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Freitag, den 29. Aug. 2008

Mad Cow vor Gericht  

.   Die erste der folgenden Entscheidungen betrifft den Mad Cow-Fall, der die Presse irritiert. Warum soll ein Cowboy nicht seine Rinder auf BSE untersuchen dürften? Warum verbietet es ihm das Landwirtschaftsministerium? Das Gericht entscheidet im verwaltungsrechtlichen Verfahren, dass das Amt ein hundert Jahre altes Gesetz rechtmäßig anwendet.

Die vom Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - dem U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündeten Entscheidungen vom 29. August 2008 lauten:
  1. 07-5173-1135720.pdf Creekstone Farms v. AGRI
  2. 06-1244-1135734.pdf Fabi Const Co Inc v. Secy Labor



Freitag, den 29. Aug. 2008

Anwaltsakten im Strafprozess  

.   Die erste der heute verkündeten Entscheidungen des Bundesberufungsgerichts im ersten US-Bezirk in Neuengland betrifft die Frage, ob im Strafverfahren die Staatsanwaltschaft auf Akten des Beklagtenanwaltes zugreifen darf. Der Fall betrifft die Anklage wegen einer Steuerhinterziehung im Rahmen einer Gesellschaft in den USA, die im IT-beriet und mit einer Briefkastenfirma in Bermuda zusammenarbeitete.
  1. 07-2095.01A: US v. Schussel
  2. 07-1828.01A: US v. Hernandez








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt seit Jahrzehnten nebenbei deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.