• • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat • • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 20. Aug. 2009

Abhören und Presse  

.   Besitzt die Presse einen Anspruch auf die Ergebnisse von Abhöraktionen des Staates? Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks verneint diese Frage am 20. August 2009.

Der Fall betrifft einen Bordellverein, dessen Dienste auch der ehemalige Gouverneur das Einzelstaats New York E. Spitzer abonnierte: In Re: Application of the N.Y. Times Co. to Unseal Wiretap & Search.

Eine Zeitung begehrt Einsicht in die amtlichen Ermittlungsakten samt aufgezeichnetem Abhörmaterial, was das Gericht nach Prüfung mehrerer Rechtsgrundlagen ablehnt.


Donnerstag, den 20. Aug. 2009

Geheimnis v. Geschäftsaussicht  

.   Schon beim ersten Anbahnungskontakt vereinbaren geschäftserfahrene Amerikaner ein NDA. Warum? Das Trade Secret-Recht schützt alles, was nicht jedem auf die Nase gebunden werden soll. Die Bedeutung der Information spielt dabei keine Rolle. Umsatz, Marktabsichten, Kontakte, Wissen über Wettbewerber, Kode, Verfahren - alles kann einfach und kostenlos geschützt werden.

Der Fall Sanford Lee Hertz v. The Luzenac Group et al., Az. 06-1324, betrifft die Trade Secrets eines Unternehmens.<> Ehemaliges Personal soll Geheimnisse fremdverwertet haben und werden verklagt. Dagegen verklagt ein Ex-Mitarbeiter die Firma wegen rechtswidrigen Eingriffs in seine geschützten Geschäftsaussichten, tortious Interference with Contract and prospective Business Advantage.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks erläutert lesenswert die Rechtsgrundlagen dieser für unternehmerische Konflikte typischen Ansprüche am 11. August 2009. Das Untergericht konnte kein Geheimnis entdecken; das Obergericht will diese Entscheidung sowie die Beurteilung der Geheimhaltung durch das Unternehmen den Geschworenen überlassen.

Denn was man einmal selbst verraten hat, kann man nicht mehr als geheim bezeichnen und durch ein NDA schützen.


Donnerstag, den 20. Aug. 2009

Kein irreparabler Schaden  

.   Niemanden wundert es, wenn Microsoft übertreibt. Der Schaden für die Kundschaft sei irreparabel, wenn das Bundesberufungsgericht nicht die Verbotsverfügung gegen den Vertrieb von Word aufhebe.

OpenOffice-Anbieter können sich in das Berufungsverfahren einmischen und das Gericht über die wahren Umstände aufklären. Die Kundschaft kann Writer aus dem OpenOffice-Paket einsetzen - fertig. Auch Dell u.a. haben Zugang dazu. Gratis.

Niemand ist auf Microsoft angewiesen. Die Konsequenzen des Patentverstoßes, den der United States District Court for the Eastern District of Texas, Tyler Division, am 11. August 2009, in Sachen i4i Limited Partnership et al. v. Microsoft Corporation, Az. 6:07, sanktionierte, muss Microsoft halt ausbaden.

So, das ist das Gerüst eines Amicus Curiae-Schriftsatzes. Den darf jeder dem Court of Appeals anbieten, der Sachverstand beitragen kann. Ein schönes Werkzeug des amerikanischen Prozessrechts.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.