das soll so sein, damit sie nicht zu frech und Tyrannen werden. So entstand die demokratische Ordnung der USA, und daran wird nicht gerüttelt.
Wer sich Karfreitag an Jesus oder das Parteibuch-Blog erinnert und im Vergleich dazu anonym verfasste Berichte iranischer oder burmesischer Blogger liest, versteht warum. Wer es nicht versteht, mag an Kommentare in der Kneipe oder Blitzableiter denken - besser ein anonymes Blog, das die böse Welt beleuchtet und die geplagte Seele entlastet, als ein akribisches Impressum und verzweifelte Waffengewalt.
Auf der Kehrseite der Anonymität findet man den Flugschein mit Namen und Anschrift im Internet, vom US-Amt aus Vor-Internet-Akten beigesteuert, und fragt sich, wie das denn sein kann. Die Staatssicherheit sammelt biometrische Daten - landen sie auch bald bei Pipl? Andere veröffentlichen Teilnehmerlisten von Tagungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.
In den gläsernen Netzen fangen sich auch Internetnutzer aus Ländern mit strengem Datenschutz. Dank der Impressumspflicht sind von ihnen sogar die aktuellsten persönlichen Daten eingeflochten. Eine Goldgrube für Stalker, Phisher, Spammer und sonstige Betrüger.
Alles hat sein Für und Wider. Vielleicht findet sich bei Youtube irgendwann mal eine Aufzeichnung vom letzten Kunstflug. Sieht der Pilot ja sonst nie.[Datenschutz,Redefreiheit, Anonymity,pipl]
CK - Washington. Anonymität steht im Verfassungssystem der USA ganz vorne. Anonym darf man Politiker verhöhnen - das soll so sein, damit sie nicht zu frech und Tyrannen werden. So entstand die demokratische Ordnung der USA, und daran wird nicht gerüttelt.
Wer sich Karfreitag an Jesus oder das Parteibuch-Blog erinnert und im Vergleich dazu anonym verfasste Berichte iranischer oder burmesischer Blogger liest, versteht warum. Wer es nicht versteht, mag an Kommentare in der Kneipe oder Blitzableiter denken - besser ein anonymes Blog, das die böse Welt beleuchtet und die geplagte Seele entlastet, als ein akribisches Impressum und verzweifelte Waffengewalt.
Auf der Kehrseite der Anonymität findet man den Flugschein mit Namen und Anschrift im Internet, vom US-Amt aus Vor-Internet-Akten beigesteuert, und fragt sich, wie das denn sein kann. Die Staatssicherheit sammelt biometrische Daten - landen sie auch bald bei Pipl? Andere veröffentlichen Teilnehmerlisten von Tagungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.
In den gläsernen Netzen fangen sich auch Internetnutzer aus Ländern mit strengem Datenschutz. Dank der Impressumspflicht sind von ihnen sogar die aktuellsten persönlichen Daten eingeflochten. Eine Goldgrube für Stalker, Phisher, Spammer und sonstige Betrüger.
Alles hat sein Für und Wider. Vielleicht findet sich bei Youtube irgendwann mal eine Aufzeichnung vom letzten Kunstflug. Sieht der Pilot ja sonst nie.
Samstag, den 29. März 2008
Wird Torte Gesetz?
CK - Washington. Gesetzgeber kosten den Steuerzahler mehr als ein paar Dollar. Doch sind sie ihr Stolz, wie auch jeder Staat Stolz und Ehre verdient. In der State Assembly von Maryland geht es dabei um die Torte der elisabethanischen Smith Insel in der Chesapeake Bay. Neben der berühmten Blauen Krabbe soll sie Staatssymbol werden.
Ein glorreiches Ziel, das im Senat Erfolg genoss und im Haus auf Widerstand stößt: Smith Island cake supporters say they plan to blitz House members this weekend with pleas to pass the cake bill and allow it to be named Maryland's official dessert …, schreibt Radio WTOP.
Wenn sich die Abgeordneten so anstrengen, sind sie sicher auch die läppischen Steuern wert. Unglücklicherweise sind sie dort auf ein $300-Millionenloch gestoßen. Lassen sich Steuern mit Backpulver anreichern?[Assembly, Gesetzgeber, Smith Island, Maryland, Legislative, Torten-Gesetz]
CK - Washington. Gesetzgeber kosten den Steuerzahler mehr als ein paar Dollar. Doch sind sie ihr Stolz, wie auch jeder Staat Stolz und Ehre verdient. In der State Assembly von Maryland geht es dabei um die Torte der elisabethanischen Smith Insel in der Chesapeake Bay. Neben der berühmten Blauen Krabbe soll sie Staatssymbol werden.
Ein glorreiches Ziel, das im Senat Erfolg genoss und im Haus auf Widerstand stößt: Smith Island cake supporters say they plan to blitz House members this weekend with pleas to pass the cake bill and allow it to be named Maryland's official dessert …, schreibt Radio WTOP.
Wenn sich die Abgeordneten so anstrengen, sind sie sicher auch die läppischen Steuern wert. Unglücklicherweise sind sie dort auf ein $300-Millionenloch gestoßen. Lassen sich Steuern mit Backpulver anreichern?
Freitag, den 28. März 2008
Obergerichte der USA
CK - Washington. Eine Fleißarbeit - die Verknüpfungen zu den Urteilsseiten der oberen Bundesgerichte der USA. Zunächst die in der Hauptstadt Washington, DC:
Dann die nichtstaatlichen Regionen wie Puerto Rico, District of Columbia, Guam oder U.S. Virgin Islands hinzurechnen. Manche haben nur zwei Instanzen, beispielsweise die Hauptstadt. Andere steuern noch eine kommunale Gerichtsbarkeit bei. Jeder Court spielt nach eigenen Regeln.[Gerichte USA, OLG USA, Court System, Circuit Courts, Opinion pages, Court Opinions]
CK - Washington. Eine Fleißarbeit - die Verknüpfungen zu den Urteilsseiten der oberen Bundesgerichte der USA. Zunächst die in der Hauptstadt Washington, DC:
Supreme CourtNun die OLG-Äquivalente im Rest der Vereinigten Staaten:
District of Columbia Circuit
Federal Circuit
1st CircuitDas sind die Gerichte des Bundes mit Ausnahme der Sondergerichte und der erstinstanzlichen Gerichte. Jeder einzelne Staat hat seine eigene Gerichtsbarkeit, also das obige Bild mit 50 multiplizieren und derselben Landschaft überstülpen.
2nd Circuit
3rd Circuit
4th Circuit
5th Circuit
6th Circuit
7th Cicuit
8th Circuit
9th Circuit
10th Circuit
11th Circuit
Dann die nichtstaatlichen Regionen wie Puerto Rico, District of Columbia, Guam oder U.S. Virgin Islands hinzurechnen. Manche haben nur zwei Instanzen, beispielsweise die Hauptstadt. Andere steuern noch eine kommunale Gerichtsbarkeit bei. Jeder Court spielt nach eigenen Regeln.
Donnerstag, den 27. März 2008
Giftgas und Immunität
CK - Washington. In New York streitet man sich um die Giftgas-Schädigungen der 9/11-Helfer. Diese verklagen den Staat und Unternehmen, in deren Namen oder Auftrag sie die von giftigen Gasen und sonstigen gesundheitsschädigenden Substanzen verseuchte Gegend um das Word Trade Center aufräumten.
Die Beklagten machen ihre Immunität geltend, die im interlocutory Appeal am 26. März 2008 beurteilt wird. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks, der den Staat New York einschließt, erlässt eine lesenswerte Entscheidung in Sachen In Re: World Trade Center Disaster Site Litigation, Az. 06-5324.
Der Berufungsbeschluss erklärt auf 58 Seiten die allgemeine Immunität staatlicher Organe nach Bundes- und einzelstaatlichem Recht, ihre Immunität nach 9/11-Folgegesetzen und zudem die abgeleitete Immunität der staatsbeauftragten Unternehmen.
CK - Washington. In New York streitet man sich um die Giftgas-Schädigungen der 9/11-Helfer. Diese verklagen den Staat und Unternehmen, in deren Namen oder Auftrag sie die von giftigen Gasen und sonstigen gesundheitsschädigenden Substanzen verseuchte Gegend um das Word Trade Center aufräumten.
Die Beklagten machen ihre Immunität geltend, die im interlocutory Appeal am 26. März 2008 beurteilt wird. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks, der den Staat New York einschließt, erlässt eine lesenswerte Entscheidung in Sachen In Re: World Trade Center Disaster Site Litigation, Az. 06-5324.
Der Berufungsbeschluss erklärt auf 58 Seiten die allgemeine Immunität staatlicher Organe nach Bundes- und einzelstaatlichem Recht, ihre Immunität nach 9/11-Folgegesetzen und zudem die abgeleitete Immunität der staatsbeauftragten Unternehmen.
Mittwoch, den 26. März 2008
Transformator explodiert
CK - Washington. Bei jedem Unwetter explodieren in den USA Transformatoren an den Strommasten. Als der Kläger, ein Elektriker, bei der Installation eines Transformatoren durch die Explosion verletzt wird, folgt eine Produkthaftungsklage. Den Antrag auf Klageabweisung weist der Supreme Court als Unterstgericht in New York ab, weil es entlastende Beweise der Herstellerin für unzureichend hält.
Das explodierte Gerät war unauffindbar, als die Klage mehr als zwei Jahre nach der Explosion erhoben wurde. Das Oberstgericht des Staates New York prüfte die Rechtslage nach dem üblicherweise für Produkthaftungsklagen geltenden einzelstaatlichen Recht. Es befand den gutachterlichen Nachweis der Beklagten über den Stand der Technik in der Herstellung als für eine Klageabweisung ausreichend.
Das Urteil des Court of Appeals vom 13. März 2008 in John Ramos v. Howard Industries, Inc., Az. 2008 NY Int. 31, 2008 NY Slip Op 02081, ist im Hinblick auf spekulative Behauptungen, einredequalifizierende Beweise sowie die Beweislastverteilung im amerikanischen Recht lesenswert.[Produkthaftung ]
CK - Washington. Bei jedem Unwetter explodieren in den USA Transformatoren an den Strommasten. Als der Kläger, ein Elektriker, bei der Installation eines Transformatoren durch die Explosion verletzt wird, folgt eine Produkthaftungsklage. Den Antrag auf Klageabweisung weist der Supreme Court als Unterstgericht in New York ab, weil es entlastende Beweise der Herstellerin für unzureichend hält.
