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Sonntag, den 01. März 2009

Rechtsfragen zum Krieg  

GW - Washington.   Am 27. Februar 2009 trug Alexander Ritzmann, Forschungsbeauftragter der European Foundation for Democracy und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Civil Liberties and the War on Terror: What Europeans Expect from the New U.S. Administration bei der Friedrich Naumann Foundation in Washington D.C. vor.

Ritzmann erklärte, die Beziehung zwischen Europa und Barack Obama sei zwar eine echte Liebesbeziehung, derzeit lasse sich aber noch nicht absehen, inwieweit diese Beziehung Härteproben ausgesetzt sein wird. Denn man dürfe nicht vergessen, dass Obama - was schon in seiner Rede als Präsidentschaftskandidat in Berlin im Juli 2008 deutlich wurde - konkrete Forderungen an Europa stellt. Immerhin habe Obama aber bereits innerhalb des ersten Monats seiner Amtszeit wichtige Änderungen in Bezug auf Guantanamo und Festnahme- und Untersuchungsrechte getroffen.

Dennoch könnte die derzeitige Euphorie für Obama schnell schwinden. Die spannende Frage, die in den nächsten Monaten - und vielleicht Jahren - zu klären sein wird, ist: Wieviel Bush steckt in Obama oder ist er doch eher ein echter Clinton …?








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.