• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 13. Dez. 2009

Getwittertes Fall- und VO-Recht: USA  

.   Von Bundesgerichten und Ministerien der USA
Seales v. Panamanian Aviation Co., FNC-Verweisung der Klage ins Ausland, 2nd Cir., 11. Dez. 2009, http://bit.ly/8DaJok

Rural Cellular Association v. FCC, eingedämmte Telefonsubventionierung, DC Cir., 11. Dez. 2009, www.cadc.uscourts.gov

Ali Hijazi v. Joe McDade, fruchtloses Auslieferungsbegehren, 7th Cir., 11. Dez. 2009, www.ca7.uscourts.gov

20 USC 1138: Atlantis Program. Absolute priority supports the formation of educational consortia / EU & US institutions http://bit.ly/8uM1FP

Pentagon darf aus GB beschaffen: Gyrocompass. Electr navigation chart systems. Steering controls. Control systems u.a. http://bit.ly/4nGQmg

http://bit.ly/6vLyuy FAA: Random Drug and Alcohol Testing Percentage Rates of Covered Aviation Employees, etc. <- bleibt bei 25%

Fed. Reg., 11. Dez. 2009: BIS, Wassenaar Arrangement 2008 Plenary Agreements Implementation, http://bit.ly/68bitW

International Trade Comm'n, Investigation & Hearing: Small & Medium-Sized Enterprises; Characteristics & Performance http://bit.ly/6Wei2a



Sonntag, den 13. Dez. 2009

Implizite Einwilligung in Musikkopien  

.   Trotz einer chaotischen Verteidigung im Tenenbaum-Musikkopierfall unternimmt das Bundesgericht erster Instanz in Massachusetts eine heldenhafte Analyse des Rechts der Internetnutzung von Musik.

Die Urteilsbegründung grast auf 41 Seiten alle denkbaren Einreden und Einwendungen aus Common Law und Equity ab, die dem beklagten Tenenbaum im Internetmusikvertrieb zustehen könnten. Vom Grundsatz des Fair Use bis zur impliziten Einwilligung der Musikvertriebskonzerne erörtert es in Sachen Sony BMG Music Entertainment et al. v. Joel Tenenbaum, Az. 07cv11446, am 7. Dezember 2009 mit einer bemerkenswerten Gründlichkeit auch die Thesen, die die Verteidigung nicht vorgetragen hatte.

Richterin Nancy Gertners Begründung der Ablehnung der Fair Use-Ausnahme von einer Verletzung des Copyright Act kann für vergleichbare Fälle, gleich ob der Einsatz von P2P- oder anderer Technik zur Übertragung von Musik und anderen mit Monopolrechten ausgestatteten Werken behauptet wird, sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite nützlich und vorbildlich sein.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.