Das explodierte Gerät war unauffindbar, als die Klage mehr als zwei Jahre nach der Explosion erhoben wurde. Das Oberstgericht des Staates New York prüfte die Rechtslage nach dem üblicherweise für Produkthaftungsklagen geltenden einzelstaatlichen Recht. Es befand den gutachterlichen Nachweis der Beklagten über den Stand der Technik in der Herstellung als für eine Klageabweisung ausreichend.
Das Urteil des Court of Appeals vom 13. März 2008 in John Ramos v. Howard Industries, Inc., Az. 2008 NY Int. 31, 2008 NY Slip Op 02081, ist im Hinblick auf spekulative Behauptungen, einredequalifizierende Beweise sowie die Beweislastverteilung im amerikanischen Recht lesenswert.
Dienstag, den 25. März 2008
Todesstrafe bleibt
CK - Washington. Nachdem Mexiko die USA erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof verklagte und der US-Präsident das Urteil halbherzig in US-Recht umsetzte, folgt nun wieder ein Urteil des höchsten Gerichts der USA.
Dieses bezieht sich auf die Anweisung von Bush an die Einzelstaaten der USA, doch bitte das Weltgerichtsurteil zu berücksichtigen. Denen ist das schnuppe, weil sie souverän sind. Das meint auch der Supreme Court of the United States am 25. März 2008.
In Sachen Medellin v. Texas, Az. 06-984, entschied der SCotUS in Washington, dass weder die ICJ-Entscheidung in Case Concerning Avena and Other Mexican Nationals (Mexico v. United States), 2004 ICJ 12, noch die Anweisung von Bush zwingend von den Staaten anwendbares Bundesrecht darstellen.
Die Rüge der verletzten konsularischen Benachrichtigungspflicht nach Artikel 36(1)(b) des Wiener Übereinkommens von 1963 hilft damit der Todesstrafe nicht ab. Das Wortprotokoll der Verhandlung steht auch im Internet.
CK - Washington. Nachdem Mexiko die USA erfolgreich vor dem internationalen Gerichtshof verklagte und der US-Präsident das Urteil halbherzig in US-Recht umsetzte, folgt nun wieder ein Urteil des höchsten Gerichts der USA.
Dieses bezieht sich auf die Anweisung von Bush an die Einzelstaaten der USA, doch bitte das Weltgerichtsurteil zu berücksichtigen. Denen ist das schnuppe, weil sie souverän sind. Das meint auch der Supreme Court of the United States am 25. März 2008.
In Sachen Medellin v. Texas, Az. 06-984, entschied der SCotUS in Washington, dass weder die ICJ-Entscheidung in Case Concerning Avena and Other Mexican Nationals (Mexico v. United States), 2004 ICJ 12, noch die Anweisung von Bush zwingend von den Staaten anwendbares Bundesrecht darstellen.
Die Rüge der verletzten konsularischen Benachrichtigungspflicht nach Artikel 36(1)(b) des Wiener Übereinkommens von 1963 hilft damit der Todesstrafe nicht ab. Das Wortprotokoll der Verhandlung steht auch im Internet.
Verfemt im Fahrenheit-Film
CK - Washington. Ein Soldat kehrt ohne Arme aus dem Irak heim, sieht sich im Fahrenheit 9/11-Film und wird von Kollegen als Kriegskritiker geächtet. Er verklagt die an Filmerzeugung und -vertrieb Mitwirkenden wegen der unerlaubten Einbindung eines Fernsehinterviews in den Film, der ihn in einem falschen Licht zeigt.
Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks erörtert im Urteil in Pater J. Damon et al. v. Michael Moore et al., Az. 07-1365, am 21. März 2008 die Merkmale der Verleumdung im Film. Den Ausschlag gibt die Darstellung des Klägers im Gesamteindruck vom Film, der auch Aussagen von Bush und Cheney verwertet. Der Zuschauer versteht, dass diese Moores Ansichten nicht teilen, und dasselbe gilt für den Kurzkommentar des Kriegsversehrten.[Verleumdung, Filmrecht, Bush War, Michael Moore]
CK - Washington. Ein Soldat kehrt ohne Arme aus dem Irak heim, sieht sich im Fahrenheit 9/11-Film und wird von Kollegen als Kriegskritiker geächtet. Er verklagt die an Filmerzeugung und -vertrieb Mitwirkenden wegen der unerlaubten Einbindung eines Fernsehinterviews in den Film, der ihn in einem falschen Licht zeigt.
Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks erörtert im Urteil in Pater J. Damon et al. v. Michael Moore et al., Az. 07-1365, am 21. März 2008 die Merkmale der Verleumdung im Film. Den Ausschlag gibt die Darstellung des Klägers im Gesamteindruck vom Film, der auch Aussagen von Bush und Cheney verwertet. Der Zuschauer versteht, dass diese Moores Ansichten nicht teilen, und dasselbe gilt für den Kurzkommentar des Kriegsversehrten.
Montag, den 24. März 2008
Die besten Köpfe in Frankfurt
CK - Washington. Die DAJV bringt wieder einmal die besten Köpfe im deutsch-amerikanischen Recht vor die interessierten Teilnehmer am Fachgruppentag. In diesem Jahr findet er am 19. April 2008 in Frankfurt statt. Auf dem Programm stehen zukunftsträchtige Themen aus mehreren Fachgruppen, die von der Schiedsgerichtsbarkeit über geistiges Eigentum bis zu Mergers & Acquisitions reichen. Das Programm der Gemeinsamen Fachgruppentagung und das Anmeldeformular stehen auf der DAJV Webseite zur Verfügung.[DAJV]
CK - Washington. Die DAJV bringt wieder einmal die besten Köpfe im deutsch-amerikanischen Recht vor die interessierten Teilnehmer am Fachgruppentag. In diesem Jahr findet er am 19. April 2008 in Frankfurt statt. Auf dem Programm stehen zukunftsträchtige Themen aus mehreren Fachgruppen, die von der Schiedsgerichtsbarkeit über geistiges Eigentum bis zu Mergers & Acquisitions reichen. Das Programm der Gemeinsamen Fachgruppentagung und das Anmeldeformular stehen auf der DAJV Webseite zur Verfügung.
Vertragsende beim Vertriebsvertrag
CK - Washington. Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des Vertrages sollte man genauso wie seinen Anfang dokumentieren, am besten mit einem Mutual Settlement and Release Agreement. Die Parteien in Navair, Inc. v. IFR Americas, Inc. et al., Az. 07-3008, taten das nicht und trafen sich deshalb im teuren Rechtsstreit wieder.
Der Vertriebsvertrag mit einem Handelsvertreter sollte zu einem Stichtag auslaufen. Der Handelsvertreter behauptete einen Preisschutz für einen gewissen Zeitraum nach Vertragsende. Als er den langerwarteten Auftrag einbrachte, stellte sich der Hersteller stumm, weil keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei.
Die Ausgangslage ist perfekt für einen sauberen Schlussstrich mit gut dokumentiertem Vertragsende, Erledigterklärung aller gegenseitigen Ansprüche sowie Vereinbarung über fortlaufende Pflichten. Erklärt wird er im USA-Vertragsrechtskapitel Kochinke, Verhandeln in den USA in Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, Köln 2007.
Da die Vertragsparteien diese Spielregel nicht beachteten, musste das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 16. März 2008 den Streit beurteilen und Regeln für den angemessenen Abschluss des Vertragsverhältnisses aufstellen. Diese sind nun im Untergericht von den Geschworenen zu subsumieren - was ein Mutual Settlement and Release Agreement vermieden hätte.
CK - Washington. Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des Vertrages sollte man genauso wie seinen Anfang dokumentieren, am besten mit einem Mutual Settlement and Release Agreement. Die Parteien in Navair, Inc. v. IFR Americas, Inc. et al., Az. 07-3008, taten das nicht und trafen sich deshalb im teuren Rechtsstreit wieder.
Der Vertriebsvertrag mit einem Handelsvertreter sollte zu einem Stichtag auslaufen. Der Handelsvertreter behauptete einen Preisschutz für einen gewissen Zeitraum nach Vertragsende. Als er den langerwarteten Auftrag einbrachte, stellte sich der Hersteller stumm, weil keine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei.
Die Ausgangslage ist perfekt für einen sauberen Schlussstrich mit gut dokumentiertem Vertragsende, Erledigterklärung aller gegenseitigen Ansprüche sowie Vereinbarung über fortlaufende Pflichten. Erklärt wird er im USA-Vertragsrechtskapitel Kochinke, Verhandeln in den USA in Heussen, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, Köln 2007.
Da die Vertragsparteien diese Spielregel nicht beachteten, musste das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 16. März 2008 den Streit beurteilen und Regeln für den angemessenen Abschluss des Vertragsverhältnisses aufstellen. Diese sind nun im Untergericht von den Geschworenen zu subsumieren - was ein Mutual Settlement and Release Agreement vermieden hätte.
Sonntag, den 23. März 2008
USA-weite Einheitlichkeit
CK - Washington. Wer in den USA an Sitzungen teilnimmt, sei es eine Gesellschafterversammlung, Vertragsverhandlung oder ein Vereinstreffen, muss die Robert's Rules of Order kennen. Der Ausruf Second ist wohl die typischste Verfahrensregel in Roberts Regelwerk.
Begriffe wie Point of Order, Adjourn und Move muss man einfach kennen. USA-weit gelten die selben Regeln - sehr ungewöhnlich und praktisch.
Verfahren verlaufen friedlicher, wenn alle Beteiligten die selben Regeln für Anträge und Abstimmungen beachten, entdeckte General Henry Martyn Robert im 19. Jahrhundert und verfasste eine Übersicht, die heute noch allerorten eingesetzt wird. Die Washington Post berichtete am 22. März 2008 über seine Motivation und die Geschichte des Regelwerks.
CK - Washington. Wer in den USA an Sitzungen teilnimmt, sei es eine Gesellschafterversammlung, Vertragsverhandlung oder ein Vereinstreffen, muss die Robert's Rules of Order kennen. Der Ausruf Second ist wohl die typischste Verfahrensregel in Roberts Regelwerk.
Begriffe wie Point of Order, Adjourn und Move muss man einfach kennen. USA-weit gelten die selben Regeln - sehr ungewöhnlich und praktisch.
Verfahren verlaufen friedlicher, wenn alle Beteiligten die selben Regeln für Anträge und Abstimmungen beachten, entdeckte General Henry Martyn Robert im 19. Jahrhundert und verfasste eine Übersicht, die heute noch allerorten eingesetzt wird. Die Washington Post berichtete am 22. März 2008 über seine Motivation und die Geschichte des Regelwerks.
Samstag, den 22. März 2008
Mumm oder Spitzer-Prinzip?
