• • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat • • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 05. Sept. 2009

Nachbesserung Airbus: Kommentare angefordert  

.   Der Bundesanzeiger, Federal Register, stellt nicht nur die Quelle täglich neuer Verordnungsankündungen, sondern oft auch Einzelfallregelungen dar.

Grundsätzlich wird mit einer Verkündung die Öffentlichkeit zur Stellungnahme beabsichtigter Umsetzungen von Gesetzen und Verordnungen eingeladen.

Das gilt selbst bei komplexen Themen wie einer Nachprüfung bestimmter Flugzeugteile, wie die gestrige FAA-Mitteilung zum Airbus zeigt: Federal Register, Band 74, Heft 171, S. 45781.


Samstag, den 05. Sept. 2009

US-Regierung verkauft Bio-Patente  

.   Ein typischer Eintrag im Bundesanzeiger, Federal Register: Interessierte mögen sich bitte bei den National Institutes of Health in Bethesda wegen des beabsichtigten Verkaufs von Bio-Patenten melden. Am 4. September 2009 geht es um Antigenic Chimeric Tick-Borne Encephalitis Virus/Dengue Virus Type 4 Recombinant Viruses, die Europa interessieren sollten. Die Rechtsgrundlage ist 35 USC § 207, die Fundstelle: Federal Register, Band 74, Heft 171, S. 45866.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.