CK • Washington.   Im techniklastigen neunten Bundesbezirk in und um Kalifornien herum entschied das Berufungsgericht heute:

1. Peck v. Cingualr Wireless
2. Lockerby v. Sierra
3. Zolotarev v. San Franciso
4. GECC v. Future Media

Die erste Entscheidung betrifft die Frage, ob Mobiltelefongesellschaften die von Einzelstaaten erhobenen Steuern auf Mobilfunkleistungen auf ihre Kunden abwälzen dürfen. Der United States Court of Appeals verweist den Fall nach seiner Untersuchung der Kompetenzen von Bund und Einelstaaten zur weiteren Prüfung an das Untergericht zurück.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 077342.U - Dreuitt v. Jamaludeen
2. 081346.U - In Re: Hoyte
3. 081446.U - Morris v. United States Supreme Court
4. 081463.U - Sprincenatu v. Hutson
5. 081467.U - Fiorani v. Lowry
6. 084024.U - US v. Greene
7. 084103.U - US v. Woody
8. 084165.U - US v. McSwain
9. 086017.U - US v. Elliott
10. 086191.U - US v. Jordan
11. 086206.U - US v. Patterson
12. 086237.U - Dammons v. Carroll
13. 086273.U - Hardy v. Bennett
14. 086278.U - Brockenbrough v. Johnson

Im fourth Circuit liegen Maryland, Virginia, West Virginia, North Carolina und South Carolina. Hier sind Strafurteile ausgeklammert.

CK • Washington.   Die Zustände in Gefängnissen der USA sollten jeden davon abhalten, Fehler, geschweige denn Straftaten zu begehen. Merkwürdigerweise sind die Haftanstalten jedoch rappelvoll. Dass an allen Gliedern gefesselte Gefangene mit Pfefferstaub besprüht und mit Spuck- und Beißmasken atemberaumend verhüllt werden, ist Routine.

Dass sich Wachleute nicht auf ihre Immunität berufen dürfen, wenn sie einen so behandelten Häftling zusammenbrechen und sterben sehen, ist ihnen vielleicht neu. Sie setzen sich Schadensersatzforderungen aus.

Das selten zimperliche Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigt es ihnen am 6. August 2008 in seiner faktisch und rechtlich anschaulichen 24-seitigen Urteilsbegründung im Fall Benny Iko et al v. James Shreve et al., Az. 07-7569.