CK - Washington. Über die weltweiten Auswirkungen eines US-Gesetzes berichtete in Washington der deutsche Bundestagsabgeordnete Patrick Döring vor einer Versammlung von Vertretern aus dem Kongress, der Administration und der Wirtschaft auf Einladung der Friedrich Naumann Foundation am 21. März 2008. Das Gesetz HR 1 von 2007 sollte eigentlich Sicherheitsempfehlungen der 9/11-Kommission umsetzen. Doch schuf der Kongress fantasievoll weitere Regelungen, denen er - statt Spitzer Principle - diese klangvollen Namen gab:
Diese Wirkungen entfachen die Vorschriften über das Scanning/Screening von Containern im Heimathafen statt im Ankunftsland. Die Kosten wurden vom zuständigen US-Amt OMB weltweit auf etwa $1,5 Mrd. geschätzt, doch kalkuliert die Wirtschaft mit Kosten von $30 Mio. je Hafen, also einer viel höheren Summe. Amerikanische Unternehmen, die Produkte aus ihren ausländischen Werken versiegelt ins US-Werk verfrachten, sind nicht ausgenommen.
Der Vortrag produzierte eine sehr rege Diskussion. Laut Döring ist nicht damit zu rechnen, dass der Bundestag oder andere Gesetzgeber mit einer vergleichbaren Regelung für amerikanische Ausfuhren den Kongress zum Einlenken bringen. Der Kongress weiß, das sich die USA eine ausländische Rück-Überbürdung solcher Kosten auf die USA nicht leisten können. Döring erklärte, dass das Ausland seine Hoffnung in eine Intervention der International Maritime Organization setzt.
Diese Strategie verkennt jedoch die Einstellung des Kongresses, der sich um internationale Organisationen und selbst Abkommen wenig schert. Bei anderen wird scharf durchgegegriffen, für die USA gilt wie beim New Yorker Ex-Gouverneur eine Ausnahme.
[Kongress, Gesetz, Container, Sicherheit]
CK - Washington. Über die weltweiten Auswirkungen eines US-Gesetzes berichtete in Washington der deutsche Bundestagsabgeordnete Patrick Döring vor einer Versammlung von Vertretern aus dem Kongress, der Administration und der Wirtschaft auf Einladung der Friedrich Naumann Foundation am 21. März 2008. Das Gesetz HR 1 von 2007 sollte eigentlich Sicherheitsempfehlungen der 9/11-Kommission umsetzen. Doch schuf der Kongress fantasievoll weitere Regelungen, denen er - statt Spitzer Principle - diese klangvollen Namen gab:
9/11 Commission International Implementation Act of 2007,Die im Ausland unerwarteten Auswirkungen umfassen eine Kostenbelastung - ein unfunded Mandate, wie Döring sie bezeichnend charakterisierte, - in allen Ländern, aus denen Transporte auf dem Wasser- und Luftweg in die USA gehen, sowie eine damit einhergehende Vernichtung von Häfen und Handelplätzen gerade in wirtschaftlich schwächeren Ländern, die von den Industriestaaten mit diversen Fördermitteln in die Weltwirtschaft eingebunden werden sollen.
Advance Democratic Values, Address Nondemocratic Countries, and Enhance Democracy Act of 2007,
ADVANCE Democracy Act of 2007,
Federal Agency Data Mining Reporting Act of 2007,
Improving Emergency Communications Act of 2007,
National Transit Systems Security Act of 2007 sowie
Secure Travel and Counterterrorism Partnership Act of 2007.
Diese Wirkungen entfachen die Vorschriften über das Scanning/Screening von Containern im Heimathafen statt im Ankunftsland. Die Kosten wurden vom zuständigen US-Amt OMB weltweit auf etwa $1,5 Mrd. geschätzt, doch kalkuliert die Wirtschaft mit Kosten von $30 Mio. je Hafen, also einer viel höheren Summe. Amerikanische Unternehmen, die Produkte aus ihren ausländischen Werken versiegelt ins US-Werk verfrachten, sind nicht ausgenommen.
Der Vortrag produzierte eine sehr rege Diskussion. Laut Döring ist nicht damit zu rechnen, dass der Bundestag oder andere Gesetzgeber mit einer vergleichbaren Regelung für amerikanische Ausfuhren den Kongress zum Einlenken bringen. Der Kongress weiß, das sich die USA eine ausländische Rück-Überbürdung solcher Kosten auf die USA nicht leisten können. Döring erklärte, dass das Ausland seine Hoffnung in eine Intervention der International Maritime Organization setzt.
Diese Strategie verkennt jedoch die Einstellung des Kongresses, der sich um internationale Organisationen und selbst Abkommen wenig schert. Bei anderen wird scharf durchgegegriffen, für die USA gilt wie beim New Yorker Ex-Gouverneur eine Ausnahme.
Freitag, den 21. März 2008
Privileg der Referendare
CK - Washington. Welche Feiertag gelten für Referendare in den USA? Während jeder am Karfreitag und Ostermontag in die Kanzlei kommt, da sie natürlich kein Präsidenten-, Truthahn- oder Nationalgedenktag sind, gilt an diesem Osterfest ein Privileg für die Referendare in der Wahlstation.
Der Lehrgang fällt aus. Die Referendare dürfen zu Morgenbesprechung und -kaffee vorbeischauen. Ansonsten können sie Aufgaben von daheim erledigen. Hat am Karfreitag gut geklappt. Ein gescheiter Aktenvermerk kam schon rüber.[Wahlstation USA, Referendar USA, Rechtanwalt, Law Firm ]
CK - Washington. Welche Feiertag gelten für Referendare in den USA? Während jeder am Karfreitag und Ostermontag in die Kanzlei kommt, da sie natürlich kein Präsidenten-, Truthahn- oder Nationalgedenktag sind, gilt an diesem Osterfest ein Privileg für die Referendare in der Wahlstation.
Der Lehrgang fällt aus. Die Referendare dürfen zu Morgenbesprechung und -kaffee vorbeischauen. Ansonsten können sie Aufgaben von daheim erledigen. Hat am Karfreitag gut geklappt. Ein gescheiter Aktenvermerk kam schon rüber.
Geheimnisse bei Bank, Post, Barem
CK - Washington. Das Bankgeheimnis ist ja kein Geheimnis, auch wenn der Bank Secrecy Act den Begriff verwendet, doch das Gegenteil meint. Banken in den USA sind verpflichtet, dem Staat gewünschte Kontendaten automatisch und auf Anfrage mitzuteilen. Genauso werden die Daten dann ins Ausland weitergeleitet. Olle Kamellen.
Beim Briefgeheimnis in den USA ist der Glaube an seinen Wert noch weit verbreitet. Der Zolldienst und andere Behörden dürfen sich schon seit einigen Jahren über die Post hermachen. Grundsätzlich ohne Durchsuchungsbefehl bei der Ein- und Ausfuhr, und zudem beim Transit. Das gilt jedoch nur für's Öffnen, Wühlen und Gucken.
Lesen dürfen sie die Post erst mit einem Durchsuchungsbefehl. Ausnahmen gibt es für leichtgewichtige Post nach 19 USC §1583 (d).
Für Geheimniskrämer, die Bargeld in die USA mitnehmen und vergessen, ein kurzes Formular am Flughafen auszufüllen, gibt es noch eine Überraschung: Das Geld kann ersatzlos beschlagnahmt werden. Dabei ist die Meldevorschrift harmlos. Der Verkehr mit Bargeld ist unbegrenzt zulässig. Wer es nicht meldet, wirkt hingegen verdächtig wie ein Geldwäscher oder Drogenheini.[Briefgeheimnis, Bankgeheimnis, Bargeld]
CK - Washington. Das Bankgeheimnis ist ja kein Geheimnis, auch wenn der Bank Secrecy Act den Begriff verwendet, doch das Gegenteil meint. Banken in den USA sind verpflichtet, dem Staat gewünschte Kontendaten automatisch und auf Anfrage mitzuteilen. Genauso werden die Daten dann ins Ausland weitergeleitet. Olle Kamellen.
Beim Briefgeheimnis in den USA ist der Glaube an seinen Wert noch weit verbreitet. Der Zolldienst und andere Behörden dürfen sich schon seit einigen Jahren über die Post hermachen. Grundsätzlich ohne Durchsuchungsbefehl bei der Ein- und Ausfuhr, und zudem beim Transit. Das gilt jedoch nur für's Öffnen, Wühlen und Gucken.
Lesen dürfen sie die Post erst mit einem Durchsuchungsbefehl. Ausnahmen gibt es für leichtgewichtige Post nach 19 USC §1583 (d).
Für Geheimniskrämer, die Bargeld in die USA mitnehmen und vergessen, ein kurzes Formular am Flughafen auszufüllen, gibt es noch eine Überraschung: Das Geld kann ersatzlos beschlagnahmt werden. Dabei ist die Meldevorschrift harmlos. Der Verkehr mit Bargeld ist unbegrenzt zulässig. Wer es nicht meldet, wirkt hingegen verdächtig wie ein Geldwäscher oder Drogenheini.
Donnerstag, den 20. März 2008
Universalbesteuerung
CK - Washington. Im falschen Tagungssaal den richtigen Spruch aufgeschnappt:
Selbst für diejenigen, die die US-Staatsbürgerschaft oder Daueraufenthaltsberechtigung schon lange aufgegeben haben.[US-Steuerrecht]
CK - Washington. Im falschen Tagungssaal den richtigen Spruch aufgeschnappt:
Gleich in welchem Land, auf welchem Planeten Sie als Amerikaner oder Daueraufenthaltsberechtigter leben, Sie sind in den USA steuerpflichtig. Für ihr Einkommen aus allen Ländern und allen Planeten.Eine prägnante Beschreibung der weltweit bedeutendsten Ausnahmen vom Ansässigkeitsgrundsatz und vom Quellenbesteuerungsprinzip der Einkommenbesteuerung. Gilt für alle US-Bürger und Green Card-Besitzer.
Selbst für diejenigen, die die US-Staatsbürgerschaft oder Daueraufenthaltsberechtigung schon lange aufgegeben haben.
Mittwoch, den 19. März 2008
Staatsanwalt manipuliert Jury
CK - Washington. Rassenfragen dominieren nicht nur die Vorwahlen in den USA. Auch der Supreme Court bringt sie auf die erste Seite. In den USA ist die ungleiche Behandlung der Bevölkerungsgruppen offensichtlich. Der Oberste Bundesgerichtshof wirkt ihr aktiv entgegen, am 19. März 2008 jedoch gegen die Stimmen des schwarzen Richters Thomas sowie des ultraschwarzen Richters Scalia.
