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Freitag, den 08. Aug. 2008

Die 888 Corporation  

.   Es muss eine 888-Corporation sein, meint der Mandant: Was ich damit anfangen werde, entscheide ich später. Wenn noch weitere Anfragen dieser Art kommen, setzen wir das Honorar für die Articles of Incorporation und das sofortige Einreichen beim Handelsregister pauschal auf $888.

Wir wollen ja schließlich glückliche Mandanten. Nur das Mindestkapital, das können wir nicht auf $888 heruntersetzen; da zieht der Gesetzgeber nicht mit. $8888 ist vielleicht etwas zuviel für jemanden, der noch gar nicht weiß, was er mit der Glücksgesellschaft unternehmen will. In die Kanzlei kommen muss der Mandant jedenfalls nicht; wir können acht Mitarbeiter ganz achtsam die Gründungsurkunde unterzeichnen lassen.


Freitag, den 08. Aug. 2008

Urteile in Neuengland  

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:
  1. 06-2061.01A : US v. Diaz-Fontanez
  2. 07-2230.01A : Sinurat v. Mukasey
  3. 07-2395.01A : Kouvchinov v. Parametric Tech
Errata sind hier ausgeklammert.


Freitag, den 08. Aug. 2008

Urteile im vierten US-Bezirk  

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:
  1. 061826.U - Ayres v. Mayor and City Council
  2. 072006.U - Liu v. Mukasey
  3. 072136.U - Mesgun v. Mukasey
  4. 086078.U - Smith v. Governor
  5. 086285.U - US v. Giron
  6. 086350.U - Williams v. US
  7. 086372.U - Edwards v. Johnson
  8. 086386.U - Thomas v. Johnson
  9. 086389.U - Thomas v. Johnson
  10. 086422.U - Vannatter v. Bazzle
  11. 086426.U - Porter v. Snyder
  12. 086480.U - Simba v. Kenworthy
  13. 086484.U - US v. Rudd
  14. 086497.U - Miller v. Wood
  15. 086542.U - Robinson v. Taylor
  16. 086543.U - Straws v. WIS News
  17. 086561.U - US v. Bailey
  18. 086598.U - US v. Griffith


Freitag, den 08. Aug. 2008

Urteil von heute: Mismanagement  

.   Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der United States Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute nur diese Entscheidung:
    07-7108-1132167.pdf Pirelli Armstrong v. Raines, Franklin D.
Der Fall betrifft das Recht von Gesellschaftern der Fannie Mae, Schadensersatz wegen Mismanagements zu verlangen. Das Gericht bestätigt die untergerichtliche Klagabweisung aufgrund der von den Klägern nicht erfüllten Klagevoraussetzung, ihre Ansprüche zunächst dem Aufsichtsrat des verklagten Unternehmens nach dem Recht von Delaware zu unterbreiten.


Freitag, den 08. Aug. 2008

Freitag, den 08. Aug. 2008

Recht der Ringe  

USOC im Central Business District

AR - Washington.   Während sich die Olympioniken in Beijing Sorgen um den Schutz ihrer Gesundheit machen, kann das Internationale Olympische Komitee, IOK, ein gewöhnlicher Verein nach Artikel 60 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, ganz sorglos sein - der Schutz seiner Marken und Symbole ist in Deutschland und in den USA gewährleistet.

In Deutschland werden die Begriffe Olympia und änliche Bezeichnungen, sowie das Emblem durch das 2004 erlassene OlympSchG geschützt. Ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber kann hier weder der Begriff Olympia oder eine entsprechende Wortgruppe noch das Symbol der Olympiade für Werbezwecke verwendet werden. Sanktioniert wird die unlautere Verwendung nach dem OlypSchG durch Unterlassungsansprüche, Schadensersatz oder gar der Vernichtung der zu unrecht bezeichneten Gegenstände. Die spezialgesetzliche Regelung geht in Deutschland weiter als nach dem MarkenG üblich. Hiernach könnte Olympia wegen mangelnder Unterscheidungskraft und als Allgemeinbegriff nicht den Markenschutz erlangen.

In den USA sorgt der Olympic and Amateur Sports Act für Markenschutz. 36 USC §220502(a) hebt das United States Olympic Committee, USOC, in den Rang einer federally chartered Corporation. ^U36 USC 220506 räumt dem USOC die exklusiven Rechte am Namen United States Olympic Committee, den Symbolen des IOK, also den olympischen Ringen, am Emblem des USOC und an den Begriffen Olympic und Olympiad ein. Gegen ungenehmigte Verwendung dieser geschützten Begriffe und Symbole kann das USOC nach den Vorschriften des Trademark Act vorgehen.

Erlaubt ist immerhin die Verwendung des Begriffs Olympic in Wortkombinationen, die nicht das geistige Eigentum des USOC verletzen, sich die Verwendung des Begriffs auf Berge oder geographische Regionen gleichen Namens bezieht und die damit gekennzeichneten Güter oder Dienstleistungen im Bundesstaat Washington westlich der Cascade Mountains verkauft oder erbracht werden. Wer vor dem 21. September 1950 die geschützten Begriffe und Symbole rechtmäßig verwendete, darf dies auch weiterhin tun.

Anm. Hrsg.: Amerika bezeichnet sein Gesetz offiziell als den Ted Stevens Olympic and Amateur Sports Act, 36 USC §220501 (a), und ehrt damit den kürzlich der Bestechung verdächtigten Senator.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.