• • Nacktes Recht reicht nicht für Fotoverstoßklage • • Verwendungsnachweis bei Downloadable Software-Marken • • Personaldaten auf Schwarzer OFAC-Liste veröffentlicht • • Auswanderer per Gesetz am Pranger • • Schutz der Privatsphäre bei außerdienstlichem Verhältnis • • 400 Behindertenschutz­klagen, $2500 Strafe für Anwalt • • Substantiierung beim dinglichen Arrest notwendig • • Nachgeahmte Tierzeichnung im Urheberrecht • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 30. Okt. 2009

Wie geht's? Steht doch im Bundesanzeiger!  

.   41 Amerikaner können bei der Frage nach ihrem Befinden auf den Bundesanzeiger verweisen. Dort steht, wie es ihnen geht. Sie haben Diabetes. Der Bund fragt die Öffentlichkeit, ob ihnen die Fahrerlaubnis gewährt werden soll.

Ein Führerschein ist kein Recht, sondern ein Privileg, und der Bürger hat einen Anspruch auf Transparenz im staatlichen Handeln.

In diesem Spannungsfeld bewegen sich die fahrfreudigen Bürger und das oberste Bundesamt am 29. Oktober 2009 auf Seite 55890, Heft 208, Band 74 des Federal Register. Die Nachbarn wird's freuen. Sie erfahren auch das Alter sowie gesundheitliche Details, die die behandelnden Ärzten bescheinigten.


Freitag, den 30. Okt. 2009

Getwittertes Fallrecht: USA  

.   Urteile von den obersten Bundesgerichten der USA am 28. Oktober 2009, nachgedruckt von US-Recht auf Deutsch mobil:
USAnwalt Optionen des ausgeschiedenen Angestellten, mieser Vertrag: Lewitton v. ITA Software, 7th Circuit, 28 Okt. 2009, www.ca7.uscourts.gov
Pharmawirkung verheimlicht = Börsenrechtsverstoß? Siracusano v. Maatrixx Initiatives, 9th Cir. 28. Okt. 2009, www.ca9.uscourts.gov
Versicherer darf gg. Klage verteidigen: Westchester Fire v. Northwest Airlines, 9th Cir. 28. Okt. 2009, www.ca9.uscourts.gov
Lucky v. Ward, Veröffentlichungsungeeignetes Urteil, 5th Cir, 28. Okt.2009, www.ca5.uscourts.gov
Schiedsklausel international: Alexander Razo v. Nordic Empress Shipping Ltd , 3th Circuit, 28 Okt. 2009, www.ca3.uscourts.gov
Markenrechtsstreit, jap. Recht, Sunstar Inc v. Alberto-Culver Co., 7th Circuit, 28 Okt. 2009, www.ca7.uscourts.gov
Partnerschaftsbesteuerung, Marriott International Resorts, L.P. v. U.S. , CAFC, 28. Okt. 2009, www.cafc.uscourts.gov
Indianerverwaltungsverfahrensrecht, Nkihtaqmikon v. Imson, 1st Circuit, 28 Okt. 2009, www.ca1.uscourts.gov
Unschlüssigkeit der Klage, Smartix International Corp v. MasterCard International LLC, 2nd Circuit 28. Okt 2009 www.ca2.uscourts.gov







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.