In Sachen Snyder v. Lousiana, Az. 06-10119, 552 US __ (2008), erwirkte ein Staatsanwalt ein Todesurteil gegen einen schwarzen Angeklagten. Rassisch motiviert hatte er einen schwarzen Kandidaten von der Jury mit einer Begründung ausgeschlossen, die erst das Obergericht in Washington als offensichtlich fadenscheinig bezeichnet, und erhielt eine blütenweiße Jury.
Der Staatsanwalt wollte einem angeblichen Justizskandal wie im berüchtigten Fall des Sportlers O.J. Simpson vorbeugen und schuf hingegen seine eigene Miscarriage of Justice. Eine bemerkenswerte Rede von Senator Obama und ein bemerkenswertes Urteil des Supreme Court in derselben Woche sollten dazu beitragen, das Thema der tief verwurzelten Ungerechtigkeit in Rassenfragen aus seiner Unterschwelligkeit hochzuspülen und einer Lösung näher zu führen.[Supreme Court, Jury, Rasse, Diskriminierung]
CK - Washington. Rassenfragen dominieren nicht nur die Vorwahlen in den USA. Auch der Supreme Court bringt sie auf die erste Seite. In den USA ist die ungleiche Behandlung der Bevölkerungsgruppen offensichtlich. Der Oberste Bundesgerichtshof wirkt ihr aktiv entgegen, am 19. März 2008 jedoch gegen die Stimmen des schwarzen Richters Thomas sowie des ultraschwarzen Richters Scalia.
In Sachen Snyder v. Lousiana, Az. 06-10119, 552 US __ (2008), erwirkte ein Staatsanwalt ein Todesurteil gegen einen schwarzen Angeklagten. Rassisch motiviert hatte er einen schwarzen Kandidaten von der Jury mit einer Begründung ausgeschlossen, die erst das Obergericht in Washington als offensichtlich fadenscheinig bezeichnet, und erhielt eine blütenweiße Jury.
Der Staatsanwalt wollte einem angeblichen Justizskandal wie im berüchtigten Fall des Sportlers O.J. Simpson vorbeugen und schuf hingegen seine eigene Miscarriage of Justice. Eine bemerkenswerte Rede von Senator Obama und ein bemerkenswertes Urteil des Supreme Court in derselben Woche sollten dazu beitragen, das Thema der tief verwurzelten Ungerechtigkeit in Rassenfragen aus seiner Unterschwelligkeit hochzuspülen und einer Lösung näher zu führen.
Dienstag, den 18. März 2008
Wortprotokoll im Waffenfall
CK - Washington. Das Transcript, Wortprotokoll, der Verhandlung vom 18. März 2008 im Waffenverbotsfall vor dem U.S. Supreme Court liegt nun vor. Interessant sind die richterlichen Beobachtungen, dass die verfassungsrechtliche Bewaffnungsgarantie im Spannungsverhältnis des neonatalen Föderalismus entstand und den Staaten des schwachen, neuen Bundes das Recht sichern sollte, bewaffnete Milizen nach eigenem Gutdünken zu gestatten.
Diese Auffassung sollte zur Bestätigung einer Bewaffnungsgarantie für die Einzelstaaten führen und nicht zu einem im zu beurteilenden Sachverhalt fraglichen Recht jedes Bürgers auf eine private Bewaffnung. Die Presse meint hingegen, die Richter hätten zur Schaffung eines privaten Waffenbesitzrechts tendiert. Diese Auffassung trat in den Fragen des einflussreichen, rechtsextremen Richters Scalia zutage.
Bis der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington im Fall District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, die Bedeutung des Zweiten Verfassungszusatzes erklärt, können noch Monate ins Land gehen. Die umstrittene Klausel in der Bill of Rights, in der nahezu jedes Wort sowie die grammatikalische Struktur umstritten sind, besagt:[Zweiter Verfassungszusatz, Waffenverbot, Second Amendment]
CK - Washington. Das Transcript, Wortprotokoll, der Verhandlung vom 18. März 2008 im Waffenverbotsfall vor dem U.S. Supreme Court liegt nun vor. Interessant sind die richterlichen Beobachtungen, dass die verfassungsrechtliche Bewaffnungsgarantie im Spannungsverhältnis des neonatalen Föderalismus entstand und den Staaten des schwachen, neuen Bundes das Recht sichern sollte, bewaffnete Milizen nach eigenem Gutdünken zu gestatten.
Diese Auffassung sollte zur Bestätigung einer Bewaffnungsgarantie für die Einzelstaaten führen und nicht zu einem im zu beurteilenden Sachverhalt fraglichen Recht jedes Bürgers auf eine private Bewaffnung. Die Presse meint hingegen, die Richter hätten zur Schaffung eines privaten Waffenbesitzrechts tendiert. Diese Auffassung trat in den Fragen des einflussreichen, rechtsextremen Richters Scalia zutage.
Bis der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington im Fall District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, die Bedeutung des Zweiten Verfassungszusatzes erklärt, können noch Monate ins Land gehen. Die umstrittene Klausel in der Bill of Rights, in der nahezu jedes Wort sowie die grammatikalische Struktur umstritten sind, besagt:
Amendment II
A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.
Im Zelt vorm Supreme Court
CK - Washington. Am 18. März 2008 findet die Anhörung in District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, vor den neun Richtern des Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington über das Waffenbesitzrecht an. Aus dem ganzen Land sind Zuhörer angereist, und manche zelten seit Sonntag vor dem Supreme Court.
Die Waffenverfechter stammen aus anderen Regionen; Washingtoner sind meist für das Waffenverbot, das in 30 Jahren nicht zur Verringerung von Gewalttaten beitragen konnte, weil Waffen leicht aus dem Weichbild der Hauptstadt hergeschmuggelt werden können, vor allem aus dem Waffenparadies Virginia.
Die Öffentlichkeit wird in zwei Gruppen geteilt. Eine darf einer Sitzung beiwohnen. Die anderen wird im Dreiminutentakt durch den Gerichtssaal geschleust. Auch der dort zugelassene Ausbilder kann den Referendaren für die Sitzung des Jahres keinen besseren Zugang verschaffen.
CK - Washington. Am 18. März 2008 findet die Anhörung in District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, vor den neun Richtern des Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington über das Waffenbesitzrecht an. Aus dem ganzen Land sind Zuhörer angereist, und manche zelten seit Sonntag vor dem Supreme Court.
Die Waffenverfechter stammen aus anderen Regionen; Washingtoner sind meist für das Waffenverbot, das in 30 Jahren nicht zur Verringerung von Gewalttaten beitragen konnte, weil Waffen leicht aus dem Weichbild der Hauptstadt hergeschmuggelt werden können, vor allem aus dem Waffenparadies Virginia.
Die Öffentlichkeit wird in zwei Gruppen geteilt. Eine darf einer Sitzung beiwohnen. Die anderen wird im Dreiminutentakt durch den Gerichtssaal geschleust. Auch der dort zugelassene Ausbilder kann den Referendaren für die Sitzung des Jahres keinen besseren Zugang verschaffen.
Montag, den 17. März 2008
Zweifel vor Internetkrieg
CK - Washington. Haftung war das letzte Wort, dann machten sich die meisten fort. Wäre es eher gefallen, wäre die Konferenz über die Abwehr des Internet-Weltkriegs im European Institute unproduktiver ausgegangen. So wurde beim Thema EU-US-Cooperation on Research and Development for Security of Criminal Infrastructures and Networks am 14. März 2008 klar, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Regierungen Haftung und Verantwortung bei der Aufdeckung von kleinen und großen Invasionen fürchten. Diese Besorgnis behindert den notwendigen offenen Erfahrungsaustausch.
Bei der Konferenz kamen technische wie organisatorische Entwicklungsprogramme der E.U. wie der USA aus höchsten und geheimen Kreisen auf den Tisch. Die US-Seite gestand, dass selbst die internen Kompatibilitätsdefizite enorm sind. Kommunen und Staaten lassen sich vom Bund nichts vorschreiben. Die .gov-Domain wird abgeschottet, bis selbst der Bund Kommunikationsprobleme hat.
Die EU-Seite legt den Schwerpunkt auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung und schien einen kohärenteren Weg zu beschreiten. Aus amerikanischer Sicht begegnete die EU-Forderung, anonymes Auftreten im Internet auf das vor 40 Jahren übliche Maß zurückzuschrauben, mit Kopfschütteln. Einerseits Identitäten mit Impressumspflichten Kriminellen und Terroristen auszuliefern, andererseits Datenschutz zu behaupten und Probleme der Anonymität im Internet anzulasten, erschien nicht nachvollziehbar.
Dennoch wurde deutlich, dass USA und EU auch gemeinsame Sorgen haben. Ein Internet-Krieg wie gegen Estland kann leicht auf Strom, Pipelines und sonstige Infrastruktur ausgedehnt werden. Man muss am gleichen Strang ziehen, um ihn zu verhindern. In der Politik weiß man schon, wem man die Schuld zuschiebt, wenn der Ernstfall eintritt. Technische und rechtliche Aspekte sind noch zu klären.
CK - Washington. Haftung war das letzte Wort, dann machten sich die meisten fort. Wäre es eher gefallen, wäre die Konferenz über die Abwehr des Internet-Weltkriegs im European Institute unproduktiver ausgegangen. So wurde beim Thema EU-US-Cooperation on Research and Development for Security of Criminal Infrastructures and Networks am 14. März 2008 klar, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Regierungen Haftung und Verantwortung bei der Aufdeckung von kleinen und großen Invasionen fürchten. Diese Besorgnis behindert den notwendigen offenen Erfahrungsaustausch.
Bei der Konferenz kamen technische wie organisatorische Entwicklungsprogramme der E.U. wie der USA aus höchsten und geheimen Kreisen auf den Tisch. Die US-Seite gestand, dass selbst die internen Kompatibilitätsdefizite enorm sind. Kommunen und Staaten lassen sich vom Bund nichts vorschreiben. Die .gov-Domain wird abgeschottet, bis selbst der Bund Kommunikationsprobleme hat.
Die EU-Seite legt den Schwerpunkt auf Ausgaben für Forschung und Entwicklung und schien einen kohärenteren Weg zu beschreiten. Aus amerikanischer Sicht begegnete die EU-Forderung, anonymes Auftreten im Internet auf das vor 40 Jahren übliche Maß zurückzuschrauben, mit Kopfschütteln. Einerseits Identitäten mit Impressumspflichten Kriminellen und Terroristen auszuliefern, andererseits Datenschutz zu behaupten und Probleme der Anonymität im Internet anzulasten, erschien nicht nachvollziehbar.
