Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle:

1. In Re Applied Materials Israel Ltd.
2. Procter & Gamble Co. v. RNA Corp.
3. Wingo v. U.S. Postal Service
4. Hyde v. U.S.
5. Joyce v. Dept. of Homeland Security
6. Senyszyn v. Dept. of the Treasury
7. In Re Northland Organic Foods Co.
8. Fraser v. High Liner Foods (USA), Inc.

Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.

CK • Washington.   Welche Einnahmen erhalten Musiker und ihre Verlage für die Satelliten­radio­ausstrahlung von Werken? Der Streit um diese Gebühren zieht sich seit Jahren vor dem Copyright Office hin. Dieses legte einen Rahmen von 6 bis 8% der Sendereinnahmen fest. Er gilt für die Ausstrahlung.

Welcher Satz trifft vorübergehende Kopien, die Sender zur Vorbereitung der Ausstrahlung anfertigen? Das Amt betrachtet die Kopien als wertlos und bestimmte keinen Gebührensatz. Die Vertreter der Urheberrechtsinhaber zogen indigniert vor Gericht.

Das Bundesgericht der US-Haupstadt entschied am 7. Juli 2009 in SoundExchange, Inc. v. Librarian of Congress, Az. 08-1078, mit einer leicht lesbaren Begründung, dass das Copyright Office nach §112 Copyright Act den Wert der Kopien bestimmen muss und den Ausstrahlungs­satz nach §114 ermessensgerecht ermittelte. [Recht, Radio, Urheber, Copyright]