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Montag, den 07. Dez. 2009

Kontopfändung bei Staatsbank  

.   Weltbank - auch so eine Washingtoner Bank, die keine ist. Japan Bank for International Cooperation - eine Staatsbank mit staatlichen Aufgaben, noch so eine. Der Versuch einer Kontopfändung bei ihr führt das Bundesgericht der Bundes­hauptstadt Washington zu einer lehrreichen Urteilsbe­gründung im Bereich der Staats­immunität sowie des versehentlichen implizierten Verzichts auf die Immunität.

In Sachen Inversora Murten S.A. v. Energoproject Holding Co., Az. 03-73, entschied es für die Staatsbank, obwohl sie beim Ausfüllen eines Pfändungsformulars nur die persönliche, nicht die sachliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte gerügt hatte.

Der implizierte Verzicht auf die Rüge der sachlichen Zuständigkeit, die nach dem FSIA die Staats­immunität einbezieht, wirkte nicht, weil erstens an den Verzicht hohe Anforderungen in Bezug auf die Verzichts­absicht gestellt werden und zweitens das Formular keinem Klageer­widerungs­schriftssatz oder Analog entsprach, wo die Rüge unverzichtbar ist, wenn sie beabsichtigt ist, erklärte der United States District Court for the District of Columbia am 3. Dezember 2009.



Montag, den 07. Dez. 2009

Getwittertes Fallrecht: USA  

.   Von den obersten Bundesgerichten der USA
Encyclopaedia Britannica v. Alpine Electronics, Suchmaschine v. Navisystem, Patentrecht, CAFC, 4. Dez. 2009, www.cafc.uscourts.gov

Hopper v. Solvay Pharmaceuticals, Vertrieb verrät, verklagt Hersteller, verliert: 11th Cir., 4. Dez. 2009, www.ca11.uscourts.gov

Joseph Ozormoor v. T-Mobil USA, Inc.: Schiedsklausel im Verbrauchervertrag, 6th Cir, 3. Dez. 2009, www.ca6.uscourts.gov

Primera Maritime v. Jiangsu Eastern, Schiffsbauvertrag kein Seerecht, 2nd Cir., 4. Dez. 2009, www.ca2.uscourts.gov








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.