Dennoch wurde deutlich, dass USA und EU auch gemeinsame Sorgen haben. Ein Internet-Krieg wie gegen Estland kann leicht auf Strom, Pipelines und sonstige Infrastruktur ausgedehnt werden. Man muss am gleichen Strang ziehen, um ihn zu verhindern. In der Politik weiß man schon, wem man die Schuld zuschiebt, wenn der Ernstfall eintritt. Technische und rechtliche Aspekte sind noch zu klären.
Sonntag, den 16. März 2008
Vergleich ohne Versicherer
CK - Washington. Selbst ein Finanzriese wie Bear Stearns kann nicht ohne Rückfrage beim Versicherer einen Vergleich eingehen und dann beim Versicherer sein Geld abholen.
Wenn die Police bestimmt, dass der Versicherte Haftungsansprüche nur bei Beträgen unter $5 Mio. allein regeln darf, bleibt er beim Verstoß gegen die Vertragsklausel auf den Vergleichskosten sitzen, entschied das Obergericht des Staates New York in Vigilant Insurance Company et al. v. The Bear Stearns Companies, Inc., Az. 25.
Die Beklagte befand sich zwar in einer Zwangslage, weil sie von der SEC untersucht wurde und gerichtlich einen Vergleich eingehen musste. Bevor das Gericht dem Vergleich über $80 Mio. Bußgelder und Entschädigungen zustimmte, suchte die Beklagte die Zustimmung der Versicherer.
Obwohl die Versicherungsunternehmen den Vergleich nicht genehmigten, trat der Vergleich in Kraft, da die Beklagte keine Bedingung für das Versichererplazet vorgesehen hatte. Eine Verletzung des Vertragswortlauts reicht, um die Versicherer zu entlasten, bestätigte das Gericht am 13. März 2008.
CK - Washington. Selbst ein Finanzriese wie Bear Stearns kann nicht ohne Rückfrage beim Versicherer einen Vergleich eingehen und dann beim Versicherer sein Geld abholen.
Wenn die Police bestimmt, dass der Versicherte Haftungsansprüche nur bei Beträgen unter $5 Mio. allein regeln darf, bleibt er beim Verstoß gegen die Vertragsklausel auf den Vergleichskosten sitzen, entschied das Obergericht des Staates New York in Vigilant Insurance Company et al. v. The Bear Stearns Companies, Inc., Az. 25.
Die Beklagte befand sich zwar in einer Zwangslage, weil sie von der SEC untersucht wurde und gerichtlich einen Vergleich eingehen musste. Bevor das Gericht dem Vergleich über $80 Mio. Bußgelder und Entschädigungen zustimmte, suchte die Beklagte die Zustimmung der Versicherer.
Obwohl die Versicherungsunternehmen den Vergleich nicht genehmigten, trat der Vergleich in Kraft, da die Beklagte keine Bedingung für das Versichererplazet vorgesehen hatte. Eine Verletzung des Vertragswortlauts reicht, um die Versicherer zu entlasten, bestätigte das Gericht am 13. März 2008.
Samstag, den 15. März 2008
Gesetze gegen Fremde
CK - Washington. Ausländer packen ihre Sachen und verlassen über Nacht ihre Wohnung, die Kreisstadt Manassas und den Kreis Prince William. In Virginia scheint die Fremdenverfolgung populär. So pauschal stimmt das jedoch nicht. Arlington ist mit seinen Einwanderern zufrieden und ahmt die Kreisverwaltung von Prince William nicht nach.
Diese unterschiedlichen Einstellungen sind dafür verantwortlich, dass auf Kreis- und Ortsebene differenziert vorgegangen wird und der einzelstaatliche Gesetzgeber in der gegenwärtigen Legislaturperiode nur einen Teil der fremdenfeindlichen Gesetzesentwürfe verabschiedet.
Etwa 300000 Fremde leben in Virginia illegal und 400000 legal. Die Wirtschaft braucht alle. Sie will vom Gesetzgeber nicht gezwungen werden, Fremde zu entlassen, weil sie im Betrieb nicht immer englisch sprechen. Werden Strafrichter das neue Gesetz akzeptieren, angeschuldigte Ausländer nicht mehr auf Kaution freizulassen? Selbst in Virginia wurde die Bill, Englisch zur Staatssprache zu erklären, abgelehnt.
In vielen Staaten der USA haben die Xenophoben noch weniger Erfolg. In Maryland auf der anderen Seite des Potomac kümmert sich der Staat um die Umwelt und sieht kein Ausländerproblem. In Washington wirkt es normal, dass nach einem Wohnhaus-Großbrand Konsuln zahlreicher Staaten anreisen, um 100 Latino-Familien helfen. Dass man sich landesweit auf zentralamerikanische Sitten, kritische Einstellungen gegenüber der US-Rechtsordnung und Polizei und ein von Spaniern nicht gerade gepriesenes Spanisch einstellen muss, hat man bereits akzeptiert.
CK - Washington. Ausländer packen ihre Sachen und verlassen über Nacht ihre Wohnung, die Kreisstadt Manassas und den Kreis Prince William. In Virginia scheint die Fremdenverfolgung populär. So pauschal stimmt das jedoch nicht. Arlington ist mit seinen Einwanderern zufrieden und ahmt die Kreisverwaltung von Prince William nicht nach.
Diese unterschiedlichen Einstellungen sind dafür verantwortlich, dass auf Kreis- und Ortsebene differenziert vorgegangen wird und der einzelstaatliche Gesetzgeber in der gegenwärtigen Legislaturperiode nur einen Teil der fremdenfeindlichen Gesetzesentwürfe verabschiedet.
Etwa 300000 Fremde leben in Virginia illegal und 400000 legal. Die Wirtschaft braucht alle. Sie will vom Gesetzgeber nicht gezwungen werden, Fremde zu entlassen, weil sie im Betrieb nicht immer englisch sprechen. Werden Strafrichter das neue Gesetz akzeptieren, angeschuldigte Ausländer nicht mehr auf Kaution freizulassen? Selbst in Virginia wurde die Bill, Englisch zur Staatssprache zu erklären, abgelehnt.
In vielen Staaten der USA haben die Xenophoben noch weniger Erfolg. In Maryland auf der anderen Seite des Potomac kümmert sich der Staat um die Umwelt und sieht kein Ausländerproblem. In Washington wirkt es normal, dass nach einem Wohnhaus-Großbrand Konsuln zahlreicher Staaten anreisen, um 100 Latino-Familien helfen. Dass man sich landesweit auf zentralamerikanische Sitten, kritische Einstellungen gegenüber der US-Rechtsordnung und Polizei und ein von Spaniern nicht gerade gepriesenes Spanisch einstellen muss, hat man bereits akzeptiert.
Freitag, den 14. März 2008
Deutschland macht Jagd auf USA
CK - Washington. In der US-Presse schneidet Deutschland am 14. März 2008 schlecht ab. Deutsche Polizisten sollen amerikanische Soldaten töten, heißt es. Die Washington Post stellt die Deutschen nicht ganz so harsch dar. Sie hat die deutsche Rechtsordnung schließlich schon aus anderen Gründen unter dem Titel "Doktor" Verboten for Non-European PhDs auf's Korn genommen:
Strafverfolgung von Amerikanern, die in Deutschland ihren Doktorgrad nicht verheimlichen. Aus amerikanischer Sicht klingt das wie ein witziger Irrläufer des deutschen Strafrechts, weil im typischen amerikanischen Understatement Grade und Ehren in den meisten Lebenslagen ungenannt bleiben.
Mit ehrlich erworbenen Titeln geht man einfach nicht hausieren. Das tun vielleicht Betrüger oder Ausländer. Aber dass ein wertvoller Uniabschluss in Deutschland nicht nur nicht anerkannt wird, sondern strafrechtliche Folgen auslöst, beweist dem amerikanischen Zeitungsleser, dass die Deutschen spinnen oder Amerikaner nicht ausstehen können.
So werden auf einen Schlag alle Vorurteile über Recht und Gesetz im Ausland bestätigt.
CK - Washington. In der US-Presse schneidet Deutschland am 14. März 2008 schlecht ab. Deutsche Polizisten sollen amerikanische Soldaten töten, heißt es. Die Washington Post stellt die Deutschen nicht ganz so harsch dar. Sie hat die deutsche Rechtsordnung schließlich schon aus anderen Gründen unter dem Titel "Doktor" Verboten for Non-European PhDs auf's Korn genommen:
Strafverfolgung von Amerikanern, die in Deutschland ihren Doktorgrad nicht verheimlichen. Aus amerikanischer Sicht klingt das wie ein witziger Irrläufer des deutschen Strafrechts, weil im typischen amerikanischen Understatement Grade und Ehren in den meisten Lebenslagen ungenannt bleiben.
Mit ehrlich erworbenen Titeln geht man einfach nicht hausieren. Das tun vielleicht Betrüger oder Ausländer. Aber dass ein wertvoller Uniabschluss in Deutschland nicht nur nicht anerkannt wird, sondern strafrechtliche Folgen auslöst, beweist dem amerikanischen Zeitungsleser, dass die Deutschen spinnen oder Amerikaner nicht ausstehen können.
So werden auf einen Schlag alle Vorurteile über Recht und Gesetz im Ausland bestätigt.
Marke nach Insolvenz
CK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt dem Einkäufer, im Namen der Kette aufzutreten. Dann verklagt er ihn wegen Markenverstoßes nach dem Lanham Act, 15 USC §§1051-1141.
In Schlotzky's, Ltd. v. Sterling Purchasing and National Distribution Co, Inc., Az. 06-50720, erläutert das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 5. März 2008 ausführlich, dass das Bundesmarkenrecht greift und Sanktionen wegen der unerlaubten Verknüpfung der Restaurants mit dem Einkäufer zulässig sind.[Lanham Act, Markenrecht]
CK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt dem Einkäufer, im Namen der Kette aufzutreten. Dann verklagt er ihn wegen Markenverstoßes nach dem Lanham Act, 15 USC §§1051-1141.
In Schlotzky's, Ltd. v. Sterling Purchasing and National Distribution Co, Inc., Az. 06-50720, erläutert das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 5. März 2008 ausführlich, dass das Bundesmarkenrecht greift und Sanktionen wegen der unerlaubten Verknüpfung der Restaurants mit dem Einkäufer zulässig sind.
Donnerstag, den 13. März 2008
Kapitel sauber abgeschlossen
CK - Washington. Ein sauberer Schlussstrich unter einer Vertragsbeziehung ist so selten. Dabei ist er so wertvoll. Ein Mutual Release and Settlement Agreement kann auch Vertragsbeziehungen sauber abschliessen, die sich über Jahre und Jahrzehnte entwickeln und zu etwas mutieren, das beide Seiten am Ende ganz unterschiedlich beurteilen.
