Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im östlichen Mittelwesten:

1. Berger v. Medina County Ohio Board
2. Rodriguez v. Mukasey
3. Larry Kellum v. Commissioner Social Security
4. Sonjia Lindsey v. Whirlpool Corporation

Im fünften Bezirk entschied das Bundesberufungsgericht heute:

1. Crummey v. Klein Independent School District
2. United Staat of America v. Torres
3. United States of America v. Fisher

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. WASHINGTON STATE REPUBLICAN PARTY V. STATE OF WASHINGTON
2. CASTANEDA V. HENNEFORD
3. ESPINOSA V. UNITED STUDENT FUNDS
4. MCFARLAND V. KEMPTHORNE
5. BETKER V. TALLEY

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, mit langen Sandstränden und mittellagigen Skigebieten umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen:

1. 064011.U - US v. Burr
2. 071667.U - Liberty Nursing v. Leavitt

CK • Washington.   Der Wall Street soll aus der Patsche geholfen werden, aber das Gesetz von heute Abend rettet auch den Mittelstand und den auf seine Kreditkarte angewiesenen Bürger. Im Haus ging das Gesetz in den Flammen der Dämagogie unter, wo zahlreiche Abgeordnete um ihre Wiederwahl kämpfen.

Der Wahlzyklus im Senat ist auf Kontinuität ausgerichtet, sodass kühlere Köpfe glauben, dem Volk das Gesetz verkaufen zu können. Das Abstimmungsergebnis lautete 74:25. Seit einigen Tagen suggeriert die Presse, dass die Kreditkrise dem kleinen Mann schadet und kein Bailout der Bonzen geplant ist.

Für den Praktiker stellt sich die Frage, ob den Senatoren der Gesetzesentwurf bekannt war, als sie abstimmten. Im Laufe des Tages soll er nämlich mehrfach nachgebessert worden sein und etwa das Siebenfache ein Vielfaches des Umfangs vom Montag angenommen haben. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz panisch verabschiedet wird und niemand genau weiß, was darin steht. Der Text ist noch nicht veröffentlicht.
Nachtrag: Eine Fassung der Bailout Bill des Senats steht hier.