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Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Financiers als Störer  

.   Die Finanzierung von Terroristen ist die Angriffsfläche des Patriot Act und älterer amerikanischer Bundesgesetze. Machen sich Financiers auch zivilrechtlich als indirekte Störer haftbar, wenn sie einer Gruppe wie Hamas Gelder überweisen?

In Sachen Stanley Boim v. Holy Land Foundation for Relief and Development et al., Az. 05-1815, legen die Richter des siebten Bundesberufungsgericht der USA am 3. Dezember 2008 auf 87 Seiten die Grundsätze des Rechts der unerlaubten Handlung, Torts, in Verbindung mit Straftatbeständen dar, die zu einer Haftung der Financiers führen.

Eine ausgeprägte Mindermeinung entwickelt hingegen die These, dass die Mehrheit den Kausalitätsgrundsatz abschafft. Eine secondary Liability gemäß 18 USC §2333(a) kann nach ihrer Auffassung nicht ohne eine Kausalverbindung zwischen Geldgeschäft und Terrortat vorliegen. Beide Begründungen sind lesenswert, von hochangesehenen Richtern verfasst und können den Laien schnell verwirren. [US-Recht, unerlaubte Handlung, Tort, Kausalitaet, but for]


Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Finanzberater als Vertreter  

.   Bankiers wie die Deutsche Bank und WPs wie Deloitte verklagte ein Finanzberater im Namen seiner institutionellen Anleger wegen des Konkurses eines Unternehmens, dessen Aktien er seinen Kunden empfohlen hatte und das die Beklagtenschar in Börsenfragen unterstützt haben sollte.

Ihm fehlt die Aktivlegitimation, entschied am 3. Dezember 2008 das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Sachen W.R. Huff Asset Management Co. LLC v. Deloitte & Touche LLP, Az. 06-1664. Ohne Aktieneigentum macht er keinen eigenen Anspruch geltend, und als Vertreter ist er nicht qualifiziert. Sein Attorney-in-fact-Bezug zu den Anlegern reicht nicht. [US-Recht, Verteter, Aktivlegitimation]


Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Urteile für den Bund  

Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:
  1. Firetrace USA LLC. v. Jesclard
  2. Hawkins v. Merit Systems Protection Board
  3. Day v. Peake
  4. Estrada v. Merit Systems Protection Board
  5. Russell v. Merit Systems Protection Board
  6. Barraquias v. Peake
  7. RFR Ind., Inc. v. Rex-Hide Ind. Inc.
Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.


Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Donnerstag, den 04. Dez. 2008

Donnerstag, den 04. Dez. 2008






CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.