Die Unterschiede führen oft genug zum Streit. Daran sind dann nicht mehr die ursprünglichen Vertragsverhandler beteiligt. Statt dessen streiten sich Vertragsmanager, die das anfängliche Meeting of the Minds nie kannten.
Gerade beim Vertrag mit amerikanischen Vertragsparteien empfiehlt sich die Rechtssicherheit, die aus einer Abschlussvereinbarung folgt. Hier ein Beispiel für eine Regelung zwischen Staaten:[Vertragsrecht]
CK - Washington. Ein sauberer Schlussstrich unter einer Vertragsbeziehung ist so selten. Dabei ist er so wertvoll. Ein Mutual Release and Settlement Agreement kann auch Vertragsbeziehungen sauber abschliessen, die sich über Jahre und Jahrzehnte entwickeln und zu etwas mutieren, das beide Seiten am Ende ganz unterschiedlich beurteilen.
Die Unterschiede führen oft genug zum Streit. Daran sind dann nicht mehr die ursprünglichen Vertragsverhandler beteiligt. Statt dessen streiten sich Vertragsmanager, die das anfängliche Meeting of the Minds nie kannten.
Gerade beim Vertrag mit amerikanischen Vertragsparteien empfiehlt sich die Rechtssicherheit, die aus einer Abschlussvereinbarung folgt. Hier ein Beispiel für eine Regelung zwischen Staaten:
An Act Providing for the Cession to the State of Virginia of Sovereignty Over A Tract of Land Located At Battery Cove, Near Alexandria, Virginia.Wie beim Abschlussvertrag wird geregelt, was abgeschlossen wird. Notwendigerweise oder vereinbarungsgemäß überlebende Rechte und Pflichten werden ausdrücklich angesprochen. Kein Ende mit Schrecken. Kein Schrecken ohne Ende. Sondern einfach sauber.
Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled, That all that part of the territory of the District of Columbia situated on the Virginia side of the Potomac River at Alexandria, Virginia, lying and being between a line drawn from Jones Point, at low-water mark, to Point Lumley, now Pioneer Mills, at low-water mark, and high-water mark on the Virginia shore of the Potomac River at Alexandria, containing an area of forty-six and fifty-seven one-hundredths acres of made land, more or less, be, and the same is hereby, ceded to and declared to be within the territorial boundaries, jurisdiction, and sovereignty of the state of Virginia: Provided, however, That this Act shall not be construed to waive or relinquish the title of the United States to the fee of the forty-six and fifty-seven one-hundredths acres of made land in Battery Cove nor as relinquishing or in any manner affecting the power of Congress to exercise exclusive legislation over the said area so long as the same remains in the ownership and possession of the United States: And provided further, That this Act shall not be construed to affect, impair, surrender, waive, or defeat any claim, right, or remedy, either at law or in equity, of the United States against the Virginia Shipbuilding Corporation for or on account of any debt or obligation of said company to the United States or that hereafter may be ascertained to be due by said company to the United States, by any court of competent jurisdiction of the parties and of the subject matter in any suit now pending or that may hereafter be instituted by the United States against the Virginia Shipbuilding Corporation. D.C. Code, 44 Stat. 1176, ch. 171, 2001 Ed., Retrocession of Battery Cove.
Mittwoch, den 12. März 2008
Abwehr der Beschlagnahme
CK - Washington. Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprungenes Urteil aus Kalifornien. Ohne Hinweis an die Eigentümerin ließ der Staat ein nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes KFZ abschleppen, das sieben Jahre lang auf einem von ihr gemieteten Hotelparkplatz stand.
Welchen Voraussetzungen unterliegt ein staatlicher Eingriff ins Eigentum? Dies untersuchte das neunte Bundesberufungsgericht in Kalifornien in Mary Clement v. City of Glendale et al., Az. 05-56692. Am 11. März 2008 erklärte es in einer leicht nachvollziehbaren Begründung die anwendbaren Merkmale des Rechtsstaatlichkeitsgrundsatzes im Vierten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zur Zeit der Beschlagnahme war die Due Process-Rechtsprechung nicht ausgereift. Das kommt dem Polizisten zugute, dessen Immunitätsanspruch wirkt. Seine ihm unerkennbar fehlerhafte Rechtsauffassung schützt auch den privaten Abschleppdienst. Zukünftig unterliegen Beschlagnahmen jedoch einem erweiterten Abwägungserfordernis nach den Kriterien dieses Urteils.
CK - Washington. Weitreichende Bedeutung entfaltet ein eigentümlichen Fakten entsprungenes Urteil aus Kalifornien. Ohne Hinweis an die Eigentümerin ließ der Staat ein nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenes KFZ abschleppen, das sieben Jahre lang auf einem von ihr gemieteten Hotelparkplatz stand.
Welchen Voraussetzungen unterliegt ein staatlicher Eingriff ins Eigentum? Dies untersuchte das neunte Bundesberufungsgericht in Kalifornien in Mary Clement v. City of Glendale et al., Az. 05-56692. Am 11. März 2008 erklärte es in einer leicht nachvollziehbaren Begründung die anwendbaren Merkmale des Rechtsstaatlichkeitsgrundsatzes im Vierten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zur Zeit der Beschlagnahme war die Due Process-Rechtsprechung nicht ausgereift. Das kommt dem Polizisten zugute, dessen Immunitätsanspruch wirkt. Seine ihm unerkennbar fehlerhafte Rechtsauffassung schützt auch den privaten Abschleppdienst. Zukünftig unterliegen Beschlagnahmen jedoch einem erweiterten Abwägungserfordernis nach den Kriterien dieses Urteils.
Dienstag, den 11. März 2008
Folgen des MS-Monopols
CK - Washington. Seit die Kanzleien der USA ihre WANG-Mainframes aufgaben, ist WordPerfect das wichtigste Programm für amerikanische Juristen. Wie verfiel die Dominanz des Textverarbeitungsprogramms, das einmal alle Wirtschaftszweige und Ämter beherrschte? Microsofts Monopol im Betriebssystem und seine Verheimlichung wichtiger APIs liefern erste Erklärungen. Fehler des WordPerfect-Managements beschleunigten die Wende zum schlechteren Word-Programm. Unter How Did WordPerfect Go Wrong? vom 10. Dezember 2008 folgen dem einführenden Bericht bis heute zahllose weitere Gründe und Beobachtungen, meist aus erster Hand, die bis zur Manipulation von Kartellverfahren durch Microsoft reichen.
CK - Washington. Seit die Kanzleien der USA ihre WANG-Mainframes aufgaben, ist WordPerfect das wichtigste Programm für amerikanische Juristen. Wie verfiel die Dominanz des Textverarbeitungsprogramms, das einmal alle Wirtschaftszweige und Ämter beherrschte? Microsofts Monopol im Betriebssystem und seine Verheimlichung wichtiger APIs liefern erste Erklärungen. Fehler des WordPerfect-Managements beschleunigten die Wende zum schlechteren Word-Programm. Unter How Did WordPerfect Go Wrong? vom 10. Dezember 2008 folgen dem einführenden Bericht bis heute zahllose weitere Gründe und Beobachtungen, meist aus erster Hand, die bis zur Manipulation von Kartellverfahren durch Microsoft reichen.
Montag, den 10. März 2008
Number Nine, beim FBI
CK - Washington. Number Nine bei den Beatles oder beim FBI? Den Saubermacher von New York fand das FBI als Nr. 9 im Prostitutionsring. Elliot Spitzer wurde verehrt und gefürchtet, weil er als Justizminister mit Integrität und Fantasie Straftaten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Korruption in seinem Staat verfolgte.
Auf dem höchsten Thron der einzelstaatlichen Exekutive erwischt ihn nun die Ironie des Schicksals. Prostitution zählt weiterhin zu den strengstverfolgten Straftaten der USA, und der Bund ist für ihre Verfolgung mit zuständig.
Schnell bekennen - dann wird vergeben, so zeigt sich Spitzers erste Verteidigungsstrategie in der ersten Rede des Gouverneurs nach der Aufdeckung der Tat. Der Skandal mit komplexen Geldverschiebungen überschattet schon die Vorwahlen.
CK - Washington. Number Nine bei den Beatles oder beim FBI? Den Saubermacher von New York fand das FBI als Nr. 9 im Prostitutionsring. Elliot Spitzer wurde verehrt und gefürchtet, weil er als Justizminister mit Integrität und Fantasie Straftaten in der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie Korruption in seinem Staat verfolgte.
Auf dem höchsten Thron der einzelstaatlichen Exekutive erwischt ihn nun die Ironie des Schicksals. Prostitution zählt weiterhin zu den strengstverfolgten Straftaten der USA, und der Bund ist für ihre Verfolgung mit zuständig.
Schnell bekennen - dann wird vergeben, so zeigt sich Spitzers erste Verteidigungsstrategie in der ersten Rede des Gouverneurs nach der Aufdeckung der Tat. Der Skandal mit komplexen Geldverschiebungen überschattet schon die Vorwahlen.
Marke Polo: Hemd gegen Verein
CK - Washington. Der Hersteller von Bekleidung mit Polo-Marken verklagt den Polo-Verein wegen seiner Polospielermarken. Die Geschworenen exkulpieren den Verein. Das zweite Bundesberufungsgericht in New York erklärt am 4. März 2008 in PRL USA Holdings, Inc. v. United States Polo Association et al., Az. 06-3691, dass die Jury nach dem Bundesmarkengesetz, Lanham Act, recht hat.[US-Markenrecht, US-Poloverein, Polohemd, Poloabzeichen]
CK - Washington. Der Hersteller von Bekleidung mit Polo-Marken verklagt den Polo-Verein wegen seiner Polospielermarken. Die Geschworenen exkulpieren den Verein. Das zweite Bundesberufungsgericht in New York erklärt am 4. März 2008 in PRL USA Holdings, Inc. v. United States Polo Association et al., Az. 06-3691, dass die Jury nach dem Bundesmarkengesetz, Lanham Act, recht hat.
Sonntag, den 09. März 2008
Geblitzter Finger
CK - Washington. Wenn Polizisten der Kamera den Mittelfinger strecken, sorgt sich ihr Chef. Mehr als 200 Mal lehnten Polizisten die Innovation der Blitzgeräte ab und zahlen ihre Strafzettel nicht. Ihre Begründung: Die Strafzettel für Geschwindigkeitsverletzungen sind an die Fahrzeugeigentümer gerichtet. Für ihren Dienstherren zahlen sie nicht.
