• • Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage • • Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht • • Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung • • Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig • • Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert • • Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut • • Anfechtung der Online-Haftungsimmunität • • Zession des Urheberrechts nach 35 Jahren beendet • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 15. Dez. 2009

Hahnenkampf mit Postbeteiligung  

.   Die Post braucht sich zwar nicht an das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes im Administrative Procedure Act zu halten, tut es bei der Einschränkung des Postversands von Mordwerkzeugen für Hahnenkämpfe doch. Seine Verkündung der neuen Versandbestimmungen am 15. Dezember 2009 illustriert die nach dem APA vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Post erhielt sechs Kommentare, mit denen sie sich auseinandersetzt, um dann die abschließende Formulierung der neuen Regeln zu verkünden: Federal Register, Band 74, Heft 239, S. 66241.


Dienstag, den 15. Dez. 2009

Getwittertes Fallrecht: USA  

.   Von den obersten Bundesgerichten der USA
Bader v. Blankfein, Wiederholungsgefahr bei inhaltlicher Erledigung, 2nd Cir., 14. Dez. 2009, http://bit.ly/6yybib

Monroe Retail, Inc. v. RBS Citizens, N.A., Bankspesen bei u. zulasten Kontopfändung, 6th Cir., 14. Dez. 2009, http://bit.ly/4CnZyh

Brown, et al. v. General Nutrition Co., et al., Klagabweisung wg. Nichtverfolgung, 2nd Cir., 14. Dez. 2009, http://bit.ly/8NWOzg

Chatman v. Home Depot USA, Kundin fällt über Einkaufswagen, keine Händlerhaftung, 5th Cir., 14. Dez. 2009, www.ca5.uscourts.gov








CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.