• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Samstag, den 16. Aug. 2008

Bundesbezirksberufungsgericht  

.   Zwölf US-Gerichte entsprechen den deutschen OLGs. Eines bedient die gesamten USA. Das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, besitzt Sonderzuständigkeiten, beispielsweise im IP- und Zollrecht. Sein Sitz ist Washington, DC, wo auch das Bundesberufungsgericht für den Hauptstadtbezirk mit dem kleinsten Amtsbezirk der USA wirkt. Am 15. August 2008 verkündete es diese Entscheidungen:
  1. AG v. Peake
  2. Prasco v. Medicus Pharmaceutical Corp.
  3. Brady Construction Innovations Inc. v. Perfect Wall Inc.
  4. Brady Construction Innovations Inc. v. CA. Expanded Metal Products Co.



Samstag, den 16. Aug. 2008

Urteile vom Pazifik  

.   Inland ist Ausland, folgt aus dem Begriff foreign in vielen amerikanischen Gesetzen. Historisch grenzten sich die Einzelstaaten der USA voneinander ab. Erst als die Bundesverfassung mit der Commerce Clause die Grenzen öffnet, kommt es zur Liberalisierung im Handel. Die gesetzliche und politische Abgrenzung bleibt jedoch seit mehr als 200 Jahren auf vielerlei Weisen bestehen.

Unter den Urteil des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks vom 15. August 2008 befindet sich ein Urteil, das den einzelstaatlichen Schutz im Verkehr mit Alkoholika erörtert und eine Verletzung der Commerce Clause zugunsten des landesweit operierenden Großhändlers Costco bestätigt:
  1. Tilcock v. Budge
  2. USA v. Straub
  3. USA v. Ganoe
  4. Costco v. Hoen
  5. USA v. Ressam



Samstag, den 16. Aug. 2008

Steuerberatung in den USA  

.   Familienmitglieder und Rechtsanwälte dürfen Steuerzahler beim IRS vertreten. Der Finanzminister darf ihnen die Vertretung verbieten, tut es jedoch nicht. Hingegen schränkt er die Steuerberater in der Vertretungsberechtigung ein.

Ein Steuerberater wehrt sich gegen die Verordnung, mit der das Schatzamt das Gesetz umsetzt. Das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks erklärt am 15. August 2008 in Patrick Wright v. Mark Everson, Az. 07-13167, dass das Treasury Department sein Ermessen nicht missbraucht hat. [Gesetzgebung, Verordnungsgebung ]








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.