Die Einführung von Kameras an Ampeln und Straßen in Amerika tut sich schwer. Montgomery County bei Washington wollte ein gutes Vorbild darstellen. Auf der anderen Seite des Flusses wurde das erste Gesetz zur Einführung solch neumodischer Kontrollen wieder abgeschafft.
Immerhin, die Geräte füllen die Kassen. In Washington kann sich der Bürger tagelang in Schlangen stellen, um bei einer schlecht vorbereiteten Verwaltung einen Strafzettel anzugreifen. In Montgomery County darf er $40 zahlen und das Erlebnis vergessen.
CK - Washington. Wenn Polizisten der Kamera den Mittelfinger strecken, sorgt sich ihr Chef. Mehr als 200 Mal lehnten Polizisten die Innovation der Blitzgeräte ab und zahlen ihre Strafzettel nicht. Ihre Begründung: Die Strafzettel für Geschwindigkeitsverletzungen sind an die Fahrzeugeigentümer gerichtet. Für ihren Dienstherren zahlen sie nicht.
Die Einführung von Kameras an Ampeln und Straßen in Amerika tut sich schwer. Montgomery County bei Washington wollte ein gutes Vorbild darstellen. Auf der anderen Seite des Flusses wurde das erste Gesetz zur Einführung solch neumodischer Kontrollen wieder abgeschafft.
Immerhin, die Geräte füllen die Kassen. In Washington kann sich der Bürger tagelang in Schlangen stellen, um bei einer schlecht vorbereiteten Verwaltung einen Strafzettel anzugreifen. In Montgomery County darf er $40 zahlen und das Erlebnis vergessen.
Samstag, den 08. März 2008
Klagen wegen Lichtverschmutzung
CK - Washington. 27 Staaten der USA besitzen oder entwerfen Gesetze gegen unerwünschte Lichtemissionen. In zwei Dritteln der Staaten der USA ist die Milchstraße nicht mehr zu sehen. Stadtkinder wissen kaum, wie Sterne aussehen. Die Gesetze sehen im Kern vor, dass intensive Nachtbeleuchtungen auf Sport- und Gefahrenzonen beschränkt werden. Licht, das in Nachbars Garten fällt, könnte Klagen auslösen. Anspruchsgrundlage: Trespass.
CK - Washington. 27 Staaten der USA besitzen oder entwerfen Gesetze gegen unerwünschte Lichtemissionen. In zwei Dritteln der Staaten der USA ist die Milchstraße nicht mehr zu sehen. Stadtkinder wissen kaum, wie Sterne aussehen. Die Gesetze sehen im Kern vor, dass intensive Nachtbeleuchtungen auf Sport- und Gefahrenzonen beschränkt werden. Licht, das in Nachbars Garten fällt, könnte Klagen auslösen. Anspruchsgrundlage: Trespass.
Freitag, den 07. März 2008
Fahrer erschlagen, Staat immun
CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich.
Das dritte Bundesberufungsgericht erörtert das Privileg des Staates, auf seiner Immunität nach Belieben zu beharren. Das Untergericht besass in Anton Merando v. United States of America et al., Az. 06-4657, keine sachliche Zuständigkeit, weil der Bund nach dem Federal Tort Claims Act nicht auf seine Immunität verzichtet hatte.
Der Court of Appeals for the Third Circuit bestätigt am 20. Februar 2008 mit ausführlicher Begründung, dass der District Court die Klage daher zu Recht abwies.
CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich.
Das dritte Bundesberufungsgericht erörtert das Privileg des Staates, auf seiner Immunität nach Belieben zu beharren. Das Untergericht besass in Anton Merando v. United States of America et al., Az. 06-4657, keine sachliche Zuständigkeit, weil der Bund nach dem Federal Tort Claims Act nicht auf seine Immunität verzichtet hatte.
Der Court of Appeals for the Third Circuit bestätigt am 20. Februar 2008 mit ausführlicher Begründung, dass der District Court die Klage daher zu Recht abwies.
Donnerstag, den 06. März 2008
Das gefährliche Indossament
CK - Washington. Wo Tankwarte besser bezahlt und ausgebildet sind als Bankiers, muss man beim alltäglichen Indossament vorsichtig sein. Der Durchschnittsamerikaner scheint mit dem Indossament vertrauter zu sein als der deutsche Durchschnittsjurastudent.
Zahlungen erfolgen in den USA selten bargeldlos, sondern mit Scheck, und die Bank will das Indorsement auf seiner Rückseite sehen, bevor sie Geld darauf zahlt. Heute morgen erteilt die Bank für zwei Sätze Schecks eine Quittung. Was auf den ersten Blick unbedenklich erscheint, zwingt doch zum Rückweg.
Die Quittung betrifft nur den ersten Satz. Der zweite liegt fein auf dem Stapel des Bank Tellers. Keine Sorge, meint sie. Tja, um sie sorgt man sich nicht, aber wie steht's um den Sortierer, der die Stapel bündelt und weiterleitet? Ein Stapel indossierte Schecks ohne Quittungsdurchschrift ist wie Bargeld auf der Straße. Kann jeder bei den miesen Gehältern im Bankwesen der Versuchung widerstehen, sie verschwinden zu lassen?
CK - Washington. Wo Tankwarte besser bezahlt und ausgebildet sind als Bankiers, muss man beim alltäglichen Indossament vorsichtig sein. Der Durchschnittsamerikaner scheint mit dem Indossament vertrauter zu sein als der deutsche Durchschnittsjurastudent.
Zahlungen erfolgen in den USA selten bargeldlos, sondern mit Scheck, und die Bank will das Indorsement auf seiner Rückseite sehen, bevor sie Geld darauf zahlt. Heute morgen erteilt die Bank für zwei Sätze Schecks eine Quittung. Was auf den ersten Blick unbedenklich erscheint, zwingt doch zum Rückweg.
Die Quittung betrifft nur den ersten Satz. Der zweite liegt fein auf dem Stapel des Bank Tellers. Keine Sorge, meint sie. Tja, um sie sorgt man sich nicht, aber wie steht's um den Sortierer, der die Stapel bündelt und weiterleitet? Ein Stapel indossierte Schecks ohne Quittungsdurchschrift ist wie Bargeld auf der Straße. Kann jeder bei den miesen Gehältern im Bankwesen der Versuchung widerstehen, sie verschwinden zu lassen?
USA-Visen von IT missbraucht
CK - Washington. Die Debatte um US-Einwanderungsvisen für unterbezahlte Ausländer reißt insbesondere im IT-Sektor nicht ab. Nachdem die Wirtschaft bei H-Visen einen Dauerkrisenzustand kritisiert, den der Kongress nicht beseitigt, wendet sie sich vermehrt den B-Visen und L-Visen zu. Unter dem Titel L-1 Visas are Being Misused Says Immigration Attorney berichtet Ephraim Schwartz in InfoWorld über den Missbrauch von L-Visen im IT-Bereich, die wieder einmal die besondere Aufmerksamkeit der US-Behörden auf sich ziehen.
Vor einem Jahrzehnt gab es bereits einmal eine L-Welle, die schließlich sogar zu Untersuchungen von Einwanderungsanwälten und Strafen führte. Dem Bericht folgen zahlreiche Kommentare aus IT-Kreisen. Amerikanische Programmierer bilden eine Allianz gegen Billigarbeiter.
Dass die Personalwanderung in alle Richtungen geht und auch die Vereinigten Staaten aus mancher Perspektive wie ein Niedriglohnland wirken, kommt noch nicht zur Sprache.
CK - Washington. Die Debatte um US-Einwanderungsvisen für unterbezahlte Ausländer reißt insbesondere im IT-Sektor nicht ab. Nachdem die Wirtschaft bei H-Visen einen Dauerkrisenzustand kritisiert, den der Kongress nicht beseitigt, wendet sie sich vermehrt den B-Visen und L-Visen zu. Unter dem Titel L-1 Visas are Being Misused Says Immigration Attorney berichtet Ephraim Schwartz in InfoWorld über den Missbrauch von L-Visen im IT-Bereich, die wieder einmal die besondere Aufmerksamkeit der US-Behörden auf sich ziehen.
Vor einem Jahrzehnt gab es bereits einmal eine L-Welle, die schließlich sogar zu Untersuchungen von Einwanderungsanwälten und Strafen führte. Dem Bericht folgen zahlreiche Kommentare aus IT-Kreisen. Amerikanische Programmierer bilden eine Allianz gegen Billigarbeiter.
Dass die Personalwanderung in alle Richtungen geht und auch die Vereinigten Staaten aus mancher Perspektive wie ein Niedriglohnland wirken, kommt noch nicht zur Sprache.
Mittwoch, den 05. März 2008
Qual der Wahl vorm LLM
CK - Washington. Der erste Ex-Praktikant der LLM-Saison 2008 hat die Zulassungen zum US-Studium erhalten: Berkeley und Columbia. Er meint, die Ausbildung in Washington hätte dazu beigetragen, und nun hat er die Qual der Wahl. Zudem fehlen noch Antworten anderer Unis. Was tun mit den befristeten Zusagen?
Wer nicht den Ausbilder fragen kann, sollte sich den pünktlich zur LLM-Zulassungssaison eingetroffenen Studienführer USA-Masterstudium für Juristen (LLM, MCL, MCJ) besorgen. Die Deutsche-Amerikanische Juristen-Vereinigung hat ihn soeben in der dritten Auflage herausgebracht.
Wer ihn schnell bestellt und nicht Online erwirbt, erhält die druckfrischen gebundenen Antworten auf zahlreiche Fragen vielleicht noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Uni-Fristen. Zudem kann man erwägen, die ersten Zulassungen anzunehmen, notfalls mit der etwas höheren Reservierungsgebühr, die eine Verlängerung der Frist zur endgültigen Immatrikulation an der Law School ermöglicht.
CK - Washington. Der erste Ex-Praktikant der LLM-Saison 2008 hat die Zulassungen zum US-Studium erhalten: Berkeley und Columbia. Er meint, die Ausbildung in Washington hätte dazu beigetragen, und nun hat er die Qual der Wahl. Zudem fehlen noch Antworten anderer Unis. Was tun mit den befristeten Zusagen?
Wer nicht den Ausbilder fragen kann, sollte sich den pünktlich zur LLM-Zulassungssaison eingetroffenen Studienführer USA-Masterstudium für Juristen (LLM, MCL, MCJ) besorgen. Die Deutsche-Amerikanische Juristen-Vereinigung hat ihn soeben in der dritten Auflage herausgebracht.
