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Freitag, den 07. Mai 2010

Echt markenverletzend: VW-Marke auf Kennzeichen  

.   VW- und Audi-Zeichen erwarb ein KFZ-Zubehörhersteller, entfernte hinderliche Teile und verband die Originalplakette mit seinen Kennzeichen, die er als Marquee Plates vertrieb. VW erwarb eine Verbotsverfügung, die das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco bestätigte.

Den Einwand, die Zeichen seien Originale und daher nicht markenverletzend, ließen die Gerichte in Sachen Au-Tomotive Gold Inc. v. Volkswagen of America Inc. et al., Az. 08-1600, nicht gelten. Der Kunde sei einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ausgesetzt. Die Likelihood of Confusion reiche nach dem Lanham Act daher für die Injunction aus:
We hold that the "first sale" doctrine does not provide a defense because Auto Gold's marquee license plates create a likelihood of confusion as to their origin.
Der Umstand der Distanzierung des Herstellers vom Markeninhaber wirkt in diesem Fall genauso wenig wie die Einrede der First Sale Doctrine, erklärt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit am 6. Mai 2010 in seiner 14-seitigen Entscheidung.


Freitag, den 07. Mai 2010






CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.