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Freitag, den 17. Juli 2009

Mit Geld und Anspruchsverzicht entlassen  

.   Die Entlassung von Personal ist auch in den Vereinigten Staaten nicht so einfach und billig wie der - längst nicht immer und überall geltende - Hire and Fire-Grundsatz verspricht.

Daher verbinden Arbeitgeber mit Entlassungen oft den Verzicht auf Ansprüche, unter anderem wegen Alters- oder sonstiger Diskriminierung, in einem Severance Agreement. Den Verzicht belohnen sie mit einer finanziellen Gegenleistung als vertragsbewirkendes Synallagma.

Der Verzicht ist allerdings knifflig und, falls unzureichend formuliert, mit einer Klage anfechtbar. Selbst eine clear and unambiguous gewählte Formulierung, deren Annahme knowing and voluntary war, bedeutet im US-Prozess nicht das letzte Wort, entscheiden manche Gerichte.

Das Bundesgleichbehandlungsamt EEOC erklärt mit seinem Leitfaden vom 15. Juli 2009 wesentliche Elemente der Verzichtsvereinbarung im Kündigungsfalle. Die Rechtsanwälte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den USA sollten ihn bei allen Personalkündigungen beachten, auch wenn das Arbeitsrecht der USA primär einzelstaatliches Recht, kein Bundesrecht ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.