Wer ihn schnell bestellt und nicht Online erwirbt, erhält die druckfrischen gebundenen Antworten auf zahlreiche Fragen vielleicht noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Uni-Fristen. Zudem kann man erwägen, die ersten Zulassungen anzunehmen, notfalls mit der etwas höheren Reservierungsgebühr, die eine Verlängerung der Frist zur endgültigen Immatrikulation an der Law School ermöglicht.
Dienstag, den 04. März 2008
Haftung der Kreditauskunft
CK - Washington. Der Bewerber verliert ein Stellenangebot wegen einer fehlerhaften Kreditauskunft und verklagt den Background-Check-Dienstleister des Arbeitgebers. Der brauchte 36 Tage für den falschen Bericht. Der Bewerber beschaffte sich korrekte Auskünfte in zehn Minuten. Das Gericht weist die Klage ab.
Der Kläger hatte die Unangemessenheit der Auskunft nicht gutachterlich bewiesen. Doch gewinnt er im Bundesberufungsgericht der Hauptstadt am 29. Februar 2008. In Derek T. Wilson v. Carco Group, Inc., Az. 07-70553, entscheidet es, dass ein Gutachten zum Beweis der Anspruchsmerkmale nach 15 USC §1681 e(b) im Fair Credit Reporting Act verzichtbar sein kann.[Kreditauskunft, FCRA]
CK - Washington. Der Bewerber verliert ein Stellenangebot wegen einer fehlerhaften Kreditauskunft und verklagt den Background-Check-Dienstleister des Arbeitgebers. Der brauchte 36 Tage für den falschen Bericht. Der Bewerber beschaffte sich korrekte Auskünfte in zehn Minuten. Das Gericht weist die Klage ab.
Der Kläger hatte die Unangemessenheit der Auskunft nicht gutachterlich bewiesen. Doch gewinnt er im Bundesberufungsgericht der Hauptstadt am 29. Februar 2008. In Derek T. Wilson v. Carco Group, Inc., Az. 07-70553, entscheidet es, dass ein Gutachten zum Beweis der Anspruchsmerkmale nach 15 USC §1681 e(b) im Fair Credit Reporting Act verzichtbar sein kann.
Montag, den 03. März 2008
Kommission bei Kündigung
CK - Washington. Noch am Tag der Kündigung des erfolglosen Vertriebsmanagers, doch zwei Stunden zu spät trifft per Fax der unterzeichnete Auftrag vom Kunden ein, an dem der Manager so lange arbeite. Hat er seine Kommission aus dem Abschluss verdient?
Sein Arbeitsvertrag bestimmt, dass Kommissionen zum Kündigungsdatum abgerechnet werden. 50% werden mit der Unterzeichnung, 50% nach der Abnahme der Waren fällig. Das sechste Bundesberufungsgericht der USA erklärt in Scott L. Eungard v. Open Solutions, Inc., Az. 06-2380, die Wirkung des Vertrags im Verhältnis zum Michigan Sales Representative Commissions Act, einem Schutzgesetz für kommissionsvergütete Handelsvertreter.
Dem Grunde nach bestätigt es den Kommissionsanspruch. Seine Höhe müssen wegen der Mitwirkung anderer Vertreter am Vertragsabschluss und wegen kommissionsvertraglicher Mehrdeutigkeiten die Geschworenen beurteilen, bestimmt es am 26. Februar 2008:[Handelsvertreter, Commission Agent, Kommissionsvertrag, Arbeitsvertrag, Geschworene]
CK - Washington. Noch am Tag der Kündigung des erfolglosen Vertriebsmanagers, doch zwei Stunden zu spät trifft per Fax der unterzeichnete Auftrag vom Kunden ein, an dem der Manager so lange arbeite. Hat er seine Kommission aus dem Abschluss verdient?
Sein Arbeitsvertrag bestimmt, dass Kommissionen zum Kündigungsdatum abgerechnet werden. 50% werden mit der Unterzeichnung, 50% nach der Abnahme der Waren fällig. Das sechste Bundesberufungsgericht der USA erklärt in Scott L. Eungard v. Open Solutions, Inc., Az. 06-2380, die Wirkung des Vertrags im Verhältnis zum Michigan Sales Representative Commissions Act, einem Schutzgesetz für kommissionsvergütete Handelsvertreter.
Dem Grunde nach bestätigt es den Kommissionsanspruch. Seine Höhe müssen wegen der Mitwirkung anderer Vertreter am Vertragsabschluss und wegen kommissionsvertraglicher Mehrdeutigkeiten die Geschworenen beurteilen, bestimmt es am 26. Februar 2008:
The parties' express compensation agreement governs the entirety of Eungard's substantive claims, and we remand the case so that a jury may resolve the ambiguities in that contract.
Sonntag, den 02. März 2008
Nur einmal Schadensersatz
CK - Washington. Wegen einer Urheberrechtsverletzung kann der Urheber nur einmal Schadensersatz verlangen. Hat er vor dem Prozess gegen einen Schädiger bereits mit anderen Verletzern einen Vergleich geschlossen und daraus Schadensersatz erhalten, ist der Schadensersatz, den er im Prozess gegen den weiteren Verletzer gewinnt, um den bereits angenommenen Betrag herabzusetzen.
In seiner Urteilsbegründung in Sachen BUC International Corp. v. Internationale Yacht Council Ltd. et al., Az. 05-16151, vom 25. Februar 2008 erörtert das elfte Bundesberufungsgericht die Merkmale der one-satisfaction Rule im Zusammenhang mit nach 17 USC §501 urheberrechtwidrigen Kopien einer Zusammenstellung von Gebrauchtbootsangeboten und einem vertraulichen, außergerichtlichen Vergleich.
Das Gericht erklärt ausführlich die Anwendbarkeit der aus dem Recht der unerlaubten Handlungen, Tort, stammenden Regel auf das Urheberrecht sowie ihre Abgrenzung vom Gesamtschuldnerausgleich, Contribution.[Urheberrrecht, Copyright Act, One-Satisfaction Rule]
CK - Washington. Wegen einer Urheberrechtsverletzung kann der Urheber nur einmal Schadensersatz verlangen. Hat er vor dem Prozess gegen einen Schädiger bereits mit anderen Verletzern einen Vergleich geschlossen und daraus Schadensersatz erhalten, ist der Schadensersatz, den er im Prozess gegen den weiteren Verletzer gewinnt, um den bereits angenommenen Betrag herabzusetzen.
In seiner Urteilsbegründung in Sachen BUC International Corp. v. Internationale Yacht Council Ltd. et al., Az. 05-16151, vom 25. Februar 2008 erörtert das elfte Bundesberufungsgericht die Merkmale der one-satisfaction Rule im Zusammenhang mit nach 17 USC §501 urheberrechtwidrigen Kopien einer Zusammenstellung von Gebrauchtbootsangeboten und einem vertraulichen, außergerichtlichen Vergleich.
Das Gericht erklärt ausführlich die Anwendbarkeit der aus dem Recht der unerlaubten Handlungen, Tort, stammenden Regel auf das Urheberrecht sowie ihre Abgrenzung vom Gesamtschuldnerausgleich, Contribution.
Samstag, den 01. März 2008
Spam-Verurteilung bestätigt
CK - Washington. Trotz der Besorgnis wegen eines unzulässigen Eingriffs in die anonyme Redefreiheit als höchstem Verfassungsgut der USA bleibt Spam strafbar. Das in der Presse vielbeachtete EMail-Spam-Urteil des Obersten Gerichtshofs von Virginia vom 29. Februar 2008 ist veröffentlicht.
Neben den Bundesgesetzen gegen Spam greifen in den USA einzelstaatliche Gesetze. Der Revisionskläger aus dem Nachbarstaat North Carolina wurde in Virginia nach dem Virginia Computer Crimes Act, Code §§18.2-152.1-152.15, verurteilt, den das Gericht wie folgt zitiert:
Zudem greife das Gesetz nicht unzulässig nach dem Grundsatz der dormant Commerce Clause in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, entscheidet es in Jeremy Haynes v. Commonwealth of Virginia, Az. 062388. Die gut begründete Mindermeinung würde die Verurteilung wegen der Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes zur Bundesverfassung aufheben. Das Gesetz verbiete auf unzulässige Weise das bedeutendste demokratiewahrende Grundrecht der USA, die anonyme Meinungsäußerung.[Redefreiheit, Spam, Spamverbot, Spamstrafrecht, Bundeskompetenz, US-Verfassung, Commerce Clause, First Amendment] 
CK - Washington. Trotz der Besorgnis wegen eines unzulässigen Eingriffs in die anonyme Redefreiheit als höchstem Verfassungsgut der USA bleibt Spam strafbar. Das in der Presse vielbeachtete EMail-Spam-Urteil des Obersten Gerichtshofs von Virginia vom 29. Februar 2008 ist veröffentlicht.
Neben den Bundesgesetzen gegen Spam greifen in den USA einzelstaatliche Gesetze. Der Revisionskläger aus dem Nachbarstaat North Carolina wurde in Virginia nach dem Virginia Computer Crimes Act, Code §§18.2-152.1-152.15, verurteilt, den das Gericht wie folgt zitiert:
A.Das Gericht erörtert in seiner Begründung die technischen und rechtlichen Details, die zur Spam-Verurteilung mit neun Jahren Gefängnisstrafe führten. Es bestätigt die Zuständigkeit des Gerichts, obwohl der Spam aus dem Nachbarstaat kam. Den Revisionsgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes weist es zurück, da es auf die konkreten Fakten bezogen nicht zu weitgehend wirkt, nicht unzulässig die Meinungsfreiheit beschränkt und nicht zu unbestimmt ist.
Any person who:
1.
Uses a computer or computer network with the intent to falsify or forge electronic mail transmission information or other routing information in any manner in connection with the transmission of unsolicited bulk electronic mail through or into the computer network of an electronic mail service provider or its subscribers … is guilty of a Class 1 misdemeanor.
B.
A person is guilty of a Class 6 felony if he commits a violation of subsection A and:
1.
The volume of UBE transmitted exceeded 10,000 attempted recipients in any 24-hour period, 100,000 attempted recipients in any 30-day time period, or one million attempted recipients in any one-year time period. …
Zudem greife das Gesetz nicht unzulässig nach dem Grundsatz der dormant Commerce Clause in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, entscheidet es in Jeremy Haynes v. Commonwealth of Virginia, Az. 062388. Die gut begründete Mindermeinung würde die Verurteilung wegen der Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes zur Bundesverfassung aufheben. Das Gesetz verbiete auf unzulässige Weise das bedeutendste demokratiewahrende Grundrecht der USA, die anonyme Meinungsäußerung.
Nachricht an Herausgeber - keine Rechtsauskunft
