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Donnerstag, den 11. Juni 2009

Gesetzliche Prüfung des Schiedsspruchs  

.   Nachdem der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Fall Hall Street Associates, L.L.C. v. Mattel, Inc., 128 SCt 1396 (2009), die Prüfung von Schiedssprüchen nach Gewohnheitsrecht untersagte und damit das Prüfmerkmal des manifest disregard of the law as an independent, nonstatutory ground for setting aside an award abschaffte, wandte das Bundesberufungsgericht des fünften US-Bezirks am 10. Juni 2009 die Rechtsprechung des Supreme Court in einem Fall mit internationalem Bezug an.

Der United States Court of Appeals for the Fifth Circuit in New Orleans untersuchte in Sachen Saipem America v. Wellington Unterwriting Agencies Ltd. et al. , Az. 08-20247, das Schiedsurteil aus den Niederlanden und beschränkte seine Prüfung der Rechtsfragen allein auf die gesetzlichen Aufhebungsgründe in 9 USC §10(a)(4). Da kein gesetzlicher Vacatur-Grund zutraf, bestätigte er den Schiedsspruch.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.