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Sonntag, den 21. März 2010

Gesetzgeber beschließen Krankenversicherungspflicht  

.   Die allgemeine Krankenversicherungspflicht wird in den USA Gesetz. Heftige Anfeindungen verunsicherten die Mehrheit des Kongresses und Präsident Obama. Aufblähung des Staatsapparats, Machtusurpation des Bundes, gar unamerikanischer Sozialismus lauteten die Vorwürfe. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus hat historische Bedeutung.

Einige Bestimmungen werden bald in Kraft treten: Krankenversicherungen können niemanden ausstoßen, nur weil er krank wird. Der Beitritt zu einer Krankenversicherung darf nicht wegen bestehender Krankheit versagt werden. Eltern werden ihre Kinder bis zum Alter von 26 Jahren mitversichern dürfen.

Der Gesetzesentwurf passierte kurz vor Mitternacht am 21. März 2010 die Hürden im Repräsentantenhaus, House of Representatives, des Kongresses in Washington. Sarah Palin-Anhänger erwarten die baldige Einrichtung von Death Panels.



Sonntag, den 21. März 2010






CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.