CK • Washington.   Ausnahmsweise darf ein Bundesamt Auslandsware statt amerikanischer kaufen, auch wenn das Buy American-Erfordernis des American Recovery and Reinvestment Act of 2009 das Gegenteil vorsieht.

Das Umweltschutzamt des US-Bundes, Environmental Protection Agency, erklärt die besonderen Umstände und seine Begründung am 11. September 2009 im Federal Register, Bd. 74, Heft 175, S. 46770.

CK • Washington.   Wenn Twitter wegen Wahlen im Iran die Serverwartung verschiebt oder ein anderes Social Network den Dienst an Entwicklungen in Nordkorea oder China anpasst, stellt sich sofort die Frage nach der Verletzung von Embargokontrollen und drohenden Sanktionen.

Das Ausfuhrkontrollrecht der USA erfasst ja nicht nur Amerikaner, sondern auch ausländische Anbieter, und nicht nur Waren, sondern auch Geld, Dienstleistungen und Wissen.

Als Twitter seine Wartungsarbeiten verschob, um dem persischen Volk ununterbrochen zur Verfügung zu stehen, hatte der Anbieter den Segen eines Ministeriums - doch sind noch weitere am Embargovollzug beteiligt.

Das Spannungsfeld zwischen Export Controls und Internet samt Gruppennetzen wurde am 11. September 2009 im Washingtoner Center for Strategic and International Studies, CSIS, unter dem Titel Social Network or Sanction? Web 2.0 Technology, Trade Sanctions, and Democratic Participation facherörtert. Video- und Audioaufzeichnungen stehen bereit.

Fachkreisen ist seit einiger Zeit bekannt, dass Vollzugs­anpassungen anstehen. Auf eine Rückwirkung von Erleichterungen kann sich niemand verlassen.